Bundestagsrede von Katja Dörner 26.10.2012

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Katja Dörner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte vorab sagen, dass ich einige Beiträge in der Debatte heute Morgen schon als einigermaßen verwunderlich und verwirrend empfunden habe.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Na, na! Was heißt denn hier „verwunderlich“?)

Wie passt beispielsweise der Beitrag von Frau Dr. Höll zu dem uns vorliegenden Antrag der Linken,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja! Das habe ich auch nicht verstanden!)

in dem ein automatisches gemeinsames Sorgerecht der nicht miteinander verheirateten Eltern gefordert wird? Wie kann man denn gleichzeitig kritisieren, dass, so wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, am Ende eines Verfahrens per Aktenlage entschieden wird – wohlgemerkt am Ende eines Verfahrens –, wenn man selber ein solches Verfahren per se für überflüssig und unsinnig hält? Wie diese etwas wirren Positionen zusammenpassen, sollten Sie noch einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich finde grundsätzlich, dass dieses Thema und der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der uns heute vorliegt, kein Anlass sind, in den typischen Opposition-versus-Regierung-Modus zu verfallen. Wir haben es schon gehört: Wir brauchen keine Regelung für nicht miteinander verheiratete Paare, die sich gut verstehen oder sich zumindest so gut verstehen, dass sie bereit sind, von sich aus die gemeinsame Sorge zu beantragen; es ist ja auf unkomplizierte Weise möglich, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Wir brauchen eine Regelung für die Fälle, in denen die Mütter kein gemeinsames Sorgerecht wollen; hierfür kann es bekanntlich vielfältige Gründe geben. Das bedeutet, dass wir in erster Linie eine Regelung für nicht miteinander verheiratete Eltern brauchen, bei denen durchaus gravierende Konflikte vorliegen können.

Ich bin der Meinung, dass in einem Entwurf eines Gesetzes zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern widerstreitende und gegenläufige -Interessen gut unter einen Hut gebracht werden müssen. Das ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung durchaus gut gelungen. Meine Kollegin Ingrid Hönlinger hat bereits einige Anmerkungen dazu gemacht, wie man den Regierungsentwurf weiterqualifizieren könnte. Ich hoffe, dass wir darüber ins Gespräch kommen. Ich finde allerdings, dass er eine gute Grundlage für die Diskussion darstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Da darf auch vonseiten der Regierungsfraktionen geklatscht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern bietet sich nicht als Zankapfel zwischen den Fraktionen an – das ist heute Morgen schon sehr deutlich geworden –, weil die Diskussionen in den verschiedenen Fraktionen und Parteien sehr ähnlich verlaufen. Überall gibt es Kolleginnen und Kollegen, denen die Regelung, die vorgeschlagen worden ist, nicht weit genug geht,

(Markus Grübel [CDU/CSU]: So ist es!)

die in Richtung eines automatischen gemeinsamen Sorgerechts mit der Vaterschaftsanerkennung denken. Hierfür spricht das Recht des Kindes auf beide Elternteile, hierfür sprechen die guten Erfahrungen, die wir mit dem gemeinsamen Sorgerecht geschiedener Eltern gemacht haben, und hierfür spricht auch die grundsätzliche Erwägung, dass es keinen Grund geben sollte, Ehepaare und nicht miteinander verheiratete Eltern per se unterschiedlich zu behandeln.

Andere stellen die häufig schwierige Situation der Mutter bzw. der werdenden Mutter in den Vordergrund. Sie weisen hin auf ausbleibende Unterhaltszahlungen und auf Väter, die ihr Sorgerecht nur nutzen, um den Müttern den Alltag mit ihren Kindern schwer zu machen.

Ich finde, beide Argumentationen haben etwas für sich und sind nachvollziehbar. Deshalb ist das im Gesetzentwurf vorgesehene niedrigschwellige Antragsverfahren, insbesondere verbunden mit dem Prüfmaßstab der negativen Kindeswohlprüfung, der deutlich macht, dass der Gesetzgeber vom gemeinsamen Sorgerecht als Regelfall ausgeht, wie ich finde, ein vernünftiger Vorschlag. Wie gesagt, wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren durchaus wohlwollend begleiten.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Das ist doch schön!)

Ich will mit einem Augenzwinkern sagen: Wir wollen hier zwar keine Plagiatsaffäre anzetteln. Da die Regierung aber 95 Prozent der Eckpunkte, die wir schon vor zwei Jahren vorgelegt haben, aufgegriffen hat, wäre ein kleiner Hinweis auf das Copyright in den Reden der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen an dieser Stelle durchaus fair und angebracht gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sönke Rix [SPD]: Fußnoten liest man heutzutage nicht mehr vor!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, über den Tellerrand zu gucken. Denn mit der Neuregelung des Sorgerechts sollten wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sein, was die Modernisierung unseres Familienrechts angeht. Es wäre beispielsweise wichtig, die Regelung der Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Bis jetzt war es gut!)

Sie kann nur ein Behelfskonstrukt sein. Denn sie ist nicht im Sinne der Kinder, weil das Adoptionsverfahren rund zwei Jahre dauern kann und die Kinder in dieser Zeit nur eine unterhaltspflichtige sorgeberechtigte Mutter haben. Wir sind der Meinung, dass die Stiefkindadoption durch eine Regelung analog der gesetzlichen Fiktion ersetzt werden sollte.

Gestern habe ich der Presse entnommen, dass das Justizministerium der Niederlande prüft, drei oder mehr Mütter oder Väter als Eltern desselben Kindes anzuerkennen. Damit sollen die Rechte von Familien mit homosexuellen Eltern gestärkt werden. Solche Nachrichten würde ich mir auch aus unserem Justizministerium wünschen.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Wir aber nicht!)

Mehrelternkonstellationen, ob Regenbogenfamilien oder Patchworkfamilien, nehmen bekanntlich zu. Sie sind gesellschaftliche Realität. Damit alle Kinder in unserem Land unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, den gleichen Schutz und die gleiche Förderung und Unterstützung erfahren, bleibt noch viel zu tun. Wir haben Ideen dazu. Bei den Regierungsfraktionen sieht es in diesem Bereich eher mau aus.

(Christian Ahrendt [FDP]: Gott sei Dank!)

Auch wenn wir den heutigen Gesetzentwurf durchaus positiv begleiten, erkennt man doch deutlich, wer wie die Koalition der gesellschaftlichen Entwicklung hinterhertapert und vom Verfassungsgericht zum Jagen getragen werden muss, und wer wie wir gesellschaftspolitisch nach vorne denkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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