Bundestagsrede von Katja Dörner 25.10.2012

Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss angekündigt hat, war ich – trotz der bis dato mageren Bilanz der -Familienministerin – hoffnungsvoll, dass die Pläne aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umgesetzt würden. Dort heißt es: „Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahin gehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.“ Zwei durchaus sinnvolle Vorschläge. Diese Hoffnung auf Umsetzung dieser Ankündigungen habe ich mit den Familien- und Wohlfahrtsverbänden geteilt, die seit Jahren die gesetzliche Grundlage, aber auch die Praxis des Unterhaltsvorschusses als verbesserungswürdig einstufen.

Doch der Gesetzentwurf, den das Kabinett verabschiedet hat, ist eine große Enttäuschung. Entbürokratisierend werden sich die vorgeschlagenen Änderungen auch nicht auswirken. Kinder von Alleinerziehenden haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder, deren Eltern zusammenleben. Ausbleibende Unterhaltszahlungen sind ein Grund für dieses höhere Armutsrisiko. Hier einen Ausgleich zu schaffen und die größte Not bei unterbleibenden Zahlungen zu lindern, ist Ziel des Unterhaltsvorschusses. Dass ausbleibende Unterhaltszahlungen kein Einzelfall sind, zeigen die Statistiken deutlich: Jährlich nimmt rund eine halbe Million Kinder den Unterhaltsvorschuss in Anspruch. Doch der Bedarf ist weitaus höher; denn bislang sind ältere Kinder von der Leistung ausgenommen. Kinder, die älter sind als zwölf Jahre, bekommen keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Dabei steigt mit dem Alter der Kinder nachweislich auch deren Bedarf – in der Grundsicherung ist genau dieses Prinzip sichtbar. Doch im Fall des Unterhaltsvorschusses soll genau die gegenteilige Argumentation gelten. Absurd! Damit werden die vollen finanziellen Lasten des Aufwachsens dem alleinerziehenden Elternteil, zu rund 90 Prozent handelt es sich um Mütter, übergeholfen.

Die Altersgrenze zu verschieben – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen –, wäre absolut richtig und würde gerade Alleinerziehenden und ihren Kindern in einer schwierigen Lebenssituation tatsächlich helfen. Leider wird sich die Hoffnung wohl unter dieser Ministerin nicht erfüllen. Doch warum unternimmt die Bundesregierung nichts in diese Richtung? Weil für diese Maßnahme angeblich kein Geld da ist. Es ist absolut widersinnig, dass Schwarz-Gelb die wenigen sinnvollen Maßnahmen, die die Koalition im Koalitionsvertrag vorgesehen hat, mit der Begründung auf Eis gelegt hat, es sei kein Geld da. Gleichzeitig sollen aber für eine absurde Maßnahme wie das Betreuungsgeld mindestens 1,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Und in diesen 1,2 Milliarden Euro sind noch nicht einmal die Kosten der Tauschgeschenke für die Zustimmung der FDP enthalten: Praxisgebühr, Riester-Sparen, Teilauszahlung des Betreuungsgeldes.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Familienleistung für besonders von Armut und Benachteiligung betroffene Kinder. Es ist gut und richtig, dass die staatliche Gemeinschaft hier mit einer Geldleistung einspringt. Richtig ist aber auch, dass die Verwaltung dieser Leistung aufwendig und ineffizient, die Gewährung parallel zu anderen Leistungen zum Teil widersprüchlich und die Rückholquote des Vorschusses mit rund 30 Prozent deutlich ausbaufähig ist. Die Baustellen, die zu bearbeiten sind, liegen auf der Hand. Doch statt sich den Problemen zu widmen, schafft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf neue: Geld- und Sachleistungen werden rechtswidrig gegeneinander aufgerechnet, und die rückwirkende Antragstellung wird gestrichen. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung werden Kürzungen und Verschlechterungen für armutsgefährdete Kinder geplant und dabei neue Verwaltungshürden geschaffen. Das ist völlig inakzeptabel.

Wenn das schwarz-gelbe Familienpolitik ist, dann bleibt im Sinne der Familien in diesem Land nur zu hoffen, dass die Ministerin wie bisher weitestgehend untätig bleibt und so zumindest keinen noch größeren Schaden anrichtet.

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