Bundestagsrede von Katja Keul 25.10.2012

Gerichtsstand bei Auslandsverwendung der Bundeswehr

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie beruhigen: Ich komme nicht aus Kempten.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe noch eine weitere gute Nachricht – die guten Nachrichten zuerst –: Den zweiten Teil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechtssicherheit und der Opferrechte im Strafverfahren tragen wir mit.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Es ist sinnvoll, dass Menschen, die im Ausland Opfer einer Straftat geworden sind, künftig bei ihrer Staatsanwaltschaft zu Hause Anzeige erstatten können.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Jetzt kommt die schlechte Nachricht.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: War gut bis jetzt!)

Die Einführung einer Bundeswehrsonderjustiz in Kempten ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Das will ich Ihnen im Folgenden an fünf Punkten aufzeigen.

Erstens geht es Ihnen nach der Gesetzesbegründung um die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Sie ändern hier aber die Zuständigkeit des Gerichtes. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Landesebene wäre schon jetzt ohne Weiteres möglich gewesen. Dafür bedarf es keiner Sonderjustiz in Kempten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Haben wir sogar auch!)

Schon jetzt hat das Bundesland Bayern alle Verfahren gegen Soldaten wegen Auslandstaten in Kempten gebündelt. Einen Aufwuchs von Kompetenz durch viele vergleichbare Verfahren gibt es dort allerdings nicht, da die Zahl der Fälle viel zu gering ist.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Doch! Gibt es!)

Zweitens knüpfen Sie für die Zuständigkeit des Gerichts am falschen Kriterium an. Ihr Anknüpfungspunkt ist nicht eine bestimmte Rechtsmaterie, sondern die Zugehörigkeit des Verdächtigen zu einer besonderen Personengruppe. Der Vergleich zur Wirtschaftskriminalität hinkt deswegen gewaltig. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen keine besondere Strafgerichtsbarkeit für bestimmte Berufsstände mehr. Das ist gut so, und das soll so bleiben; denn vor Gericht sind alle Bürger gleich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens wird das eigentliche Problem nicht gelöst. Das ist nicht die Spezialisierung des Gerichts, sondern die schwierige Ermittlungsarbeit am Tatort. Die Ermittlungsbehörden des Staates, in dem die Straftat begangen worden ist, sind meistens durch Immunitätsabkommen bei der Verfolgung gehemmt. Auch der Feldjäger vor Ort ist kein Ersatz für die Kripo. Er hat weder eine entsprechende Ausbildung noch die nötigen Befugnisse, und er ist außerdem selbst Angehöriger der Truppe. Er kann vor Ort keine Beweismittel beschlagnahmen oder Zeugen zum Verhör laden. Das erschwert die Beweisführung vor deutschen Gerichten. Sachverhalte müssen nachgespielt werden, und wichtige Zeugen sind nicht greifbar. Das macht die Verfahren kompliziert und unbefriedigend. Daran ändert sich aber auch in Kempten gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens steht außer Frage, dass Ermittlungsverfahren für Betroffene immer eine Belastung sind. Das gilt auch, aber nicht nur, für Bundeswehrsoldaten. Die Behauptung, die Verfahrensdauer sei in diesen Fällen besonders lang, lässt sich statistisch nicht halten. In der Regel dauern die Verfahren nicht länger als in ähnlich gelagerten Fällen im Inland. Trotz dieser Belastung für die Betroffenen darf die Justiz also keine Sondergerichte oder Schnellverfahren für einzelne Gruppen einführen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut; das sollten wir nicht so einfach aufgeben.

Fünftens wird die neue Zuständigkeit kaum einen sinnvollen Anwendungsbereich finden. Alltagskriminalität von Diebstahl bis Beleidigung im Ausland kann nach wie vor am Wohnort des Beschuldigten verhandelt werden, und das sollte auch so bleiben. Hier wird also eine überflüssige Gerichtstandalternative geschaffen.

Fälle mit Bezug zum Völkerstrafgesetzbuch, bei denen es um mögliche Kriegsverbrechen geht, werden dagegen ohnehin von der Bundesanwaltschaft angeklagt. Das bezieht sich auf alle Straftaten, die im Krieg begangen werden. Bezogen auf die Bundeswehr heißt das konkret: Afghanistan. Dort geht man seit dem Tod von 100 Zivilisten in 2009 richtigerweise von einem bewaffneten Konflikt aus. Damit ist für weitere Verdachtsfälle grundsätzlich die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit der Oberlandesgerichte gegeben. Wer sich mit dem umfangreichen Bericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses befasst, wird auch hier feststellen, dass in erster Linie die Sachverhaltsermittlung vor Ort das Problem war und nicht die Rechtsfindung.

Fazit. Sie erwecken mit Ihrer Gesetzesänderung den Eindruck, ein Richter oder eine Richterin, der oder die sich mit der Bundeswehr nicht auskennt, könne keinen komplizierten militärischen Sachverhalt rechtlich würdigen. Ein wenig mehr Vertrauen in die deutsche Justiz hätte ich Ihnen schon zugetraut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Richterinnen und Richter sind als Volljuristen dazu ausgebildet, Fälle, die das Leben schreibt, in ihrer ganzen Vielfalt unter einem Tatbestand zu subsumieren. Dabei brauchen sie keinen Führerschein, um einen Verkehrsunfall zu beurteilen, und sie müssen nicht verheiratet sein, um Familienrecht zu sprechen. Die Perspektive von außen schützt auch stets vor zu großer Nähe und fördert eine objektive Urteilsfindung. Mit Ihrem Gesetzentwurf ist niemandem gedient, schon gar nicht den betroffenen Soldatinnen und Soldaten. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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