Bundestagsrede von 25.10.2012

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Ob der am 9. Juli letzten Jahres aus der Taufe gehobene neue Staat Südsudan ein lebensfähiger Staat wird oder ob es am Ende nicht doch die Geburtsstunde eines sogenannten gescheiterten Staates war, das wissen wir heute nicht; das muss die Geschichte erst noch zeigen. Aber die Situation ist sehr fragil.

Liebe Frau Kollegin Buchholz, liebe Kollegen von der Linken, gerade wenn man ein Scheitern verhindern will, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Friedensmission UNMISS im Lande ist. Sie ist übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Südsudanesen und der Afrikanischen Union im Lande; die Nordsudanesen wollten auf ihrer Seite keine Friedenstruppen. Das ist nicht am Süden und nicht an der internationalen Gemeinschaft gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: So ist es! Gott sei Dank sprechen Sie es aus!)

Ich habe hier ein schönes Zitat. Frau Buchholz, Sie können nachher die Frage beantworten, von wem es stammt.

(Michael Brand [CDU/CSU], an die Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE] gewandt: Sie hören ja gar nicht zu! Zuhören, Frau Buchholz! Erst hetzen und dann nicht zuhören!)

Das Zitat lautet:

Was UNMISS betrifft, so wird behauptet, dass allein die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten … in der Fläche zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitrage. … Dafür spricht in der Tat Einiges.

Das ist ein Zitat von Ihrem Kollegen Paul Schäfer. Es stammt aus seinem letzten Reisebericht.

(Marina Schuster [FDP]: Ja! – Joachim Spatz [FDP]: Der hat Ahnung!)

Das hat auch die Leiterin der UNMISS, Frau Johnson, erzählt; die Kollegin Wieczorek-Zeul hat es eben erwähnt. Die Kollegin Johnson hat von dem Konflikt in Jonglei berichtet, der enorm eskalierte und bei dem der Frieden zwischen Nord- und Südsudan wirklich auf Messers Schneide stand. Davon hat heute auch der Chef des DPKO gesprochen. Es ist ein Verdienst von UNMISS, dass dieser Konflikt zunächst beruhigt werden konnte.

Auch hierzu schreibt der Kollege Schäfer – Hört! Hört! –:

Damit

– dass UNMISS die Zivilbevölkerung rechtzeitig gewarnt hat und ihrem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, gerecht wurde –

wurden hunderte, wahrscheinlich sogar tausende Menschenleben gerettet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Brand [CDU/CSU]: Frau Buchholz geht es nicht um Menschenleben, sondern um Ideologie und Hetzerei!)

Sie sollten den Leuten zuhören, die im Lande waren und deshalb über die Situation vor Ort berichten können.

Natürlich ist UNMISS kein Garant dafür, dass es im Südsudan Frieden gibt, aber es ist eine Conditio sine qua non, eine Bedingung dafür, dass das Land überhaupt eine Chance hat, sich zu stabilisieren. Deshalb müssen wir heute der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Michael Brand [CDU/CSU]: Danke für die Differenzierung!)

Für mich steht fest, dass wir die historische Chance haben, generell ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Afrika aufzuschlagen, es sozusagen einmal richtig zu machen, und zwar zusammen mit unseren afrikanischen Partnern. Ich hoffe, dass wir diese Chance nicht verspielen.

Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass es zurzeit einige Entwicklungen gibt, die in die falsche Richtung gehen. Wir haben das gemeinsam in zwei interfraktionellen Anträgen sehr deutlich gemacht. Damit meine ich vor allem die sogenannten Post-CPA Issues, also noch offene Fragen aus dem alten Friedensvertrag, etwa: Man hat sich jetzt zwar auf die Wiederaufnahme von Öllieferungen geeinigt, aber es fehlt immer noch ein umfassendes Wirtschaftsaufbauprogramm mit klaren sozialen Standards. Herr de Maizière, es ist keineswegs so, dass die Wiederaufnahme der Öllieferungen eine Garantie ist. Wir kennen viele Länder, in denen das eher Fluch als Segen ist. Deshalb ist es fraglich, ob der Südsudan tatsächlich davon profitieren kann.

Auch die Buffer Zone ist sehr wichtig. Es ist aber völlig unklar, wer sie überwachen wird. In Bezug auf die Entwaffnung der SPLM-Nord ist noch gar nichts passiert, und es wird so lange nichts passieren, bis nicht etwas in den strittigen Regionen Abyei, Nuba-Berge und Blue Nile passiert ist.

Ich möchte die grassierende Korruption erwähnen; auch das muss man hier zur Sprache bringen. In erster Linie ist natürlich die südsudanesische Regierung dafür verantwortlich, aber auch wir haben Fehler gemacht. Man hat zugelassen, dass die Petrodollars ins Land kamen, ohne dass es irgendwelche Institutionen gab, die das hätten kontrollieren können und müssen, ohne dass es irgendwelche Banken gab. Das war zumindest fahrlässig.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Deutscher Bundestag könnten der UN 50 Soldaten der Bundeswehr – das ist die Höchstgrenze – zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag leisten, das heißt, dass wir diese Soldaten der UN wirklich zur Verfügung zu stellen. Frau Johnson hat auch klargemacht: UNMISS befindet sich erst am Anfang. Deutschland als eine Nation, die die UN unterstützt, könnte und müsste hier eigentlich noch mehr leisten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das in Zukunft tut.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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