Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 18.10.2012

Aktuelle Stunde „Transparenzregeln“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege van Essen, Ihr Seitenhieb gegen die Berufslosen zeigt, wie hart an den Kern bei Ihnen diese Diskussion gehen muss, wenn Sie nicht anerkennen, welchen großen gesellschaftlichen Beitrag auch der Kollege Volker Beck geleistet hat in dem, was er beruflich getan hat. Das ist unterirdisch, das finde ich nicht okay.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das führt uns auch weg von der Debatte. Herr Grosse-Brömer und auch der Kollege Götzer haben auf den „gläsernen Bürger“ Bezug genommen. Darum geht es doch genau nicht. Allerdings würde ich mir diesen Appell gegen den gläsernen Bürger von Ihnen auch bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Datenschutz wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dort hört man dieses Argument jedoch seltener. Hier geht es allein darum, dass die Bürgerinnen und Bürger Transparenz darüber erlangen, was Abgeordnete in der Zeit, in der sie Diäten erhalten, nebenher verdienen. Um diese Transparenz geht es, und nicht um den gläsernen Bürger.

Wir verhandeln unter diesem Tagesordnungspunkt viele gute Themen. Eine transparentere Regelung der Nebeneinkünfte – das ist hier schon viel besprochen worden – ist überfällig. Die Einführung der Genehmigungspflicht für eine Berufstätigkeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern – überfällig. Die Novellierung des Parteiengesetzes – überfällig. Die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und die Ratifizierung des Übereinkommens der VN – auch das ist angesprochen worden – sind überfällig, und es ist peinlich, dass das noch nicht geschehen ist.

Ein verpflichtendes Lobbyistenregister – hierüber haben wir in dieser Legislaturperiode bereits gestritten – ist ebenso überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verhindern an allen Ecken und Enden, dass diese Dinge umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD])

Ich möchte gerne aus dieser Selbstbespiegelungsnummer herauskommen und deutlich machen, worüber wir hier eigentlich reden: Es geht nicht um ein selbstreferenzielles Thema, das sich nur um Abgeordnete dreht. Die Themen Transparenz und Bürgernähe sind kein grünes Hirngespinst, das man mal eben aus der Kiste holt, sondern das sind die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit.

Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis sprechen, wenn Sie Umfragen lesen, dann erkennen Sie: Das ist ein ganz zentrales Thema unserer Zeit, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bundesregierung vertrödelt die Entwicklung der Transparenz in noch ganz anderen Bereichen. Auch im Bereich Open Data – das sei angemerkt – sind wir ein Transparenzentwicklungsland. Sie wehren sich auch mit Händen und Füßen dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht darauf bekommen, von Ministerien und Verwaltungen proaktiv informiert zu werden. Das ist wie bei der Abgeordnetenbestechung: Dieses Recht zu verweigern, ist nicht konservativ oder liberal, sondern es ist angestaubt und hinterwäldlerisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre jahrelange Verhinderungs-, Hinhalte- und Verzögerungstaktik in diesem Bereich ist meiner Ansicht nach letztlich nur Ausdruck eines noch nicht ganz überwundenen preußischen Obrigkeitsverständnisses.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das weise ich als Rheinländer zurück!)

– Ja, das wusste ich; das ist besonders bitter für die CSU.

Im 21. Jahrhundert hat das in unserer Demokratie nichts mehr zu suchen.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Ich bin ein Rheinländer, kein Bayer, wie man schon an meiner Idiomatik merken kann!)

Unklare Nebenverdienstregelungen, Amtsverschwiegenheit, Geheimniskrämerei – damit ist im 21. Jahrhundert kein Staat mehr zu machen. Deswegen brauchen wir ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Recht jedes Einzelnen und jeder Einzelnen auf Zugang zu staatlichen Informationen ist die Basis für informierte Mitbestimmung in einer modernen Demokratie. Deshalb haben wir hier vor einigen Wochen einen -eigenen Gesetzesentwurf zum Informationszugangsgrundrecht eingebracht. Wenn Sie auch kein Grundrecht wollen, so müssen Sie doch zumindest zustimmen, dass die Regelungen zur Informationsfreiheit insgesamt dringend einer Reform bedürfen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Haben Sie noch mehr Textbausteine? – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Außerdem bin ich für den Weltfrieden!)

Nur ein Beispiel dafür: Bisher können sich Verwaltungen und Unternehmen viel zu oft mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse herausstehlen und Auskünfte verweigern, selbst bei der Deutschen Bahn und bei Public-private-Partnerships, bei denen es um die Verwendung von Steuermilliarden geht. Das alles hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr, ebenso die bestehenden Regelungen zu Nebenverdiensten. Deswegen geht es so nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufregung hier in der Debatte, aber auch in der Diskussion um Herrn Steinbrück ist groß. Das öffentliche Interesse ist groß, ebenso der Reformdruck. Wir brauchen mehr Transparenz, stärkere Informationsrechte und eine gesetzliche Open-Data-Verpflichtung. Dafür muss man aber Transparenz politisch wirklich wollen, nicht nur halbherzig, nicht nur so ein bisschen, nicht nur wochenweise, wenn es um gegnerische Kanzlerkandidaturen geht. Fangen wir endlich damit an! Wenn wir die heute hier diskutierten Punkte umgesetzt haben, dann müssen viele andere Schritte folgen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

4385817