Bundestagsrede von 18.10.2012

Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Krista Sager hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist im Grunde ein Schritt nachholender Modernisierung. Warum „nachholend“? Weil viele Forschungseinrichtungen die Rechte, die heute gesetzlich fixiert werden, schon in der Praxis nutzen, weil viele Hochschulen seitens der Bundesländer schon seit längerem ähnliche Rechte und einen ähnlichen Autonomiestatus hinsichtlich ihrer eigenen Belange eingeräumt bekommen haben. Das heißt, wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir schon jahrelang Erfahrungen gesammelt -haben.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Genau!)

Dann wundert mich aber doch so manches im Zusammenhang mit diesem Gesetz.

Ich muss den Kollegen der FDP sagen: Es hat mich sehr gewundert, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf die Wissenschaftseinrichtungen, die dort ressortieren, wo die FDP selber den Hut auf hat, nicht als Nutznießer dieser Freiheit vorgesehen waren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Da frage ich mich schon, Herr Röhlinger, warum sie ursprünglich am Gängelband bleiben sollten.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Weil sie schon die Freiheiten haben!)

Ich habe mich auch gewundert, wie lange ausgerechnet die FDP gebraucht hat, sich in dieser Frage neu zu sortieren.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Ohne uns gäbe es das nicht!)

Gut, wir haben diese Angelegenheit gestern im Ausschuss geheilt, die Regierungskoalition gemeinsam mit Grünen und SPD. Das ist auch gut so. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie nicht vergessen sollten, diese Heilung jetzt auch im Haushaltsgesetz umzusetzen. Auch darin muss sich die Budgetflexibilisierung -wiederspiegeln; sonst haben die Einrichtungen davon keinen Nutzen. Also vergessen Sie das bitte nicht auch noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Wir haben das, was Sie über die Jahre nicht gemacht haben, geheilt!)

Wenn wir bedenken, dass wir uns hier in einem Bereich bewegen, in dem wir viele Erfahrungen gesammelt haben, ist es im Grunde unverständlich, dass letztendlich offengeblieben ist, mit welchen Instrumenten man tatsächlich von der Inputsteuerung zur Outputsteuerung übergehen will. Das heißt, welche Indikatoren sollen jetzt eigentlich die relevanten Indikatoren sein, um die Leistung dieser Einrichtungen zu messen? Wie soll der Unterschiedlichkeit, der Besonderheit von einzelnen Einrichtungen Rechnung getragen werden? Wie soll aber auch mit Kennzahlen eine Vergleichbarkeit hergestellt werden? Trotz der großen Unterschiede der Einrichtungen muss es schließlich vergleichbare Kennzahlen geben. Wie soll das Ganze mit Elementen der leistungsabhängigen Mittelzuweisung begleitet werden, und welche Auswirkungen hat das auf Zielvereinbarungen? Da hat die Bundesregierung – das muss ich ganz ehrlich sagen – ihre Hausgaben nicht gemacht. Dazu sagt sie vielmehr: Wir gucken weiter, nachdem wir das Gesetz gemacht haben. – Das halte ich, ehrlich gesagt, für zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Peanuts. Es geht hier um ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro, und da ist die Frage, wie bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Steuerungs- und Monitoringelemente aussehen sollen, nicht gerade eine Petitesse. Ich finde es vollkommen richtig, was der Kollege Röspel gesagt hat: Wir müssen auch das Parlament beteiligen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: In der Anhörung wurde ganz deutlich gesagt, wie das funktioniert! Kommen Sie einfach mal vorbei!)

Die Angelegenheit ist einfach zu wichtig, als dass das Parlament einfach außen vor bleiben könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Richtig ist auch, dass eine verantwortliche Personalpolitik nicht erst bei den Spitzenforschern, sondern beim wissenschaftlichen Nachwuchs anfängt. Uns haben in der Vergangenheit aus einigen Forschungseinrichtungen zu Recht Klagen erreicht, wie mit diesen Menschen in den Verträgen umgegangen wird. Ich hätte es richtig gefunden, dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz zugunsten einer verantwortlichen und nachhaltigen Personalpolitik und zugunsten des gesamten Personals um einen Code of Conduct zu erweitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Misstrauen Sie doch nicht immer der Wissenschaft!)

Ein weiteres großes Problem ist hier angesprochen worden. Es gibt bei den Gehältern von Spitzenkräften in der Forschung jetzt mehr Handlungsspielräume. Wenn aber in den einzelnen Einrichtungen Milliarden bewegt werden, dann braucht man auch in der Verwaltung und in den technischen Infrastrukturen Spitzenkräfte.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Dass die Handlungsspielräume auf diese Kräfte nicht ausgeweitet werden, leuchtet mir, ehrlich gesagt, nicht ein.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist eine Frage der Auslegung des Gesetzes!)

Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie Sorge dafür trägt, dass auch die Leibniz-Gemeinschaft von den Möglichkeiten dieses Gesetzes profitieren kann und dass wir erfahren, wie es mit Blick auf die Einrichtungen der Ressortforschung weiterentwickelt werden kann und wie einzelne Elemente wie die Überjährlichkeit vielleicht auch bei den Begabtenförderungswerken angewendet werden können.

Darüber hinaus müssen wir uns der Frage widmen, wie wir verhindern können, dass die Universitäten als Arbeitgeber noch mehr Nachteile gegenüber den außer-universitären Forschungseinrichtungen haben. Diese Frage ist für die Wissenschaftspolitik eine der aktuellsten Fragen; sie ist noch nicht gelöst. Wir brauchen nachhaltige Personalstrukturen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Erst einmal Zuständigkeit!)

Wir brauchen einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das heißt, es gibt in der Wissenschaftspolitik auch in Zukunft noch eine ganze Menge zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

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