Bundestagsrede von Lisa Paus 25.10.2012

Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrssteueränderungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lisa Paus ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende des Tages waren es 36 Änderungsanträge von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Super!)

Aber eine Änderung durfte einfach nicht dabei sein: die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht, vor allem nicht bei der Einkommensteuer. Dabei hat das höchste Gericht in diesem Lande in den vergangenen zehn Jahren jedes Mal und ohne Ausnahme festgestellt, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen verfassungswidrig ist. Mittlerweile gewähren 14 Bundesländer Rechtsschutz in der Frage der einkommensteuerlichen Gleichstellung, nur die schwarz-gelb geführten Länder Bayern und Sachsen tun es nicht. So geht eine vermeintlich bürgerliche Regierung mit ihren Bürgern und mit den Bürgerrechten in diesem Land um. Das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir geben Ihnen heute noch eine letzte Gelegenheit, das zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Gleichstellung endlich vollständig herzustellen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir denken überhaupt nicht daran!)

Man muss bei diesem Gesetz absurderweise begrüßen, was nicht darin steht. Sie von der Koalition wollten ernsthaft Babyschwimmkurse besteuern, weil – Zitat – bei unter Dreijährigen gar nicht von einer Bildungsleistung gesprochen werden kann – Zitat Ende.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Nein, wollten wir nicht!)

Dies entspricht der Linie der Familienministerin Schröder. Dazu fällt mir nur eines ein: das Betreuungsgeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuerpraxis bei Musik-, Tanz- und Ballettschulen und anderen Bildungsträgern. Diese wollten Sie ändern und damit deren Existenz gefährden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir doch gar nicht! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Wollten wir nicht! Das steht nicht im Gesetz!)

Diesen Quatsch lassen Sie jetzt sein. Auch darüber sind wir froh. – Herr Volk, Sie wissen, dass ich recht habe.

Sie wollten den Verfassungsschutz künftig entscheiden lassen, welche Organisation gemeinnützig ist und welche nicht.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wollten wir nicht! Deswegen steht es nicht im Gesetz!)

Der Verfassungsschutz zeigt aktuell in einem wirklich erschreckenden Ausmaß, dass er so jedenfalls überhaupt nicht funktioniert. Auch hier sind Sie zurückgerudert, und auch darüber sind wir froh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch konnten Sie nicht aus Ihrer Haut, auch an diesem Jahressteuergesetz war wieder die Mövenpick-Koalition zugange. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden – dafür haben Sie sich selber gelobt – die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen verkürzt. Ich frage die Koalition: Wenn Belege nach sieben Jahren vernichtet werden dürfen, wie soll dann die Steuerfahndung, wie gesetzlich vorgeschrieben, Steuerhinterziehung noch bis zu zehn Jahre zurückverfolgen können? Die Betriebsprüfer der Finanzämter sind doch schon jetzt am Limit. Die Verkürzung der Frist für die Aktenaufbewahrung wird deswegen gerade nicht dazu führen, dass die Unternehmen schneller geprüft werden, sondern dazu, dass deutlich weniger Unternehmen geprüft werden. 1 Milliarde Euro weniger an Einnahmen erwarten die Länder. Einladung zum Steuerbetrug; ich sage: Das ist absurd.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Auch bei der Erbschaftsteuer laden Sie weiter zum Missbrauch ein. Allein durch die Wahl der Rechtsform kann man steuerlich profitieren. Der Bundesfinanzhof – nicht die Grünen – hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihre Reform verfassungswidrig ist. Was braucht es noch, dass Sie endlich aufwachen? Ohne eine Änderung bleibt es weiterhin möglich, dass zum -Beispiel von einem 73-Millionen-Euro-Geschenk von Anteilen an einem Medienunternehmen kein einziger Euro Schenkungsteuer hängen bleibt. Meine Damen und Herren, das müssen wir dringend ändern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch was die Energiewende angeht, ist bei Ihnen Fehlanzeige. Wir alle wissen, dass nur CO2-arme, spritsparende, saubere Autos eine Zukunft haben. Wie diese Autos genau aussehen werden, wissen wir heute noch nicht. Gerade deswegen ist eine technologieneutrale Förderung für den Durchbruch emissionsarmer Fahrzeuge im Massengeschäft so wichtig. Das wissen selbst Sie, muss ich konzedieren – bis vor einer Woche jedenfalls. In Ihren Beschlüssen der ganzen letzten Jahre stand, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Wir wollten mehr; aber Sie ersetzen jetzt selbst diese Position durch ein Placebo mit der Überschrift „Elektromobilität“. Auch das ist absurd.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben dazu Änderungsanträge gestellt. Damit haben Sie jetzt eine letzte Chance, alles auszubessern. Sollten Sie diese Chance nicht wahrnehmen, müssen wir Ihren Gesetzentwurf leider ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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