Bundestagsrede von Marieluise Beck 19.10.2012

Russland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Russlanddebatte in Deutschland muss die unauflösbare historische Verbindung unserer beiden Länder im Blick haben. Die im Zweiten Weltkrieg an und in Russland begangenen Verbrechen legen uns eine Verpflichtung auf, und deswegen gilt es für uns, die Entwicklung in Russland engagiert und kritisch zu begleiten, ohne jegliche Rhetorik des Kalten Krieges, aber auch ohne ein vorauseilendes Verständnis für deutliche Fehlentwicklungen in dem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte hier sehr offen bekennen: Ich würde mich sehr freuen, wenn der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nicht nur auf die erfreulichen Marktchancen in Russland schauen würde, sondern sich mit dieser Grundhaltung beherzt an die Seite der Demokraten und der Politik, an unsere Seite, stellen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aus den bitteren Erfahrungen des politischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts erwächst uns die Verpflichtung, uns an die Seite derjenigen zu stellen, die gegen Unterdrückung und Bevormundung durch den Staat kämpfen, die für mehr Pluralismus stehen, die für den Vorrang des Rechts vor der Machtwillkür ihre Stimme erheben. Solche engagierten Bürgerinnen und Bürger sind es, die erst ein modernes Staatswesen begründen können. Transparenz, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit – das sind die Ingredienzen eines modernen Staates. Nur eine aktive Bürgergesellschaft ist in der Lage, diese Prinzipien mit Leben zu erfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dies verkennt die russische Führung seit vielen Jahren. Auch die Hoffnung, die wir mit Präsident -Medwedew verbunden haben, hat sich faktisch in Luft aufgelöst.

Zwar wird seit vielen Jahren von der russischen Führung erklärt, sie wolle einen modernen Staat aufbauen – das wurde zum politischen Ziel erklärt –, aber misstraut wird gerade denen, die der Motor für die durchgreifende Modernisierung des Landes sein könnten.

Anstatt die Kräfte der Gesellschaft sich entfalten zu lassen, wird konsequent die erstarrte und korrupte Machtvertikale weiter ausgebaut. Der Kreml sorgt dafür, dass die Justiz willfährig ist, wenn es politisch gewollt ist. Das haben wir erlebt beim Fall Chodorkowski, wir haben es auch erlebt beim dramatischen Fall Magnitskij. In russischen Lagern gibt es viele Namenlose, die eben dieser Willkür auch aus Korruptionsgründen ausgesetzt sind.

Im Winter des vergangenen Jahres keimte die Hoffnung auf, dass sich das Land aus der Erstarrung befreien könne. Die russische Gesellschaft meldete sich zurück. Friedlich und kreativ forderten die Protestierenden ein demokratisches und rechtsstaatliches Russland. Anstatt diese gesellschaftliche Bewegung als große Chance zu begreifen und mit ihr eine Politik der Öffnung zu beginnen, sagte der Kreml der eigenen Gesellschaft den Kampf an.

Seit Putins Amtsantritt kam der Abbau von Bürgerrechten Schlag auf Schlag: zuerst die Verschärfung des Demonstrationsrechts, dann die drastische Erhöhung der Strafen für Verleumdung, das Internetgesetz, das eine Bedrohung für die freie Kommunikation im Internet darstellt, ein NGO-Gesetz, das politisch tätige NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingen soll, sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen. Es war Ludmilla Alexejewa, die große alte Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, die gesagt hat: Ich werde mich nicht ein zweites Mal in meinem Leben als ausländische Agentin bezeichnen.

Wir alle wissen, dass dieser Ansatz vor allen Dingen auf Golos zielt, die wunderbare, in Russland selbst aufgebaute Wahlbeobachtungsbewegung, die allerdings von Zuwendungen der EU abhängig ist und die offensichtlich seitens des Kreml als die gefährlichste Bewegung angesehen wird, weil es sonst echte Wahlen in Russland geben könnte.

Wir alle haben die skandalöse Urteilsfindung im Fall „Pussy Riot“ verfolgt. Ja, Blasphemie ist auch in Deutschland verboten, ebenso ist unsittliches und unangemessenes Verhalten in deutschen Kirchen strafbewehrt. Aber hier geht dafür niemand für zwei Jahre in eine Strafkolonie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Deswegen darf es für die deutsche und europäische Russlandpolitik kein Weiter-so geben. Wir müssen endlich neu nachdenken. Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner und kein Partner für die Modernisierung. Adressat unserer Bemühungen um eine Modernisierung Russlands muss die Zivilgesellschaft sein. Dafür brauchen wir einen langen Atem und politische Fantasie.

Ein Instrument haben wir jedoch selber in der Hand, und das ist die Visumfreiheit. Die Erfahrung einer offenen Gesellschaft, die Begegnung mit Freiheit, freier Kultur und Vielfalt sind das süßeste Gift, das wir gegen autoritäre Regierungen im Köcher haben. Es ist ein friedliches Mittel, und wir sollten endlich den Innenpolitikern die Macht nehmen, diesen wunderbaren Weg, den wir zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft anbieten könnten, zu versperren. Sie machen mit dem verengten Blick der Innenpolitiker Außenpolitik. Das gesamte Haus sollte sich dem endlich entgegenstellen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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