Bundestagsrede von Marieluise Beck 18.10.2012

Westlicher Balkan

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Westbalkan bleibt eine fragile und gefährliche Krisenregion. Es bestehen Spannungen und ungelöste Konflikte. Die Gefahr eines erneuten Gewaltausbruchs ist leider immer noch nicht gebannt. Die Region benötigt trotz Euro-Krise eine hohe Aufmerksamkeit der europäischen Politik.

Die 2003 in Thessaloniki eröffnete Beitrittsperspektive ist ein wichtiges Instrument für Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan. Der voraussichtliche Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 und die Aufnahme von -Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sind richtige -Signale. Sie zeigen, dass die Europäische Union weiter zu der Thessaloniki-Agenda steht. Umso beunruhigender sind aktuelle Äußerungen, die unnötigerweise den Beitritt Kroatiens und die Visumfreiheit für Serbien und Montenegro in frage stellen. Gerade die Reisefreiheit lässt die Menschen auf dem Westbalkan die Vorzüge der Annäherung an die Europäische Union konkret erleben. Der Austausch fördert das Zusammenwachsen des -Kontinents und trägt die Erfahrung demokratischer Bürgergesellschaften in die Transformationsländer Südosteuropas.

Der anstehende Beitritt Kroatiens ist ein Bespiel für die Reformkraft, die der Beitrittsprozess auslösen kann. Die EU-Kommission hat aus den vorangegangenen -Erweiterungen gelernt und auf strikte Konditionalität geachtet. Diese Strategie hat in Kroatien Wirkung gezeigt. Es ist klar, dass auch die anderen Staaten des Westbalkans nur beitreten können, wenn sie die Bedingungen vollständig erfüllen. Politische Rabatte kann es nicht geben.

Eine rein technische Erweiterungslogik ist allerdings nicht ausreichend. Einzelne Länder drohen dabei auf der Strecke zu bleiben, weil bestehende Konflikte nur schwer zu lösen sind und ein Fortkommen verhindern. Deshalb muss die Europäische Union ihr Prinzip von Anreiz und strikter Konditionalität durch eine aktive Politik ergänzen, die die bestehenden Konflikte zu lösen sucht. Nur so kann Chancengleichheit zwischen den -zukünftigen Beitrittsländern hergestellt werden. Und nur so können die Länder möglichst zeitnah zueinander -beitreten. Sollten einzelne Staaten von der Annäherung an die Europäische Union abgehängt werden, drohen sich die bestehenden Spannungen zu verstärken – mit nicht absehbaren Folgen.

Viele der bestehenden Konflikte auf dem Westbalkan sind ohne eine Einigung der europäischen Politik nicht zu lösen. Die Europäische Union muss sich deshalb auf gemeinsame Grundsätze in der Westbalkanpolitik einigen. Allem zugrunde muss ein klares Bekenntnis zur -Unverrückbarkeit der Grenzen liegen. Vereinzelte -Vorschläge, Länder entlang ethnischer Grenzen zu spalten, bergen unabsehbare Risiken für mögliche Ketten-reaktionen. Denn in der gesamten Region ist das Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Minderheiten fragil.

Auch gegenüber den einzelnen Ländern des Westbalkan muss die Europäische Union Einigkeit herstellen. So kann der Aufbau des Rechtsstaats im Kosovo durch die EU-Mission EULEX nur gelingen, wenn alle Mitglieder der Europäischen Union das Land anerkennen und -EULEX nicht länger statusneutral agieren muss. Weil eine Teilung des Kosovo aus den genannten Gründen nicht hingenommen werden kann, ist von Serbien der Abbau der Parallelstrukturen im Nordkosovo zu fordern. -Vorher kann es keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben. Auf lange Sicht ist für den Beitritt Serbiens eine Anerkennung des Kosovo nötig. Denn gute Nachbarschaft ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Andernfalls könnten die Länder gegenseitig den Beitritt blockieren oder später durch Blockaden innerhalb der Union deren Funktionsfähigkeit bedrohen.

Der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien muss endlich beendet werden, damit Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann. In Montenegro sollten wir in den Bereichen Korruption und organisierter Kriminalität genauer hinsehen, wenn der Reform-prozess durch die beginnenden Beitrittsverhandlungen ein Erfolg werden soll. In Bosnien und Herzegowina bereiten zwei Jahre Dauerblockade und völliger Stillstand große Sorge. Dieser Zustand zeigt, dass Anreizpolitik und Ownership allein nicht ausreichen, um Reformen anzustoßen. Die Europäische Union hat die weiterhin bestehende Nachkriegsordnung 1995 in Dayton mit verfasst. Sie hat deshalb nicht nur ein eigenes Interesse, sondern auch eine Verantwortung, die diskriminierende und undemokratische Dayton-Verfassung zu überwinden. Nur so kann das Land regierbar werden und sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

Auch wenn die Kräfte der Europäischen Union durch die Euro-Krise stark gebunden sind, ist eine aktive Westbalkan-Politik dringend nötig. Deutschland sollte mit seinen zahlreichen Verbindungen in die Region und seinem Gewicht innerhalb der Europäischen Union vorangehen und die Initiative auf dem Westbalkan ergreifen.

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