Bundestagsrede von Markus Kurth 25.10.2012

SGB VII

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorgelegte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (BT--Drucksache 17/10750) sowie der Änderungsantrag der Koalition auf der Ausschussdrucksache 17(11)992 -finden unsere Unterstützung.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass öffentliche und erwerbswirtschaftlich betriebene Unternehmen unterschiedlich behandelt werden. Diese Unterscheidung hat nicht zuletzt zu zahlreichen Verfahren vor den Sozialgerichten geführt. Da die sogenannte Moratoriumsregelung zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, war eine Nachfolgeregelung vonnöten.

Das von der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, DGUV, verabschiedete Konzept zur Neuordnung der Zuständigkeiten -findet sich nun im vorliegenden Gesetzentwurf.

Es ist zu begrüßen, dass der DGUV zudem ein Folgeauftrag zur Prüfung der Wettbewerbsfrage erteilt wird.

Auch den vorgeschlagenen Regelungen zu den klarstellenden Regelungen bei Ehrenamtlichen und dem Meldeverfahren können wir zustimmen. Auch der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 keine weiteren Einwände erhoben

Zum Änderungsantrag. Mit dem Änderungsantrag soll die Insolvenzgeldumlage konjunkturunabhängig verstetigt werden. Zukünftig werden die Unternehmen nicht länger gerade dann mit einem höheren Umlagesatz belastet, wenn aufgrund schlechter wirtschaftlicher -Rahmenbedingungen ein erhöhter Bedarf für die Finanzierung des Insolvenzgeldes besteht. Dies ist aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvoll. Auch aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist die Neufassung ein Fortschritt.

Alles in allem können wir der im federführenden -Arbeits- und Sozialausschuss einstimmig beschlossenen Beschlussempfehlung nur zustimmen.

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