Bundestagsrede von Markus Tressel 18.10.2012

Weingesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Markus Tressel das Wort.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der schönen Weinfeste und der noch schöneren Weinköniginnen hat der Weinbau auch wichtige Funktionen in anderen Bereichen. Er stärkt die regionale Wertschöpfung, er schafft Arbeitsplätze auf dem Land, und er fördert den Tourismus. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dies auch weiterhin gewährleistet wird. Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben unsere Unterstützung verdient. Ich glaube, das wird auch deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh darüber, dass uns heute ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Rahmenbedingungen für den Weinbau verbessert. Der Gesetzentwurf lässt den Bundesländern die Freiheit, unterschiedliche Ansätze bei der Profilierung kleinerer geografischer Einheiten und Steil- oder Terrassenlagen zu wählen. Kleinere Weinlagen können somit aufgewertet werden. Das ist ein Vorteil für die Verbraucher; denn mit dem Grundsatz „Je genauer die Herkunftsangabe, desto höher die Qualitätsanforderungen“ bekommen sie eine bessere Orientierung.

Eine geregelte Aufwertung der Lagenweine trägt auch dazu bei, das hohe Niveau der Weine, seine Vielfalt und Einzigartigkeit zu erhalten. Wir wissen, es gibt über 2 500 Einzellagen in Deutschland. Hier können höhere Preise erzielt und der Absatz der Winzer gesichert werden.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in der EU seit Anfang August dieses Jahres anstelle der Bezeichnung „Wein aus Trauben aus ökologischem Anbau“ endlich die -Bezeichnung „Ökologischer Wein“ verwendet werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher legen zunehmend Wert auf ökologische Qualität und auf eine geringere Belastung der Umwelt mit Pflanzenschutzmitteln. Deshalb ist auch das ein richtiger Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotz der positiven Entwicklungen bei der Weingesetzgebung, gibt es eine Entwicklung – die Kollegen haben es angesprochen –, die die qualitätsorientierte Zukunft des Weinbaus gefährdet. Das ist das für 2015 geplante Auslaufen der Rebpflanzrechte. Wenn das Verbot, wie von der EU vorgesehen, ausläuft, droht eine Abwanderung des Weinbaus in Ackerbauregionen. Damit wäre einer industriellen Produktion von Billigweinen Tür und Tor geöffnet, und es wäre für viele Winzer kaum noch möglich, Weinbau in solch einzigartigen Kulturlandschaften zu betreiben und diese so zu erhalten. Das wäre katastrophal für unsere Weinbauregionen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Auch da sehen Sie uns an Ihrer Seite. Ich freue mich, dass wir da, glaube ich, partei- und auch fraktionsübergreifend Konsens haben.

Wir haben starke Unterstützer. Auf EU-Ebene unterstützen 16 EU-Mitgliedstaaten dieses Anliegen, und auch eine von der EU-Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe versucht, einen Kompromiss jenseits der völligen Liberalisierung zu finden. Ich glaube, hier sollte die Bundesregierung in Zukunft deshalb noch mehr Engagement zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor, den wir unterstützen können. Die Kollegen haben das ebenfalls gesagt. Er leistet einen Beitrag dazu, dass die Qualität des Weinbaus in Deutschland erhalten bleibt, regionale Wertschöpfung gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb stimmt meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam und im Konsens Initiativen für den deutschen Weinbau entwickeln können. Ich glaube, nicht nur aus dem Parlamentarischen Weinforum heraus sind wir insoweit auf einem guten Weg.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, den Winzerinnen und Winzern in unserem Land auch weiterhin gutes Gelingen bei ihrer Arbeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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