Bundestagsrede von 25.10.2012

Freizügigkeitsgesetz

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie enthält Licht und Schatten. Deswegen werden wir uns heute bei der -Abstimmung enthalten.

Ich beginne mit den positiven Seiten des Gesetzentwurfs. Wir begrüßen, dass die Regierung Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner von Unionsbürgerinnen bzw. -bürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt den Ehegatten gleichstellt. Es erstaunt allerdings, dass es für eine solche Selbstverständlichkeit mehrerer Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts bedurfte. Anstatt unzählige Gesetze zu ändern, könnten wir natürlich den viel einfacheren Weg der -Öffnung der Ehe gehen.

Wir stimmen auch dem Wegfall der nur deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung zu. Die Minderung des Bürokratieaufwands sowie die Kosteneinsparungen sind sinnvoll. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Betroffenen hinreichend über die Neuregelung informiert werden und ihnen keine Nachteile im Alltag entstehen, weil sie ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr schriftlich belegen können.

Nun komme ich zu unseren Kritikpunkten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vernachlässigt eine Reihe von Rügen der Kommission und verfehlt somit sein Ziel, die Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in deutsches Recht umzusetzen. Ich hatte erwartet, dass wir im Innenausschuss eingehend über das laufende -Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland debattieren würden. Die Regierungsfraktionen erschienen aber nicht gut vorbereitet zur Ausschusssitzung, wollten zunächst sogar ohne Debatte über den Gesetzentwurf abstimmen und gingen schließlich nicht auf die Kritikpunkte der Oppositionsfraktionen ein.

Ich möchte im Folgenden auf eine Gesetzesverschärfung eingehen, die überhaupt nicht zur Umsetzung der Richtlinie notwendig war, sowie auf zwei europäische Vorgaben, die die Bundesregierung außer Acht gelassen hat.

Kritisch sehen wir die neue Regelung zum Rechtsmissbrauch. Die Regelung erscheint überflüssig, weil schon heute das Freizügigkeitsrecht im Falle des Rechtsmissbrauchs gar nicht erst entsteht. Darüber -hinaus bleibt die Bundesregierung eine Begründung für die Notwendigkeit der Regelung schuldig. In der Gesetzesbegründung wird lediglich vage darauf verwiesen, dass Abfragen unter den Ländern eine nicht unerhebliche Zahl von Missbrauchsfällen ergeben hätten. Konkrete Anhaltspunkte für ein regelungsbedürftiges -missbräuchliches Verhalten der Unionsbürgerinnen und -bürger sowie ihrer Angehörigen werden nicht genannt und sind auch nicht anderweitig bekannt. Ich befürchte, dass die Regelung nur dazu führen wird, dass die Betroffenen in unzulässiger Weise stärker kontrolliert werden und dadurch – entgegen dem Ziel des Gesetzes – der Verwaltungsaufwand noch erhöht wird.

Des Weiteren ist nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung keine Ergänzungen bezüglich der Rechte von Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2a der Freizügigkeitsrichtlinie vorgenommen hat. Zu diesem Personenkreis gehören pflegebedürftige Personen und solche, denen der Unionsbürger im Herkunftsland -Unterhalt gewährt hat oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Nach § 36 Abs. 2 AufenthG wird einem Großteil dieser Familienangehörigen in der Regel der Aufenthalt verwehrt.

Im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland hat die Bundesregierung immer wieder argumentiert, die Vorschrift der Richtlinie habe nur deklaratorischen Charakter und begründe keine neuen Rechte. Dieser Argumentation hat der EuGH eine klare Absage erteilt. In seiner Entscheidung vom 5. September 2012 in der Sache Rahman hat er klargestellt, dass die Mitgliedstaaten diese Personen, die zu einem Unionsbürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen -bevorzugt behandeln müssen. Insbesondere müssen die persönlichen Umstände, wie der Grad der Verwandtschaft und die finanzielle oder physische Abhängigkeit, eingehend untersucht werden.

Aus der privilegierten Stellung der genannten Fami-lienangehörigen folgt, dass ihnen auch nach der Einreise die Rechte aus der Richtlinie zustehen, wie etwa die -Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre, Gleichbehandlung, der Ausweisungsschutz und das Recht auf Zugang zur Beschäftigung.

Schließlich rügt die Kommission zu Recht die in § 7 Abs. 2 FreizügigkeitsG/EU geregelte unbefristete -Wiedereinreisesperre, die nur auf Antrag beschränkt wird. Nach Maßgabe des europäischen Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatzes muss die Wiedereinreisesperre aber von Amts wegen befristet werden.

Obwohl der Gesetzentwurf positive Änderungen -enthält, können wir wegen der genannten Mängel dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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