Bundestagsrede von 18.10.2012

Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Petitionen sind heute zu einem unverzichtbaren und selbstverständlichen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger geworden.

Rot-Grün hatte zu Beginn seiner Regierungszeit versprochen, das Petitionsrecht zu einem echten Instrument politischer Mitbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Und Rot-Grün hat dieses Versprechen selbstverständlich gehalten. Insbesondere die von Rot-Grün gegen heftigen Widerspruch von CDU/CSU und FDP eingeführten Instrumente der elektronischen und öffentlichen Petitionen haben zu einer eindrucksvollen Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht beigetragen.

Ganz anders die jetzige CDU/CSU-FDP-Koalition. Ginge es nach CDU/CSU und FDP, wäre der Petitionsausschuss auch heute noch immer ein wenig beachteter Kummerkasten. Es ist peinlich, dass CDU/CSU und FDP an ihr bisher nicht eingelöstes Versprechen erinnert werden müssen, bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundes-tages unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse zu ermöglichen. Dabei würde dieser Vorschlag auch unsere Zustimmung finden. Aber offenbar ist die Regierungskoalition selbst zu kleinsten Reformschritten im Petitionsrecht nicht fähig.

Denn die stärkere Beachtung von Massenpetitionen kann nur ein Baustein der Reform des Petitionsrechts hin zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung sein.

Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich beraten werden. Dass Petitionen von einer öffentlichen Be-ratung ausgenommen sind, in denen der Petent keine -öffentliche Beratung wünscht, private oder datenschutzrechtliche Belange dem entgegenstehen, ist selbstverständlich. Heute ist es aber Praxis, dass selbst öffent-liche Petitionen nichtöffentlich beraten und beschieden werden. Dies ist absurd und nicht mehr vermittelbar.

Bündnis90/Die Grünen sehen die technischen und grundsätzlichen Möglichkeiten des Petitionsrechts bei weitem nicht ausgeschöpft. So ist die Frist von vier Wochen zur Mitzeichnung zu kurz, ist das Quorum von 50 000 Mitzeichnern zu hoch.

Bündnis 90/Die Grünen streben darüber hinaus einen weiteren grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht an. Wir sind der Überzeugung, dass eine Stärkung des Petitionsrechts ein richtiger Weg ist, repräsentative und teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise miteinander zu kombinieren.

Wir wollen darum das Instrument der öffentlichen Petition zu einer wirklich „Offenen Petition“ für die Bürgerinnen und Bürger machen. Petitionen sollten nicht nur wie bisher gemeinsam im Onlineangebot des Peti-tionsausschusses diskutiert werden, sondern auch gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden können. Diese Bitten zur Gesetzgebung sollten dann auch eine angemessene Bearbeitung in den Fachausschüssen und im Plenum finden.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Peti-tionsgesetz vorzulegen. Dies lehnen wir ab. Das Peti-tionsbehandlungsrecht ist ein Parlamentsrecht. Adressat einer Petition ist die Volksvertretung, mit Rechten und Pflichten des Parlamentes. Diese sind im Grundgesetz, im Befugnisgesetz, in der Geschäftsordnung des Bundestages und in den Verfahrensgrundsätzen niedergelegt und konkretisiert. Dieses Regelwerk eröffnet dem Parlament und dem Petitionsausschuss genau jene Spielräume und Möglichkeiten, die für flexibles Handeln und Agieren und letztlich für eine erfolgreiche Arbeit auch im Härte- und Ermessensfall günstig sind. Notwendige Änderungen können und sollten in diesem Handlungsrahmen vorgenommen werden. Ein Petitionsgesetz, das diese Handlungsspielräume einengt und dem Ermessen Fesseln anlegt, brauchen wir nicht.

Geradezu absurd ist es, die Formulierung eines solchen Gesetzes und der Regularien der Petitionsbearbeitung in die Hände der Regierung zu legen. Das Peti-tionsrecht ist Instrument zur Kontrolle und Korrektur der Exekutive durch das Parlament. Das Parlament darf sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie es zu handeln hat. Das Petitionsrecht gehört in die Hand der Volksvertretung und nicht in die Finger der Regierung.

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