Bundestagsrede von 25.10.2012

Minderjährige im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt und dies auch in mehreren parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht. Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzes-anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden.

Die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, aus der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung ergebe sich, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, „kein legislativer Handlungsbedarf“, ist nicht nachzuvollziehen, da dann völlig unverständlich ist, warum die Bundesregierung seit 18 Jahren mit allen Mitteln versucht hat, die Rücknahme einer angeblich völlig folgenlosen Vorbehaltserklärung zu verhindern.

Es trifft nicht zu, dass ausländischen Kindern schon heute alle sich aus der UN-Kinderrechtskonvention tatsächlich ergebenden Rechte gewährt werden. Auch wenn einzelne Regelungen der Verwaltungspraxis Spielräume bieten, ist der Gesetzgeber trotzdem selbst gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr uneinheitlicher Standards innerhalb Deutschlands. Dies gilt insbesondere für die zentrale Frage der Handlungsfähigkeit von Minderjährigen.

Der SPD-Gesetzentwurf greift diese zentrale Forderung auf und verankert erfreulicherweise im vorliegenden Gesetzentwurf das Prinzip des Kindeswohls als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt. Beim Flughafenasylverfahren schlägt die SPD vor, unbegleitete Minderjährige von diesem Schnellverfahren auszunehmen, das im Flughafentransit unter Bedingungen der Kasernierung durchgeführt wird. Dies begrüßen wir, wenngleich die Forderung hinter der grünen Initiative zurückbleibt, die eine vollständige Abschaffung des Flughafenverfahrens vorsieht.

Eine Klarstellung sieht der SPD-Gesetzentwurf bei der Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen vor. So müsste schon heute eine Inobhutnahme flächendeckend erfolgen – also eine jugendgerechte Unterbringung, statt einer in Gemeinschaftsunterkünften mit -Erwachsenen – ebenso wie die Bestellung eines Vormundes. Da diese Vorgaben in der Praxis immer wieder unterlaufen werden, ist eine solche Klarstellung hilfreich.

Andere dringend notwendige Verbesserungen für Flüchtlingskinder werden allerdings durch den Gesetzentwurf nicht gelöst:

Minderjährige Asylsuchende sollten nicht länger aufgrund der EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II in Abschiebehaft genommen und in andere EU-Länder abgeschoben werden. Die Rückschiebung von Minderjährigen widerspricht dem Kindeswohl.

Solange die Pflicht zur Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge nicht abgeschafft ist, sollte es zumindest für Familien mit Kindern Ausnahmen geben, um eine geschützte und kindgerechte Entwicklung der Minderjährigen zu ermöglichen.

Die schwarz-gelbe Koalition muss sich nun endlich auch der Rechte von Flüchtlingskindern annehmen. Es darf nicht sein, dass die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention folgenlos bleibt. Wer Kinderrechte ernst nimmt, muss die Rechte von Flüchtlings-kindern stärken und darf deren Situation nicht länger ignorieren.

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