Bundestagsrede von Nicole Maisch 18.10.2012

Lebensmittelverluste

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Nicole Maisch.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute auf Grundlage eines fast fraktionsübergreifenden Antrags nichts weniger als eine Lebensstil- und Wertedebatte. Ich finde es gut, dass Union und FDP, die sich sonst solchen Lebensstildebatten ja nicht so gerne nähern –

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Oh, oh, Sie sind eine so nette Kollegin!)

ich denke an die Frage des Fleischkonsums –, sich gemeinsam mit uns und anderen starken gesellschaftlichen Akteuren wie den Tafeln, Slow Food, den Kirchen ganz vorne dabei, auf den Weg gemacht haben, diese Diskussion zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen nicht erst seit dem letzten Bericht unserer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Unser Ressourcenverbrauch übersteigt das Leistungsvermögen des Planeten, und durch reine Effizienzsteigerung in der Produktion ist dies nicht aufzufangen. Das macht sich exemplarisch an der Frage der Nahrungsmittelproduktion fest. Wenn global ein Drittel und in den reichen Ländern bis zur Hälfte der Lebensmittel im Müll landen, dann können wir uns natürlich bemühen, im Agrarbusiness Innovationen einzuführen; wir können effizienter werden. Aber wenn gleichzeitig 9 Milliarden Menschen satt werden wollen, wird es uns nicht gelingen, diese Lücke zu schließen. Was wir an Effizienzsteigerung hereinholen, wird uns auf der anderen Seite durch Verschwendung und durch den größeren Bedarf wieder weggegessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir also in Zukunft satt werden wollen, müssen wir uns mit dem Thema Nahrungsmittelverschwendung befassen. Wir wollen hier als Abgeordnete des Ernährungsausschusses keine Welle der Empörung reiten und das Thema dann, wenn wir ein paar Schlagzeilen abgegriffen haben, wieder zu den Akten legen, sondern wir haben intensiv in Anhörungen, in langen Diskussionen im Ausschuss ein politisches Programm erarbeitet. Es geht uns um nichts weniger als um eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel wir als Individuen und wie viel wir als Gesellschaft von den knappen Ressourcen, die unser Planet bereithält, für uns in Anspruch nehmen wollen.

Unser Antrag sagt es klar und deutlich: Angesichts 1 Milliarde hungernder Menschen, angesichts schon existierender und in Zukunft drohender Knappheiten sind die Verluste entlang der gesamten Produktions- und Handelskette und die Verschwendung im Privathaushalt aus ethischer und ökologischer Sicht nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir haben als gemeinsames Ziel formuliert – der Staatssekretär hat es ganz am Anfang gesagt –, bis 2020 die Zahl der vermeidbaren Lebensmittelverluste zu halbieren. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, und deshalb ist es gut, dass sich der gesamte Bundestag – auch die Linke hat sich ja zu diesem Ziel bekannt – hinter dieser Zielmarke versammelt.

Es gibt noch einige Dinge, die im fraktionsübergreifenden Antrag nicht zu unserer vollständigen Zufriedenheit niedergelegt sind, obwohl es ein sehr guter Antrag ist. Deshalb möchte ich diese Punkte hier doch noch einmal nennen, weil ich glaube, dass sie zu der Debatte über Lebensmittelverluste dazugehören.

Erstens. Wir brauchen eine tiefer gehende Analyse des Systems der Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen uns fragen: Wie ist es dazu gekommen, dass Nahrungsmittel zu Wegwerfprodukten werden? Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass wir Milch billiger als Mineralwasser verramschen? Hat es etwas damit zu tun, dass man das Kilo Schweinefleisch für 3 Euro bekommt und dass die externen Kosten eben nicht auf dem Kassenzettel auftauchen, sondern die Umwelt- und sozialen Kosten auf andere Menschen und die Natur abgewälzt werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sagen wir: Die Neuordnung der Agrarsubven-tionen auf europäischer Ebene ist eine gute Möglichkeit, um sich für Klasse statt Masse einzusetzen. Wir setzen nicht mehr auf billig, sondern wir setzen auf besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr gut!)

Zweitens. Es ist eine schwierige politische Aufgabe, der wir uns aber stellen müssen, neue Formen des Teilens und Tauschens zu ermöglichen. Wer von Ihnen in kleinen Orten wohnt, der weiß: Wenn die Zucchini reif sind, dann verschenkt man sie an die Nachbarn; wenn die Pflaumen reif sind, gibt man den Korb an Freunde und Verwandte weiter. In Großstädten ist das gar nicht so einfach mit dem Teilen und Tauschen. Deshalb haben sich Leute aufgemacht, im Internet Plattformen – die nennt man heute Food-Sharing Platforms – zu organisieren.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja, bin ich drin!)

Hier stellt sich die Frage für uns in der Politik: Müssen diese Plattformen reguliert werden?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein!)

Ich würde sagen, da begegnen sich Bürger wie früher am Gartenzaun, die die Zucchini rübergeben und die Eier entgegennehmen. Leider ist das Ministerium anderer Meinung. Dort ist man der Meinung, dass solche Plattformen ähnlich wie Lebensmittelunternehmen reguliert werden sollen. Wir sind der Meinung: Wenn sich Bürger begegnen, um etwas zu tauschen, dann muss der Staat nicht unbedingt übermäßig regulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist – das hat der Ausschussvorsitzende angesprochen, was ich sehr gut finde – das Thema Schulernährung. Wenn wir etwas im Hinblick auf die Wertschätzung für unsere Lebensmittel ändern wollen, dann dürfen wir die Kinder nicht abfüttern, sondern dann müssen sie gutes Essen kriegen. Wenn große Caterer heute 50 Cent an Rohstoffkosten für ein Schulmittagessen ausgeben, dann ist das Abfüttern; dann ist das kein gutes Essen. Damit lernen Kinder nicht Wertschätzung für Lebensmittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich; das ist mein letzter Satz.

Wir Abgeordnete haben den ersten Teil unserer Arbeit geleistet: Wir haben nach langen Diskussionen im Ausschuss und einer Anhörung ein verbindliches Reduk-tionsziel und ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

(Peter Bleser, Parl. Staatssekretär: Ich komme!)

– Herr Bleser, Sie haben uns an Ihrer Seite. Wenn es uns zu langsam geht, haben Sie uns dann auch im Nacken. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie schnell Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich denke, inhaltlich sind wir uns in weiten Teilen einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

4385824