Bundestagsrede von Nicole Maisch 25.10.2012

Mineralölhaltige Druckfarben

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verschiedene Forschungsprojekte haben gezeigt, dass Lebensmittel zum Teil deutlich zu hoch mit Mineralöl belastet sind. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, hat bereits 2009 vor der Verunreinigung von Lebensmitteln durch Verpackungen aus Recyclingpapier gewarnt. Quelle für die Verunreinigung sind nach -Studien des BfR vor allem mineralölhaltige Druck-farben, die für den Zeitungsdruck verwendet werden und sich nach dem Recycling in Lebensmittelverpackungen wiederfinden.

Mineralöle enthalten gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, die sich im Körper anreichern und zu Schäden an inneren Organen oder zu Krebs führen können. Solche Mineralölreste finden sich nun in unseren Lebensmitteln – und das in viel zu hohen Mengen.

In verschiedenen Lebensmitteln, die in Papier oder in Karton verpackt waren, wurden deutlich zu hohe -Gehalte an mineralölhaltigen Kohlenwasserstoffen festgestellt. Bei Studien in Deutschland und in der Schweiz wurden Überschreitungen des von einer Expertenkommission der Weltgesundheitsorganisation, WHO, auf-gestellten vorläufigen Grenzwerts von 0,6 Milligramm pro Kilogramm an -mineralölhaltigen Kohlenwasserstoffen in Lebens-mitteln um den Faktor 10 bis 100 gefunden. Dabei muss noch bedacht werden, dass der Grenzwert für einen durchschnittlichen erwachsenen Menschen gilt. Kinder haben also deutlich schneller die kritische Menge überschritten.

Es müssen also schnellstmöglich gangbare Wege gefunden und umfassende Regelungen geschaffen werden, die den Verbraucher vor weiteren Schäden bewahren.

Das BMELV hat dazu im letzten Jahr endlich einen Entwurf zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vorgelegt. Da die Mühlen aber hier offensichtlich sehr träge laufen, soll die Einführung der Verordnung bis 2015 hinausgezögert werden. Geregelt werden sollen dabei auch nur die Druckfarben, die direkt bei der -Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen eingesetzt werden. Die Farben, die beim Druck von Zeitungen und Zeitschriften verwendet werden, sollen nicht -reguliert werden. Doch gerade hier liegt der Knackpunkt. Denn durch die Lebensmittelverpackungen aus Recyclingpapier – allen voran Zeitungspapier – werden die darin verpackten Lebensmittel häufig verunreinigt. Die Verwendung von Recyclingpapier ist ökonomisch und ökologisch aber sinnvoll und notwendig. Alle Verpackungen aus Frischfasern herzustellen, wäre unter ökologischen Gesichtspunkten hochproblematisch.

Der Weg, alle Verpackungen mit einer Plastikhülle als Innenbeutel oder einer Barrierebeschichtung auszukleiden, durch die die Lebensmittel vor ihrer eigenen -giftigen Verpackung geschützt werden sollen, ist akut notwendig, greift aber das Problem nicht an der Wurzel und führt zu weiteren ökologischen Problemen etwa bei der Mülltrennung. Darüber hinaus können nicht alle -Lebensmittel durch eine sogenannte Barriere geschützt werden. Das geht zum Beispiel nicht bei Produkten, die in ihrer Packung „atmen“ müssen, oder bei bereits offenen Packungen. Hier bemüht sich die Verpackungsbranche um Lösungen.

Das finde ich gut. Gemeinsam mit allen beteiligten -Industriezweigen, also mit Druckfarbenherstellern, Zeitungsbranche, Erfassung von Altpapier, Papierherstellung, Verpackungsindustrie, Lebensmittelabfüllung, müssen ökologisch vertretbare Lösungen gefunden werden, die den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten gerecht werden.

Der Gesundheitsschutz muss dabei höchste Priorität haben. Wenn die Grenzwerte akut nicht ohne Innenbeutel einzuhalten sind, ist das vorübergehend hinzunehmen; das kann aber nicht die dauerhafte Lösung des Problems sein.

Ich bin davon überzeugt, dass man an der Wurzel des Problems ansetzen muss, und das sind die mineralölhaltigen Druckfarben. Letztlich hilft nur und am effektivsten, mineralölhaltige Druckfarben durch gesundheitlich unbedenkliche zu ersetzen. Hier muss die Bundesregierung Vorgaben machen und auch den Einsatz von Druckfarben bei der Herstellung von Zeitungen und Werbeprospekten regulieren. Die Branche hat deutlich gemacht, dass das Ersetzen der mineralölhaltigen Druckfarben grundsätzlich möglich ist. Doch bisher fehlt der Anreiz, umzustellen.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der Linken zu und fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen – wünschenswerterweise auf EU-Ebene, aber wenn sich hier nichts tut, erst -einmal auf nationaler Ebene. Die Gesundheit der -Verbraucherinnen und Verbrauchern darf nicht länger durch stark belastetes Verpackungsmaterial gefährdet werden.

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