Bundestagsrede von Nicole Maisch 19.10.2012

Verbrauchergerechte Dispositionszinsen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abzocke mit den Dispozinsen ist ein verbraucher-politisches Dauerärgernis. Deshalb beschäftigt es uns auch zu Recht dauerhaft im Parlament. Wir könnten die dauernden Debatten hier verkürzen, wenn Schwarz-Gelb aktiv werden würde. Deshalb verstehe ich auch den Unmut, dass wir immer und immer wieder darüber reden müssen, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Denn es ist doch so: Während sich die Kreditinstitute ihr Geld zu niedrigsten Zinsen beschaffen und den daraus resultierenden Vorteil an die Menschen weitergeben, die etwas auf der hohen Kante haben, werden die Menschen, die in der Kreide stehen, ordentlich geschröpft. Es gibt keine Begründung dafür, 12, 13, 14 oder sogar 15 Prozent für einen Dispositionskredit zu verlangen. Das ist, wie ich finde, an Wucher grenzende Bereicherung; denn der Dispo weist im Vergleich zu anderen Kreditformen eine sehr geringe Ausfallquote auf – das haben Studien des Verbraucherministeriums belegt – und muss von den Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden, Herr Wanderwitz. Eine Hinterlegung mit Eigenkapital kann man also nicht als Argument für höhere Zinssätze gelten lassen.

Das Problem ist: Obwohl die Zinsen in absoluten Zahlen gesunken sind – sie liegen im Durchschnitt nicht mehr bei 13 oder 14, sondern bei 12 Prozent –, ist die Schere – die SPD hat von einem Krokodil gesprochen – zwischen Leitzins und Dispozinsen weiter auseinandergegangen; denn die Zinsen, zu denen sich die Banken das Geld beschaffen, sind in den letzten Monaten weiter gesunken. Wir haben es hier also mit mangelndem Wettbewerb und Marktversagen zu tun. Herr Schweickert, ich habe hier einen Dissens mit Ihnen. Sie sagen, man könne die Bank wechseln. Machen Sie sich einmal den Spaß, in Ihrem Wahlkreis zu schauen, wo man einen günstigen Dispo bekommt, wenn man eine Filialbank haben will. Die Deutsche Skatbank beispielsweise und andere Kreditinstitute mögen tolle Zinsen geben, wenn man Internetbanking betreibt. Wenn man aber so wie ich konservativ ist

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Aha!)

und einen realen Menschen als Gegenüber in der Bank haben möchte, dann ist die Auswahl geringer. Es gibt sogar Regionen, in denen man keinen Dispo zu einem Zinssatz von unter 12 Prozent bekommt. Ich habe mir notiert, dass Sie beim letzten Mal die Idee hatten, das Kartellamt einzuschalten. Mich interessiert, was die FDP zu dem mangelnden Wettbewerb in diesem Bereich sagt. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass wir hier politisch handeln müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Handeln bedeutet nicht, dass man die Banken zum Kaffee einlädt; das hat Frau Aigner gemacht, und das ist sehr höflich von ihr. Aber das wird auf Dauer nichts bringen.

Sie haben den Bundesrat angesprochen. Die Union hat hier eine Entscheidung zugunsten der Kundinnen und Kunden blockiert. Das finde ich sehr schade. Einerseits macht Frau Aigner tolle Pressemitteilungen und geistert mit dem Thema Dispoabzocke durch die Schlagzeilen. Andererseits werden Lösungen im Bundesrat blockiert. Das finde ich nicht korrekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dass die Opposition Schwarz-Gelb bei der Programmatik einiges voraus hat, zeigen nicht nur die beiden Anträge der SPD und der Linken sowie der Antrag meiner Fraktion – dieser wurde bereits abschließend behandelt –, sondern auch die relativ ausführlichen Gegenargumente. So wurde gefragt: Kann denn der Staat sich anmaßen, einen Deckel einzuziehen? – Frau Lay hat darauf hingewiesen, dass sich der Staat beim Zahlungsverzug sehr wohl angemaßt hat, einen konkreten Deckel einzuziehen. Darüber, ob 5 Prozent die richtige Größenordnung sind, können wir diskutieren. Sobald ein von Schwarz-Gelb eingebrachter Gesetzentwurf vorliegt, können wir im Verbraucherausschuss eine Anhörung durchführen. Wenn Sie eine Größenordnung von 6,5 Prozent für richtig halten, werden bestimmt weder die Linke noch die SPD noch wir Grüne sagen: Nein, das kann man nicht machen. – Legen Sie also etwas vor, und präsentieren Sie uns bessere Lösungen! Ich habe zwar Ihre Kritik vernommen – darüber kann man diskutieren –, aber eine bessere Lösung haben Sie bisher nicht vorgelegt. Das finde ich sehr wenig angesichts der Tatsache, dass wir nun im dritten Jahr in diesem Parlament über dieses Thema sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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