Bundestagsrede von Omid Nouripour 25.10.2012

Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Verlängerung des seit Ende 2007 bestehenden Einsatzes der AU/UN-Hybrid-Mission UNAMID, basierend auf der Resolution 1769 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Seit über neun Jahren gibt es einen Bürgerkrieg, der 2 Millionen Menschen die Heimat und über 300 000 Menschen das Leben gekostet hat. Hauptbetroffene sind Frauen und Kinder. Aber es geht auch um Nomadenstämme, die ihre Lebensgrundlage verloren haben.

Das Erste, was ich nicht verstanden habe, Frau Kollegin Buchholz, ist: Was ist Ihr Konzept?

(Marina Schuster [FDP]: Die haben keins! – Weiterer Zuruf von der FDP: Wo sollen die eins herhaben?)

Wir reden über 20 000 Soldatinnen und Soldaten und Polizisten, und die Hauptlast dabei trägt die Afrikanische Union. Das darf man nicht vergessen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das hat sie auch verschwiegen!)

Zehn deutsche Soldaten sind im Stab von UNAMID, um dort unterstützend tätig zu sein. Wir haben erleben müssen – die Zahl ist genannt worden –: 118 Soldaten sind bereits getötet worden. Am 17. Oktober gab es wieder einen Anschlag. Ein Soldat wurde getötet; drei wurden verletzt. Am 2. Oktober wurden vier Soldaten getötet und acht verletzt. Gerade bei solch einem Einsatz in einer derart extremen Situation ist es völlig richtig, den Soldaten und ihren Familien zu danken. Ich möchte um Erlaubnis bitten, dass ich nicht nur den deutschen Soldaten danke, sondern allen Soldaten, auch denen der Afrikanischen Union, die vor Ort einen unglaublich harten Job machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Situation ist sehr fragil. Es gibt einige neue Entwicklungen, die Grund zur Sorge geben. Wenn man daran denkt, wie die Zentralregierung im Sudan in der Vergangenheit auf äußeren Druck reagiert hat und auch wie sie jetzt reagiert, nachdem vorgestern in der Nähe der Hauptstadt des Sudan eine Waffenfabrik explodiert ist – das ist auch für Darfur relevant –, dann stellt sich die zentrale Frage: Wohin führt das? Es steht zu befürchten, dass die Zentralregierung in den nächsten Wochen und Monaten nicht kooperativer mit uns zusammenarbeiten wird. Das ist auch deswegen relevant, weil in den letzten Wochen die Bewegungsfreiheit wieder massiv eingeschränkt worden ist.

Damit komme ich zu meiner zweiten Frage an Sie, Frau Kollegin Buchholz: Ich habe nicht verstanden, warum die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Zentralregierung dazu führt, dass die Menschen in Darfur denken, UNAMID wäre eine Unterdrückungs- bzw. Besatzungsmacht. Das ist mir nicht klar geworden. Dabei ist es, um beim Thema zu bleiben, von zentraler Bedeutung, dort jetzt einzuwirken, wo es geht, damit die Menschen in Darfur nicht wieder einmal Opfer von Dingen werden, die die Zentralregierung in Khartoum tatsächlich antreiben.

Es ist zu Recht gesagt worden, dass es wenig Leben im Doha-Prozess gibt. Es gibt viele große Gruppierungen der Rebellen, die nicht dabei sind. Aber es gibt auch ganz kleine Hoffnungspunkte, die ich noch erwähnen möchte. Es ist begrüßenswert, dass die Zentralregierung erstmals wirklich etwas tut, um die Kindersoldaten zu entwaffnen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber kann man sich nur freuen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Es ist gut, dass es den Doha-Prozess gibt, und es ist gut – das hat der Kollege Strässer vorhin gesagt –, dass es eine weitere Gruppe gibt, die vielleicht nicht die wichtigste ist, aber die nun bereit ist, mitzuwirken und an Verhandlungen teilzunehmen.

Diese kleinen Hoffnungen werden kurzfristig nichts bringen. Es ist tatsächlich sehr frustrierend, Jahr für Jahr zu sehen, dass wir nicht vorankommen. Aber diese kleinen Punkte, die nicht vergessen werden dürfen, würde es nicht geben, wenn es UNAMID nicht gäbe. Deshalb ist dieser Einsatz so wichtig, und deshalb werden wir zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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