Bundestagsrede von 19.10.2012

Umsetzung des Fiskalvertrages und 2. Nachtragshaushalt 2012

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält die Kollegin Priska Hinz nun das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Toncar, es ist schon reichlich vergnüglich, wenn Sie hier so tun, als mache Deutschland eine hervorragende Sparpolitik, an der sich Europa ein Beispiel nehmen soll.

(Otto Fricke [FDP]: Das sagen aber alle -Europäer!)

Uns liegt heute ein zweiter Nachtragshaushalt vor, der neue Schulden in Höhe von 32 Milliarden Euro festlegt.

(Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Unsinn! – Otto Fricke [FDP]: Nein! Das stimmt doch nicht! Es sind gar nicht 32 Milliarden Euro neue Schulden!)

– Es sind 32 Milliarden Euro neue Schulden, 32 Milliarden Euro, die in diesem Jahr aufgenommen werden sollen – natürlich! –, obwohl wir sprudelnde Einnahmen, obwohl wir historisch geringe Zinsausgaben haben. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Das sind 32 Milliarden Euro zu viel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was die Erhöhung des Kapitals der EIB, die mit dem Nachtragshaushalt finanziert werden soll, betrifft – diesen Aspekt haben übrigens wir in den Verhandlungen durchgesetzt –, muss man feststellen: Das war, auch wenn dafür nun Mittel zur Verfügung gestellt werden, nicht das Glanzstück der FDP,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Oh ja! Das kann man wohl sagen!)

um das einmal deutlich zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Aber dann brauchen Sie doch nicht über die Verschuldung zu jammern! Das passt doch nicht zusammen! Mamma Mia!)

– Doch. Wir wollen, dass das finanziert wird.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Jetzt wird es -interessant!)

An anderen Stellen könnte man im Haushalt allerdings tatsächlich einsparen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber was machen Sie? Sie rechnen mit spitzem Bleistift und kommen zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr geringere Zinsausgaben anfallen werden. Damit wollen Sie, sozusagen in Klammern, sagen: Deutschland geht als Gewinner aus der europäischen Krise hervor.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Erstaunlicherweise sind es 2,2 Milliarden Euro, die wir weniger für Zinsen ausgeben müssen. Das ist genau der Betrag, den wir brauchen, um den zweiten Nachtrag zu finanzieren. Liebe Leute, für so blöd werden Sie uns doch wohl nicht halten,

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Doch!)

dass wir Ihnen glauben, was Sie uns da vorlegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich ist der Nachtragshaushalt, wenn man die getroffene Vereinbarung umsetzen will, richtig.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Das ist jetzt wichtig! Und weiter?)

Aber schon beim ersten Nachtrag hat Kollege Barthle behauptet, dass die Einzahlungen in den ESM-Kapitalstock nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen werden.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Nein! Das habe ich nie behauptet! Es ging um die strukturelle Verschuldung!)

Am Ende kam es doch zu einer Erhöhung. In Anbetracht der geringeren Zinsausgaben soll der Deckel dieses Mal aber gleich bleiben.

Ich will deutlich machen, was wir im Rahmen der Vereinbarungen zum Fiskalvertrag erreicht haben – das sage ich auch in Richtung der Linken –: Wir Grünen haben erreicht, dass die Regierungspolitik eine Wende nehmen musste.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Wohin denn?)

Wir haben erreicht, dass Investitionen in Krisenländern zu einem zweiten Standbein geworden sind. Wir können die Staaten nicht aus der Krise „heraussparen“. Vielmehr müssen auch zielgerichtete Investitionen erfolgen, zum Beispiel in die Netzinfrastruktur, egal ob in den öffentlichen Verkehr, die Mediengestaltung oder in erneuerbare Energien. Das ist der Punkt, den wir Grünen durchgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Große Klasse! – Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Na ja! Ganz so war es ja nun nicht! Da gehören immer noch zwei zu! Das haben wir ja wohl zusammen gemacht! – Bettina Hagedorn [SPD]: Das waren wir zusammen!)

– Ich rede hier für meine Fraktion. Da manch ein Kanzlerkandidat immer wieder gerne darauf hinweist, was die SPD-Fraktion durchgesetzt hat,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, ja! Das haben wir trotzdem zusammen gemacht!)

werde ich heute erklären, was die Grünen durchgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben nicht nur Investitionen, sondern auch die Finanztransaktionsteuer durchgesetzt. Wir sind froh, dass wir den Widerstand der FDP endlich überwinden konnten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Durchgesetzt habt ihr schon mal gar nichts!)

Damit konnten wir dem Finanzminister an dieser Stelle den Rücken stärken. Wir hoffen, dass elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Weg bald tatsächlich gehen und eine Finanztransaktionsteuer einführen werden. Wir wissen aber: Es liegt noch ein langer Weg vor uns.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Kollege Schneider angesprochen hat: das unabhängige Kontrollgremium. Ich finde, das, was dazu im Ausführungsgesetz steht, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Um die Unabhängigkeit eines solchen Gremiums sicherzustellen, müsste man erstens gewährleisten, dass es keine Veranstaltung nur der Exekutive ist, und zweitens, dass es möglichst frei von politischer Einflussnahme ist, was die Entstehung seiner Prognosen und Empfehlungen im Hinblick auf den Abbau der Schulden in den Bundesländern und im Bund angeht. Vor diesem Hintergrund halte ich es für erforderlich, dass wir in den weiteren Beratungen noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll und notwendig ist, hier Veränderungen vorzunehmen.

Ich komme zum Schluss. Als letzten Punkt möchte ich darauf hinweisen: Wir haben ja erfahren, dass heute ein guter Tag für Europa ist, weil sich die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel durchgesetzt hat.

(Heiterkeit des Abg. Carsten Schneider -[Erfurt] [SPD])

Es ist sicher insofern ein guter Tag, als sich die Kanzlerin nicht durchgesetzt hat, als es um den Vorschlag des Finanzministers ging, einen Währungskommissar einzusetzen, der unabhängig vom Europäischen Parlament in nationale Haushalte eingreifen darf. Es ist sicher auch insofern ein guter Tag, als deutlich wurde, dass es keinen Euro-Zonen-Haushalt geben wird, über den das Europäische Parlament keine Kontrolle hat. Ich muss aber sagen, dass wir die Regierung in Bezug auf die Bankenunion weiterhin treiben werden, vor allen Dingen dahin, dass es nicht nur eine gemeinsame Bankenaufsicht, sondern auch einen gemeinsamen Bankenrestrukturierungsfonds gibt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir zittern!)

Der ist nämlich gleichzeitig notwendig, damit die -Steuerzahler nicht dafür zahlen, wenn Banken in die Krise geraten sind und ihre Geschäftsmodelle ändern oder sogar abgewickelt werden müssen.

Insofern ist das heute nur ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg aus der Krise heraus, aber ein richtiger Mosaikstein, und wir werden beraten, wie wir diesen Mosaikstein in unserem Sinne weiter zurechtfeilen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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