Bundestagsrede von Renate Künast 25.10.2012

Aktuelle Stunde „Betreuungsgeld“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Renate Künast. Bitte schön, Frau Kollegin Renate Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal sagen: Bisher habe ich kein entscheidendes Argument für das Betreuungsgeld gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Mein letzter Vorredner, Herr Meinhardt, hat gesagt, das wichtigste Datum im nächsten Jahr sei der August 2013, wenn es den Rechtsanspruch gibt. Ich habe eher den Eindruck: Bei Ihnen ist das wichtigste Datum der 1. April nächsten Jahres; denn so agieren Sie.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Inkrafttreten Betreuungsgeld! Da haben Sie recht!)

Anders kann ich das nicht verstehen; denn mit dem 1. April verbindet man doch immer einen Aprilscherz.

(Holger Krestel [FDP]: Hören Sie die Bartwickelmaschine klappern?)

Was soll man denn davon halten: Herr Rösler läuft herum und kritisiert zu Recht: Das Betreuungsgeld ist zu teuer. Es ist ein falsches Instrument. Es ist nicht gegen-finanziert und hat keine bildungspolitische Komponente. – Da denken wir schon: Wow! Endlich legt sich jetzt die FDP einmal ins Zeug – ganz modern – und tut etwas für die Kinder und für die Frauen. – Kurz danach kommt Herr Brüderle, springt Rösler in den Nacken und sagt: Nein, wir sind vertragstreu. – Dann gilt wieder das.

Herr Meinhardt hat gerade hier am Redepult einen doppelten Rittberger zur Aufführung gebracht und gesagt:

(Patrick Meinhardt [FDP]: So etwas schaffe ich gar nicht!)

Beide haben recht. Wir sind vertragstreu. – Dann kommt mit Bildungssparen sozusagen die bildungspolitische Komponente ins Spiel. Wollen Sie uns und auch die Frauen in diesem Land eigentlich veräppeln?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wer über Bildung redet, weiß: Auf den Anfang kommt es an. Wollen Sie uns jetzt erzählen, dass ein Kind das erste, zweite, dritte, vierte Lebensjahr zu Hause bleiben soll, obwohl es auf den Anfang ankommt, um Bildung zu erleben – wir wissen, der Kindergarten hat einen Bildungsauftrag –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass man mit 100 oder 150 Euro für Bildungssparen für später vorsorgen soll?

Sie müssen wissen: Die Entscheidung darüber, ob sich ein Kind auf seinem Schulweg tapfer und mutig zum Beispiel zum Abitur und um zu studieren auf den Weg macht, wird nicht dadurch gefällt, dass man sicherheitshalber schon im Kindesalter Bildungssparen für das Studium macht. Vielmehr wird dies dadurch entschieden, dass dieses Kind seine Kompetenzen und Möglichkeiten kennenlernt und ausleben und entwickeln kann. Und da gehen Sie wieder nicht ran! Insofern: Vergessen Sie Ihr Bildungssparen an dieser Stelle!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Patrick Meinhardt [FDP])

– Über das Bildungssparen können wir gerne diskutieren. Aber vorher machen wir das Betreuungsgeld nicht. Dann würde Bildungssparen Sinn machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles ist doch von vorgestern und keine Antwort auf die Frage, die die meisten Eltern haben, die sagen, sie seien hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgerieben.

Der Bedarf an Krippenplätzen steigt immer noch weiter. In manchen Kommunen liegt er schon heute bei über 50 Prozent. Viele Väter wollen gerne weniger erwerbstätig und Frauen mehr erwerbstätig sein. Für solche Dinge muss man doch einen familienpolitischen und bildungspolitischen Rahmen schaffen. Aber ich habe den Eindruck: Hier sollen nicht die Familien gerettet werden, sondern hier soll die Koalition gerettet werden, weil Sie sich gerade noch durchmauscheln wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nichts als ein Versuch, irgendwie davon abzulenken, dass die Aufgaben für den August 2013 in Bezug auf den Rechtsanspruch nicht realisiert werden können.

Der nationale Bildungsbericht, von Frau Schavan in Auftrag gegeben, hat vor der Leistung Betreuungsgeld gewarnt. Bei den Empfehlungen aus Europa für unseren Haushalt wird gesagt: keine steuerlichen finanziellen Anreize dieser Art für das Zuhausebleiben.

Die Mehrheit der Eltern will das Betreuungsgeld nicht. Selbst der Sozialdienst katholischer Frauen in Bayern will das Elterngeld nicht.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Elterngeld?)

– Betreuungsgeld. Entschuldigung. – Alle wollen an dieser Stelle eine bessere Infrastruktur mit mehr Personal und individueller Förderung.

Dann frage ich mich noch, warum Sie und Frau von der Leyen an dieser Stelle so gern von einer drohenden Altersarmut der Frauen reden. Sie bekämpfen doch die Altersarmut der Frauen nicht damit, dass Sie ihnen heute 100 oder 150 Euro geben. Vor drei, vier Wochen sollte das noch sein, damit die Frauen ihre Altersvorsorge bezahlen können. Aber auch das ist offensichtlich schon wieder vergessen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein! Das steht noch auf der Tagesordnung! Abwarten!)

Was soll denn sein? – Die Frauen brauchen eine echte Wahlfreiheit. Das heißt, es muss mehr Kindergartenplätze geben, und es muss irgendwann einmal einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagskindergartenplatz geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nur so funktioniert das.

Wir müssen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr erreichen, zum Beispiel die Schließung der Lohnlücke und einen Mindestlohn. Was ich bei Ihnen kritisiere, ist ganz klar: Nach Ihrer Vorstellung soll mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung gesetzlich anerkannt werden. Aber am Ende bekommen auch die, die gar nicht erziehen, sondern die 100 oder 150 Euro als Taschengeld für das Au-pair-Mädchen nehmen, das Geld. Was wollen Sie denn nun: eine Erziehungsleistung an dieser Stelle rechtfertigen oder einen Bildungsauftrag wahrnehmen?

Mein letzter Gedanke in meiner Rede gilt Ihnen, Herrn Grübel. Herr Grübel, Sie haben sich hier durch das Thema gegrübelt. Sie haben gesagt, Sie würden den Ländern 580 Millionen Euro zusätzlich geben. Sie haben aber nicht gesagt, dass die 580 Millionen Euro von den Bundesländern kofinanziert werden sollen und es eine regelmäßige Berichtspflicht geben soll.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Aha! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist doch Aufgabe der Länder!)

Ausgemacht war an dieser Stelle: Länder und Kommunen übernehmen die Personalkosten, während der Bund eine einmalige finanzielle Leistung als Investition erbringt. Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Sie geben den Kommunen nicht das Unterstützungsgeld, sondern stattdessen das Betreuungsgeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das lehnen wir ab. Im Notfall schaffen wir es im nächsten Jahr wieder ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Renate Künast.

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