Bundestagsrede von Renate Künast 18.10.2012

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kauder, lassen Sie mich am Anfang eine halbe Minute dafür verwenden, Sie darauf hinzuweisen, wie die europäischen Empfehlungen zur deutschen Haushaltspolitik lauteten. Ja, das Wort Betreuungsgeld wird nicht ausdrücklich erwähnt,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aha! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So, so! – Na also!)

vielleicht deshalb nicht, weil man auf europäischer Ebene gar nicht so schlecht und so kurios denken kann,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Versuch gescheitert!)

dass man wirklich glaubt, in Deutschland würde so etwas eingeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf! Ihr Versuch ist schon gescheitert!)

Aber, meine Damen und Herren, in den Empfehlungen steht, dass Deutschland aufgefordert ist, eine Ganztagsbetreuung einzurichten bzw. Ganztagsschulen für die Kinder des Landes zu bauen;

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir doch!)

das hält man auf europäischer Ebene in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nämlich für richtig. Sie können Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen gerne als absolutes Gegenstück zum Betreuungsgeld verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kauder – daran zeigt sich Ihr Hang zur Vollständigkeit –: In den Empfehlungen steht auch, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss, um die Kinder in diesem Land zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Herr Kollege Steinbrück, das hatten Sie ganz vergessen, zu erwähnen. Woran lag das? Wir werden es sehen.

Nun zur Regierungserklärung der Kanzlerin. Frau Merkel, es hat mir nicht gereicht, dass Sie hier und heute den Friedensnobelpreis für die EU erwähnt und lediglich gesagt haben, wie schön dieser Schatz in unserer Hand ist. Eine Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Auf der einen Seite erleben wir, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommt, und wir sehen, welchen Schatz wir in der Hand halten. In der gleichen Woche werden auf der anderen Seite Sinti und Roma, die in Serbien und Mazedonien in Bretterbuden gehaust haben und den Winter fürchteten, als sie nach Deutschland kommen, bezichtigt, Asylmissbrauch zu betreiben. Meine Damen und Herren, das ist eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig. Das hat mir nicht gereicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mir hat auch nicht gereicht, was Sie aus der gegenwärtigen Verschnaufpause, bedingt durch den Anleihenkauf der EZB, gemacht haben. Sie haben lange zugelassen, Frau Merkel – auch wenn Sie gerade etwas anderes gesagt haben –, dass es in der Europapolitik und in der Griechenland-Politik Deutschlands zu einer Art Söderisierung kam. Das ist, glaube ich, so ziemlich das Schlimmste, was man erleben kann:

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die Stammtischadler, die in Kneipen über den Stamm-tischen im Luftraum kreisen und nicht daran denken, was für Deutschland und Europa gut ist. Auch an dieser Stelle kamen Sie zu spät, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie kamen zu spät – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, obwohl Sie hier und heute gesagt haben, Deutschland sei in vielen Bereichen vorangegangen. Sie redeten über den Delors-Plan. Ja, über den hätten wir vor zweieinhalb Jahren reden können. Wo ist Deutschland da vorangegangen? Sie redeten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir hätten ihn gerne schon im letzten Herbst verabschiedet. Aber Sie haben sich nicht dürfen getraut, weil Ihre Truppe offensichtlich nicht mitgemacht hätte.

Wenn wir über Euro-Bonds und eine wirklich gemeinschaftliche Haftung reden, sagen Sie: „Das wollen wir nicht“, um am Ende, wenn auch immer spät, doch umzufallen. Ein Beispiel dafür sind die EZB-Anleihen. In welchem Umfang haftet Deutschland? Wir haften für 27 Prozent. Was ist denn das? Ein anderes Beispiel ist die Diskussion über eine extra Finanzkapazität für den Euro-Raum. Das alles sind Themen, bei denen wir erstens sehen, dass Sie wieder zu spät dran sind, und bei denen wir zweitens sehen, dass Sie am Ende doch umfallen.

Es war mir auch zu wenig, dass es in Ihrer heutigen Rede nur um das Paket ging.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben heute keine wirkliche Perspektive aufgezeigt und keine Reformen vorgeschlagen. Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben heute nicht die ganze Wahrheit gesagt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

An dieser Stelle müssen wir kurz über Griechenland -reden. Schäuble hat ja am Sonntag letzter Woche in -Singapur gesagt: „… there will be no Staatsbankrott in Greece“. Das kommt auch zweieinhalb Jahre zu spät.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Er hat deutsch gesprochen, der Schäuble!)

Was kommt jetzt? Jetzt kommt die Idee eines Sperrkontos, auf das die Gelder für die Griechen eingezahlt werden sollen. Was ist das nun wieder, Frau Merkel? Das ist eine Art Alibi dafür, dass erst die Schulden getilgt werden. Dahinter steckt, dass in Griechenland die Notenpresse angeworfen wird, um seine Probleme vor Ort zu lösen. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Merkel: Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Das ist wieder eine krude Idee, weil Sie sich nicht trauen, zu sagen: „Es wird in diesem Hause ein drittes Griechenland-Paket geben“; denn Sie trauen sich nie, die ganze Wahrheit zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herrn Kauder möchte ich bezüglich Griechenland sagen: Es tut mir wirklich weh, dass Sie an dieser Stelle Richtung Griechenland schlicht und einfach rufen: Es mangelt am Willen, zu verändern. Damit stehen Sie übrigens im Dissens zu Ihrer Kanzlerin, die ja gerade gesagt hat, sie habe erfahren, in Griechenland wolle man doch etwas ändern.

(Zuruf von der SPD: Richtig! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich habe von Lissabon gesprochen!)

Herr Kauder, was mich daran ärgert, ist, dass Sie hier als konservativer Europäer stehen, der von der Ehe ja vielleicht etwas verstehen sollte. Oder? Zu der Ehe heißt es: in guten wie in schlechten Zeiten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir ja auch!)

Ich kann nur sagen: Das heißt es auch in der Europäischen Union. In guten wie in schlechten Zeiten!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir ja auch!)

Deshalb darf man heute nicht einfach nur kritisieren, sondern muss in diesen Zeiten den 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland sagen: Ja, wir kümmern uns darum, dass ihr eine Perspektive bekommt. – Darüber habe ich nur wenig gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da braucht man sich nicht zu fragen, warum Sie in Berlin nicht gewonnen haben!)

Ich habe eigentlich nichts über das europäische Investitionsprogramm gehört, das wir hier im Juli verabschiedet haben, als wir uns wegen Spanien getroffen haben. Wo ist denn dieses europäische Investitionsprogramm? Wo wird es denn eigentlich umgesetzt? Wo ist das Geld?

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: In dieser -Woche!)

Sie reden hier über Wachstum. Wir haben zu dem entsprechenden Zeitpunkt doch gesagt, wofür wir Gelder investieren wollen, damit sich zum Beispiel Griechenland, aber nicht nur Griechenland, modernisieren und wirtschaftlich entwickeln kann: den Schienenverkehr, den öffentlichen Verkehr, die Energie. Wo ist dieses Programm? Sie sagen: Deutschland geht voran. Ich sage -Ihnen: Deutschland hat nicht einmal die Hausaufgaben gemacht, die wir hier im Deutschen Bundestag vereinbart haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl, Frau Lehrerin!)

– So ist es.

Nun zu den Vorschlägen, die im Detail gemacht worden sind. Schauen wir uns einmal die Vorschläge von Van Rompuy bzw. der vier Präsidenten an. Sie sind ja auch im Auftrag der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht worden. Was wollen wir denn jetzt eigentlich? Van Rompuy oder Schäuble? Es ist schon eine gewisse Chuzpe, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts der vier Präsidenten zu sagen: Nun schlagen wir wieder einmal das Gegenteil vor. – Das ist das typische von Merkel und Schwarz-Gelb in Europa angerichtete Chaos.

Im Bericht von Van Rompuy bzw. der vier Präsidenten werden einige Punkte angesprochen: der Schuldentilgungsfonds, die Bankenaufsicht, eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte usw. Sie sind am Ende aber doch wieder nur Skeptiker. Ich will das einmal an den vier Punkten deutlich machen, die ja nicht Sie erfunden haben, sondern im Bericht der Präsidenten stehen:

Erstens. Die gemeinsame Finanzmarktpolitik. Sie wollen jetzt auch eine Finanzmarktaufsicht bis Ende des Jahres. Ich kann das ja nur begrüßen, weil Sie bisher alle immer nur mit Samthandschuhen angefasst haben.

Eine effiziente Regulierung wollen wir jetzt aber auch sehen. Das heißt, wir brauchen eine europäische Abwicklungseinheit oder eine europäische Einlagensicherung. Sie, Frau Merkel, haben an dieser Stelle am Ende aber doch wieder nur Andeutungen gemacht.

Zweitens. Die gemeinsame Fiskalpolitik. Wir sprechen uns für mehr Haushaltsdisziplin aus. Ja, aber die vier Präsidenten – darauf gehen Sie am Ende nicht ein – reden über die mögliche Einführung eines Altschuldentilgungsfonds. Schon wieder verweisen sie darauf, dass ein Altschuldentilgungsfonds nötig ist, allein schon, um den Zinsdruck für die betroffenen Mitgliedstaaten zu verringern. Das würde der Fonds ermöglichen. Was haben Sie zur Zinsdrucksenkung angeboten, Frau Merkel? Bis zum Augenblick eigentlich gar nichts!

Drittens. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Ihren Reden, Frau Merkel, folgen nie Taten. Bislang hat sich die Bundesregierung eben nicht wirklich für eine Harmonisierung der Steuerpolitik oder gegen Steuerdumping eingesetzt.

Wo ist Ihre Arbeitsmarktpolitik? Deutschland war bisher kein Vorkämpfer für eine europäische Regelung. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit – ich habe es schon gesagt – haben Sie auch kein konkretes Programm. Das sind Sie heute schuldig geblieben.

Am Ende wollen Sie sogar eher noch den europäischen Haushalt kürzen, aus dem man solche Programme finanzieren könnte. An dieser Stelle, Frau Merkel, sind Sie nicht glaubwürdig. Sie reden zwar immer für das -Soziale, aber trotzdem wollen Sie den europäischen Haushalt kürzen, sodass Sie das Soziale dann eben nicht mehr finanzieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu dem vierten Aspekt, der stärkeren demokratischen Legitimation, die Van Rompuy und andere vorschlagen, kann man ja sagen: Deutschland steht dafür – im wahrsten Sinne des Wortes –, die europäischen Institutionen zu schwächen.

Nun zu einigen Ihrer Detailvorschläge, die wilden und unabgestimmten Vorschläge von Herrn Schäuble, die Sie heute auch wieder benannt haben. Gucken wir uns das einmal an. Da soll jetzt ein Mann in Brüssel den Daumen heben oder senken

(Lachen des Abg. Peer Steinbrück [SPD])

über den Haushaltsplan eines demokratisch gewählten Parlaments. Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Haushaltsdisziplin und durchaus ein Stück Aufsicht an dieser Stelle. Aber was schlagen Sie faktisch vor, weil Sie eben nicht weitergehen? Sie schlagen doch faktisch einen Supermann, einen Superkommissar vor: Der ist dann sozusagen Erster in einer Kommission. Das spaltet die Europäische Kommission, weil es Kommissare unterschiedlichster – –

(Gisela Piltz [FDP]: Können Sie sich auch vorstellen, dass es eine Frau wird?)

– Bei Ihnen kann ich mir sofort vorstellen, dass es eine Frau wird, Frau Piltz. Machen Sie erst einmal die Quote in Aufsichtsräten, bevor Sie einen solchen Zwischenruf machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Vorschlag ist ein Superkommissar als Erster unter Gleichen in einer Kommission. Und wer sucht den dann aus, meine Damen und Herren?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie!)

Im Gemauschel, im Hinterzimmer die Regierungen wieder, meine Damen und Herren. Dann hätten Sie doch mindestens an dieser Stelle sagen müssen, wie Sie sich das vorstellen. Ein ausgemauschelter Kommissar, bei dem das Parlament den Gesamtblock wählt, ist doch nicht demokratischer. Dann hätten Sie an dieser Stelle sagen müssen: Diese Person wird durch das Europäische Parlament eigenständig gewählt und könnte auch abgewählt werden. Das wäre das Mindeste; aber das trauen Sie sich wieder nicht, weil es dann aus dem Hinterzimmer raus und rein ins Europäische Parlament geht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Künast, wir machen eine Mitgliederbefragung!)

Alle Ihre Vorschläge sind meines Erachtens viel zu eng geworden. Am Ende muss ich sagen: Was ich mir gewünscht hätte

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eine Mitgliederbefragung machen wir!)

– ich komme gleich zur Mitgliederbefragung, Herr -Kauder –, wäre, bei Ihren Worten am Ende über die Kraft Europas, darüber, dass Europa mehr als Währungs-, Geld- und Haushaltspolitik ist, wenn wirklich klar gesagt würde: Wir wollen ein ökologisches und -soziales Europa.

Sie haben über Talente und Technologien geredet. Dann sagen Sie es doch wirklich: Ein Europa, das mit seinen Nachbarn gut zusammenlebt, das nicht auf Kosten anderer Menschen irgendwo auf der Welt lebt, das nicht auf Kosten der Jugend lebt, meine Damen und Herren. Dieses Europa – das haben Sie verpasst, Frau -Merkel – braucht jetzt dringend jenseits des Dickichts der aktuellen Verhandlungen einen europäischen Konvent unter Beteiligung –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– mein letzter Satz – der Sozialpartner, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, und dann kommen wir raus aus den internen Zirkeln und machen einen Volksentscheid, an dem die gesamte europäische –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Bevölkerung beteiligt wird. Das hätte eine Perspektive heute sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Bravo!)

4385813