Bundestagsrede von Stephan Kühn 18.10.2012

Radverkehr

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute in erster Lesung den neuen Nationalen Radverkehrsplan 2020. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am 5. September den Kabinettsbeschluss zum Nationalen Radverkehrsplan 2020 medienwirksam in die Kameras gehalten und sich plötzlich und unerwartet als Förderer des Radverkehrs inszeniert. Sehr glaubwürdig ist dies allerdings nicht, denn zuvor hat er sich in seiner Amtszeit vor allem mit stigmatisierenden Äußerungen über sogenannte Kampfradler hervorgetan und den Radverkehrsetat fast halbiert. Standen im Jahr 2010 noch 100 Millionen Euro für Radwegebau an Bundesstraßen und Wasserstraßen zur Verfügung, sind es im Etatentwurf 2013 nur noch 60 Millionen Euro. Dazu passt auch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung als erste Amtshandlung das Radverkehrsreferat im Bundesverkehrsministerium aufgelöst und mit reduziertem Personal einer anderen Abteilung im Ministerium zugeordnet hat.

Schauen wir also genauer hin, was uns die Bundesregierung als nationale Radverkehrsstrategie für die nächsten Jahre präsentiert, um dafür zu sorgen, dass sich bis zum Jahr 2020 wesentlich mehr Menschen gesund und umweltfreundlich mit dem Fahrrad fortbewegen können. Schließlich hatte Verkehrsminister Ramsauer eigens dazu ein Expertengremium zurate gezogen und mit Vertretern von Fachverbänden, Ländern und Kommunen umfangreiche Abstimmungsprozesse durchgeführt. Was wir bekommen haben, ist ein fachlich fundierter und nahezu umfassender Sachstandsbericht zur Situation des Radverkehrs in Deutschland, der zahlreiche Maßnahmen und kreative Ansätze zur Radverkehrsförderung auflistet und den Trend zu einer neuen Fahrradkultur sehr gut beschreibt. Einen ambitionierten Aktionsplan mit einer eindeutigen Strategie, wie sich die Bundesregierung Deutschland zu einem fahrradfreundlichen Land entwickeln will, legt die Bundesregierung allerdings nicht vor, zumal sie grundlegende Empfehlungen der Experten nur halbherzig umsetzt oder ignoriert. So fehlen im Nationalen Radverkehrsplan 2020 klare Ziele und Fristen, bis wann die Bundesregierung welche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung umsetzen will, insbesondere dazu, wie der Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2020 deutlich gesteigert werden soll.

Der Nationale Radverkehrsplan 2020 enthält keinerlei Aussagen zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Die Bundesregierung überlässt die Finanzierung der meisten Maßnahmen den Ländern und den klammen Kommunen, während der Bund nicht mal ausreichend Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen zur Verfügung stellt. Wie wenig ambitioniert die für möglich gehaltene Steigerung des Radverkehrsanteil auf 15 Prozent bis zum Jahr 2020 ist, zeigen aktuelle Zahlen des Deutschen Mobilitätspanels von 2011, das im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jährlich erhoben wird. Danach lag der Radverkehrsanteil am Verkehrs-aufkommen im Jahr 2011 bereits bei 14,7 Prozent. Das Bundesverkehrsministerium erklärt also zum möglichen Anteil in 2020, was im Jahr der Erarbeitung des Nationalen Radverkehrsplans schon längst Realität in Deutschland ist. Nicht jeder zehnte, sondern jeder siebte Weg wird aktuell bereits mit dem Rad zurückgelegt.

Besondere Bedeutung muss dem Thema Verkehrssicherheit beigemessen werden. Diese ist in hohem Maße abhängig vom Zustand der Infrastruktur und dem örtlichen Geschwindigkeitsniveau. Rund 75 Prozent der Zusammenstöße zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeugen werden durch Autofahrerinnen und Autofahrer verursacht. Die überwiegend Geschädigten sind Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Betroffen sind bei steigenden Unfallzahlen besonders ältere Menschen über 65 Jahre. Trotzdem unterlässt es die Bundesregierung, die Restriktionen in der StVO abzuschaffen, die verhindern, dass Kommunen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einführen können. Stattdessen lädt der Nationale Radverkehrplan 2020 die Verantwortung für die Sicherheit vor allem wieder bei den Radfahrenden ab, die fluoreszierende Radhelme tragen und bei Regelverstößen mit höheren Bußgeldern bestraft werden sollen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den vom Kabinett beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan 2020 zu überarbeiten.

Erstens. Der Nationale Radverkehrplan 2020 muss verbindliche Lang- und Mittelfristziele festlegen und konkret benennen, welche Maßnahmen dazu bis wann von welcher Akteursebene – Bund, Länder, Gemeinden, Verbände – ergriffen werden sollen. Der Erfolg dieser Maßnahmen muss evaluiert werden.

Zweitens. Der Nationale Radverkehrplan 2020 muss als Ziel formulieren, dass der Radverkehrsanteil an allen Wegen in Deutschland bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ansteigen soll.

Drittens. Die Bundeshaushaltsmittel für den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen müssen auf mindestens das Niveau 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht und verstetigt werden.

Viertens. Die Bundesregierung muss sich eindeutig zur Schaffung eines flächendeckenden integrierten Radverkehrsnetzes in Deutschland bekennen. Der Bund ist aufgefordert, die Länder und Gemeinden beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur durch die kontinuierliche Finanzierung von innovativen Modellprojekten, sogenannte Leuchtturmprojekte, zu unterstützen. Darunter verstehen wir beispielsweise Radschnellwege, Fahrradabstellanlagen und Ortsdurchfahrten sowie bundesweite Imagekampagnen.

Fünftens. Die Bundesregierung sollte eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n) auf Staatssekretärsebene benennen. Zur Koordinierung der bundesweiten Aktivitäten zur Stärkung des Radverkehrs sollte im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein eigenständiges Radverkehrsreferat eingerichtet und angemessen personell ausgestattet werden.

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