Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 19.10.2012

Umsetzung des Fiskalvertrages und 2. Nachtragshaushalt 2012

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sven-Christian Kindler hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zu Norbert Barthle und Otto Fricke: Sie haben gesagt, das größte Risiko für den Bundeshaushalt säße auf der Bundesratsbank; das seien die Bundesländer. Das finde ich angesichts der unseriösen schwarz-gelben Haushaltspolitik eine abenteuerliche Behauptung und Beschimpfung der Länder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was ist denn passiert? Diese Koalition hat die Steuern für Hoteliers, reiche Erben und Besserverdienende gesenkt und damit auch die Steuerbasis in den Ländern erodieren lassen. Es war auch so, dass vor allen Dingen innerhalb dieser Wahlperiode, aber auch schon vorher die CDU und die FDP konsequent Landtagswahl für Landtagswahl verloren haben. Deshalb sind Sie neidisch: Sie haben keine Mehrheit mehr im Bundesrat, und die nächste Landtagswahl werden Sie auch verlieren. In Niedersachsen wird Schwarz-Gelb komplett abgelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch eine Bemerkung zu Otto Fricke. Unseriöse Haushaltspolitik hat er pauschal als „südeuropäisch“ bezeichnet. Diese Aussage finde ich abenteuerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zum Thema Krise: Spanien hatte bis 2007 super Haushaltszahlen mit einer geringen Gesamtverschuldung und einem sehr guten Defizit, übrigens besser als Deutschland in dieser Zeit. Spanien hatte aber hohe Bankschulden. Das ist das Problem: Es geht um eine Bankschuldenkrise. Das hat die FDP nicht verstanden. Ich finde es diffamierend von der FDP, auf dem Rücken Europas billigsten Stammtischpopulismus zu machen. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ein paar Anmerkungen zum Nachtragshaushalt und auch zum Flughafen BER. Dazu wurde schon einiges gesagt. Es wurde gesagt, dass auch der Bund in der Verantwortung ist. Wir haben im Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss viele Fragen dazu gehabt. Was ist mit dem Baufortschritt und dem Thema Kosten? Wir haben bisher nur wenige Antworten vom Ministerium zu den Kosten und der Finanzierung bekommen. Der Bericht zu den Infrastrukturvorhaben, zum Beispiel zu den Anschlüssen der Deutschen Bahn, liegt immer noch nicht vor. Wir haben ihn als Haushälterinnen und Haushälter seit Wochen angefordert; das Verkehrsministerium hat ihn nicht geliefert.

Diese verfehlte Informationspolitik der Bundesregierung muss endlich aufhören. Wir brauchen Klarheit und Details über die Kosten des BER-Flughafens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt stellen Sie das mit 312 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigungen ein. Dabei ist das Finanzierungskonzept noch gar nicht klar. Wir wissen nicht, um was es nachher wirklich geht. Es wurde bisher kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Wir können das auch in den aktuellen Haushaltsberatungen besprechen. Wir müssen es nicht in den Nachtragshaushalt einstellen. Das ist nicht notwendig.

Zum Aufsichtsrat will ich sagen: Natürlich ist auch der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit hier in der Pflicht. Der Aufsichtsrat hat versagt. Aber auch Minister Ramsauer und Minister Schäuble haben mit den Staatssekretären Bomba und Gatzer Vertreter in diesem Gremium sitzen. Diese Aufsichtsratsmitglieder haben ebenfalls versagt. Der Aufsichtsrat wusste lange Bescheid über den mangelhaften Brandschutz bzw. die mangelhafte Entrauchungsanlage. Dieser Aufsichtsrat hat es nicht gebacken bekommen; er hat versagt. Er muss ausgewechselt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Satz zum Thema Kitaausbau. Es stimmt, wir brauchen zusätzliche Plätze für die unter Dreijährigen, um den Rechtsanspruch 2013 zu erfüllen. Aber Kristina Schröder hat es drei Jahre lang nicht hinbekommen, sich in dieser schwarz-gelben Koalition gegen Herrn Schäuble durchzusetzen. Es gab drei Jahre kein Geld mehr für neue Kitaplätze. Mehr Geld dafür mussten die rot-grün regierten Länder erst in den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Wessen Aufgabe ist denn das mit den Kitas?)

Jetzt so zu tun, als ob die Länder das Geld, dessen Bewilligung sie selber durchgesetzt haben, nicht wollten, ist absurd. Was die Länder beklagen, ist, dass die Betriebsmittel für Erzieherinnen und Erzieher nicht wie abgemacht 2013, sondern erst 2015 fließen sollen. Wir brauchen diese Mittel aber bereits 2013, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen an die Länder beim Kitaausbau endlich einhalten und dafür sorgen, dass die vereinbarten Betriebsmittel rechtzeitig fließen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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