Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 25.10.2012

Doppelbesteuerung Liechtenstein

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute abschließend über das Doppel-besteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland. Letzte Woche hat sich der Finanzausschuss auf Anregung unserer Fraktion auch im Rahmen eines Fachgesprächs intensiv mit dem Abkommen befasst. Es ist das erste Mal, dass Deutschland mit Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließt.

Wichtigstes Kriterium für die Beurteilung dieses -Abkommens ist für uns das Thema Transparenz. Wir begrüßen, dass sich Liechtenstein im Jahr 2009 zu einer Transparenzinitiative entschlossen hat. Wir erkennen die Bemühungen Liechtensteins an, sich von einer Steueroase mit 20 000 Briefkastenfirmen zu einem seriösen Steuerstandort zu entwickeln. Für uns ist jedoch -entscheidend, dass ein solcher Paradigmenwechsel mit vertrauensbildenden Maßnahmen vonseiten Liechtensteins begleitet wird. Wir halten es für essenziell, dass sich Liechtenstein offen zu den Transparenzzielen der EU in Form eines automatischen Informationsaustausches bekennt. Dies ist leider im Abkommen ausgeblieben – es sieht lediglich die Möglichkeit dazu vor, ohne jedoch zu verpflichten. Auch im Fachgespräch ist ein Bekenntnis des Fürstentums zum automatischen Informationsaustausch ausgeblieben. Im Gegenteil: Weitergehender Transparenz, wie sie Liechtenstein mit den USA vereinbart hat, erteilte Liechtenstein im Fach-gespräch eine Absage. Daher werden wir Grüne diesem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen.

Auch andere Elemente des Gesetzes sehen wir -kritisch: Liechtenstein ist im EU-Vergleich ein absolutes Niedrigsteuerland. Daher lehnen wir die Freistellungsmethode im Abkommen ab und plädieren hier für die -Anrechnungsmethode. Wir begrüßen jedoch das Bestreben des Bundesfinanzministeriums, zur Sicherung des deutschen Steuersubstrates eine Realwirtschaftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen festzuschreiben. Diese soll verhindern, dass Unternehmen, die nur eine funktions- oder substanzschwache Präsenz im Land -haben, das Abkommen mit seinen Quellensteuerermäßigungen nutzen können. Hier muss sich jedoch noch zeigen, wie wirksam mit diesem Instrument Missbrauch verhindert werden kann.

Schließlich ist der Zeitpunkt das Abkommens fragwürdig. Das Abkommen enthält keine Lösung für die -unversteuerten Altvermögen deutscher Staatsbürger in Liechtenstein, und auch in einem parallelen Prozess dazu ist noch kein Ansatz gefunden worden. Dies sollte jedoch zumindest zeitgleich mit einem Doppelbesteuerungsabkommen passieren, wie dies auch zwischen Liechtenstein und Großbritannien mit der sogenannten Disclosure Facility der Fall ist.

Wir werden den Weg Liechtensteins weg vom Status einer Steueroase weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass das Fürstentum in Zukunft deutliche Signale in Richtung Transparenz senden wird, die unser Vertrauen in den Prozess stärkt.

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