Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 25.10.2012

Unternehmensbesteuerung und Reisekostenrecht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Thomas Gambke vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen als Grüne, dass Reformen in der Unternehmensbesteuerung drei Ziele verfolgen: nachhaltig, gerecht, europäisch. Deutschland ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort – keine Frage. Die Besteuerung von Unternehmen ist mit rund 30 Prozent im weltweiten Vergleich durchaus wettbewerbsfähig. Aber nicht nur deshalb, sondern auch wegen der Haushaltskonsolidierung sehen wir als Grüne keinen Spielraum für Reformen im Unternehmensteuerbereich, die zu Einnahmeminderungen führen.

Erfüllt das Gesetz diese Kriterien „nachhaltig, gerecht, europäisch“? Leider erfüllt es sie nicht in jedem Punkt; denn erstens haben Sie drängende Baustellen im Bereich der Unternehmensteuern – es ist ein Gesetz auch zur Unternehmensbesteuerung – gar nicht erst angepackt,

(Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel?)

und zweitens führt das Gesetz zu Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro im Jahr. Das ist einfach nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber kommen wir erstens dazu, was dem Gesetz fehlt. Da fehlt zum Beispiel eine Lösung zur Besteuerung von Streubesitzdividenden. Sie kennen das Urteil des EuGH. Die Verschleppung dieses Problems kann richtig teuer werden.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das werden wir schon lösen! Keine Sorge!)

– Ja, das werden Sie lösen. Aber warum lösen Sie es nicht jetzt? Rechtssicherheit ist nicht gegeben, aber Planbarkeit ist eine sehr wichtige Größe bei Unternehmensentscheidungen, bei Entscheidungen über langfristige Investitionen. Hören Sie, was im Moment die Wagniskapitalgeber sagen und was die Gründerszene sagt! Da ist man stark verunsichert. Ich meine, da hätten Sie handeln müssen, und zwar jetzt; denn es ist wichtig, dass man handelt, weil Planungssicherheit für Unternehmen eine Grundvoraussetzung für das Investieren ist. Da versündigen Sie sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag dazu?)

– Wir haben einen Vorschlag, aber darüber rede ich jetzt nicht.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wunderbar! Das Thema ist doch so wichtig, Herr Gambke! – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Nur Mut! – Gegenruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Jetzt reden wir über euren Vorschlag!)

Zweitens. Steuerausfälle wären gar nicht nötig. Sie haben im Februar einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Wo ist der verschwunden? Im Nirwana! Da waren ganz sinnvolle Maßnahmen vorgesehen. Da waren enthalten Vorschläge zur Verhinderung von weißen Einkünften. Da gab es die Beschränkung der sogenannten Heuschrecken. Sie haben die Wertpapierleihe beschränken wollen. Zu nennen ist auch die Monetarisierung von Verlusten. Warum haben Sie das nicht umgesetzt? Es ist Arbeitsverweigerung, wenn Sie die Punkte, die Sie selbst nennen, einfach vom Tisch nehmen und so tun, als wenn sie gar nicht da gewesen wären. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Richtig: Beim Reisekostenrecht sind wichtige Ziele erfüllt, etwa die Verminderung von Verwaltungsaufwand. Es ist Rechtssicherheit gegeben; auch das ist richtig.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Na also!)

Deshalb begrüßen wir diese Reform, aber

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Müssen leider dagegen stimmen!)

es bleibt die Frage offen: Warum haben Sie vorher nicht einmal mit den Oppositionsfraktionen geredet?

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Berichterstattergespräch!)

Wir haben es im Berichterstattergespräch gehört. Warum haben Sie nicht einmal geredet

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Haben wir doch!)

und eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern gesucht, um eine aufkommensneutrale Lösung anzustreben? Sie haben eine Lösung angestrebt, die einfach für Sie ist, aber die eine Einnahmeminderung um fast 300 Millionen Euro bedeutet.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sind Sie jetzt für oder gegen die Vereinfachung beim Reisekostenrecht?)

– Warten Sie es doch ab!

(Zuruf von der LINKEN: Teilen Sie doch das Gesetz!)

Thema Organschaft. Wir begrüßen die Reform beim Gewinnabführungsvertrag.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Deswegen wollen Sie dagegen stimmen, oder?)

Sie wissen genauso wie ich, dass das eine Sache ist, die überfällig war. Wir haben das vor einem Jahr gefordert. Ich persönlich bin sehr froh, dass Sie sich mit Ihrer modernen Gruppenbesteuerung nicht durchgesetzt haben. Sie wissen, warum. Das hätte zu massiven Steuerausfällen geführt, und das wäre nicht in Ordnung gewesen.

Wir als Politiker sollten das Thema Unternehmensbesteuerung nicht nur fiskalpolitisch sehen.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Aha! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Das sagt ein Grüner!)

Das bringt mich zu der Frage: Wie müssen denn zukünftige Organschaftsregelungen aussehen, auch im Sinne von europäischen Lösungen? Da gebe ich Ihnen einmal zu bedenken, dass es nicht immer gut ist, nur in Richtung Konzerne zu denken; es ist auch einmal an kleine und mittlere Unternehmen zu denken.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Deswegen haben wir den doppelten Verlustrücktrag auch noch drin!)

Ein modernes Gruppenbesteuerungssystem muss auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Denken Sie an die sogenannten Hidden Champions! Das sind die kleinen Unternehmen, die irgendwann einmal so weit sind, dass sie unsere Wirtschaft wesentlich stützen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Kleine Unternehmen sind Champions? Die haben 1 000, die haben 2 000 Leute!)

– Ja, ich verbessere mich, Herr Flosbach. Es gibt kleine und mittlere Unternehmen, und aus denen entstehen die Hidden Champions, und die wollen wir stützen.

Deshalb wollen wir eine Organschaft, die diesen Bedingungen wirklich Rechnung trägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zusammenfassend heißt das: Wir Grüne können trotz einiger Übereinstimmungen in den Zielen diesem -Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Wir können Steuerausfälle in Höhe von 300 Millionen Euro einfach nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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