Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 18.10.2012

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt: Wir sind uns in diesem Haus über zwei Dinge eigentlich einig:

Erstens. Das Kartellrecht ist wichtig in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Wettbewerb ist nicht aus sich heraus gut, nein, Wettbewerb soll sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten den Preis bezahlen, der einerseits für Produzenten kostendeckend ist, andererseits aber nicht übertriebene Gewinne ermöglicht.

(Beifall des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Zweitens. Eine Reform des Kartellgesetzes ist dringend notwendig; denn ein solches Gesetz muss immer wieder an die Zeichen der Zeit angepasst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber eine Sache, über die wir uns gar nicht einig sind. Sie von der rechten Seite des Hauses haben hier diese Novelle, die in den letzten Tagen – man kann schon fast sagen: im Schweinsgalopp – durchgepeitscht wurde, in den Himmel gelobt. Mein Kollege Dr. Martin Lindner sprach eben von einem klaren Signal für das Wettbewerbsrecht. Nein, Herr Dr. Lindner, das ist alles andere als ein klares Signal. Was Sie hier vorlegen, ist vielmehr eine Nebelkerze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Sie können es von dort aus vermutlich nicht erkennen. Es ist die Seite 18 Ihres Koalitionsvertrages. Dort schreiben Sie:

In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert.

Auch die Experten in der Anhörung und die Monopolkommission sind der Auffassung: Wir brauchen auch im Kartellrecht ein missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument als Ultima Ratio.

Mit anderen Worten: Es ist in Oligopol und Monopol alles andere als leicht, einen Missbrauch nachzuweisen. Deshalb müsste diese Forderung in dieser Novelle des Kartellgesetzes stehen, und das tut sie nicht.

Ich will auf einen anderen Punkt eingehen – ich habe es anfangs erwähnt –: Das Kartellgesetz, der Wettbewerb stehen im Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, muss oftmals die durch Kartelle abgesprochenen überhöhten Preise bezahlen? Wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, kann dazu beitragen, dass Marktmissbrauch aufgedeckt wird, und wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, profitiert von fairem Wettbewerb?

Meine Damen und Herren, meine Fraktion, wir fordern, dass die Belange des Verbraucherschutzes ins Kartellgesetz aufgenommen werden und dass Verbraucherverbände auch entsprechend gestärkt werden. Das ist dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch geschehen!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle, gerade weil wir in einer parlamentarischen Debatte sind, noch einen Punkt erwähnen. Es geht mir um die Ministererlaubnis, darum, dass wir uns da nicht falsch verstehen. Da wollen wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung trägt, wenn eine seltene Ausnahme gemacht wird. Aber genauso wichtig und richtig ist es in einer parlamentarischen Demokratie, dass dann der Bundestag bzw. der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie das Recht zu einer Stellungnahme zu einer solchen Ausnahme hat und, wenn er anderer Auffassung ist, dann die Bundesregierung nochmals entscheiden muss. Das wollen wir im Kartellgesetz ergänzt sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf einen allerletzten Punkt eingehen. Das Thema Krankenkassen ist vielfach angesprochen worden. Es ist völlig unstrittig, dass natürlich auch gesetzliche Krankenkassen beaufsichtigt werden müssen.

(Beifall der Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber was das Problem ist – da blicke ich genau in Ihre Richtung, zu der Partei, die sich immer des Bürokratieabbaus rühmt –: Warum machen Sie das dann nicht über das Sozialgesetzbuch? Warum machen Sie eine Art doppelte Prüfung?

(Beifall der Abg. Ingo Egloff [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das ist alles andere als effizient. Nein, das ist ein neues Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. Das wird noch eine Menge Konflikte geben.

Ich komme zum Schluss. Die vorliegende Novelle des Kartellrechts macht eines deutlich: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Diese Novelle programmiert die nächste Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schon vor. Deshalb werden wir es heute in dieser Abstimmung ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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