Bundestagsrede von Tom Koenigs 25.10.2012

Administrativhaft durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir reden heute über zwei Anträge meiner Fraktion, die Menschenrechtsthemen in Israel und den palästinensischen Gebieten betreffen. Lassen Sie mich deshalb mit einer Bemerkung zum Verfahren beginnen. Wir haben beide Anträge federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe angemeldet. Die Koalition hat dem widersprochen und wollte, dass die Anträge federführend im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt werden. Für uns ist das keine Kleinigkeit. Wir meinen, dass der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als Vollausschuss dieses Bundestages ein wichtiges Gremium ist und eine Errungenschaft dieses Parlaments. Wir meinen, dass es dem zentralen politischen Thema, dem Menschenrechtsschutz, angemessen ist, dass es dafür einen Vollausschuss gibt. Seine Bedeutung droht er aber dann zu verlieren, wenn ihm keine Vorlagen mehr in Federführung zugewiesen werden. Wir haben es wiederholt erlebt, dass die Koalition sagt, dieses oder jenes Thema solle doch besser in diesem oder jenem Fachausschuss behandelt werden. Nun ist klar, dass bei den Menschenrechten als Querschnittsthema immer auch die Belange anderer Ausschüsse mit berührt werden. Aber es gibt doch zentrale menschenrechtliche Fragestellungen und Bereiche, in denen dann auch der Menschenrechtsausschuss primär zuständig sein muss. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Koalition diese Haltung nicht teilt. Damit wertet sie einen wichtigen Bundestagsausschuss ab. Ich hoffe, dass sie für den Rest dieser Legislatur ihre Einstellung dazu überdenkt und ändert.

Damit komme ich zum Inhalt unserer Anträge. Wir haben uns dem Thema Administrativhaft gewidmet, weil wir die Praxis dieser Haft für ein schwerwiegendes menschenrechtliches Problem halten – überall da, wo sie auftritt. Es gibt leider viele Länder, in denen die Administrativhaft angewendet wird. Administrativhaft bedeutet, dass den Festgenommenen ihre grundlegenden Rechte verwehrt bleiben. Sie werden eingesperrt, ohne zu wissen, warum. Sie haben meist keine Möglichkeit, mit einem Anwalt oder sogar ihren Familien Kontakt aufzunehmen. Sie schmoren unter oft entsetzlichen Bedingungen in ihren Zellen, mitunter jahrelang. Dies ist für die Betroffenen furchtbar, egal wo es passiert. Aus unserer Sicht ist es umso schlimmer, wenn die Adminis-trativhaft in einem Rechtsstaat angewendet wird; denn das eine geht mit dem anderen nicht zusammen. Israelische Sicherheitskräfte verhängen die Administrativhaft seit vielen Jahren. Die Bundesregierung muss gegenüber der israelischen Regierung klarer Stellung beziehen und diese Praxis kritisch ansprechen. Auch in den palästinensischen Gebieten werden Menschen willkürlich verhaftet. Auch dort sind die Haftbedingungen zum teil katastrophal. Es gibt hervorragende Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Rechte der Häftlinge kümmern, wie die palästinensische Organisation Addameer oder die israelische Organisation Betselem. Es muss aber endlich ein Umdenkungsprozess in Gang kommen auf Ebene der Regierenden in Israel und in der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Administrativhaft gehört abgeschafft. Inhaftierte müssen rechtsstaatliche Strafverfahren bekommen. Die Haftbedingungen müssen vor allem hinsichtlich der Gesundheitsversorgung verbessert werden.

Unser zweiter Antrag befasst sich mit der Lage in Gaza. Ich konnte bei einem Besuch dort im Juli dieses Jahres mit der UNRWA sprechen, mit lokalen Menschenrechts-NGOs, mit jungen Bloggerinnen und Bloggern, und alle haben einstimmig erklärt, dass die Blockade des Gazastreifens durch Israel beendet werden muss. Wir haben hier gemeinsam bereits im Jahr 2010 die Aufhebung der Gaza-Blockade und eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gefordert. Seitdem hat es gewisse Lockerungen gegeben; die Blockade besteht jedoch fort, und die Lockerungen reichen nicht aus, um die humanitäre, menschenrechtliche und wirtschaftliche Situation in Gaza grundlegend zu verbessern. Deshalb bitte ich Sie alle, unseren Antrag zu unterstützen und damit unsere Forderung von 2010 mit Nachdruck zu wiederholen. Sie alle werden den Bericht der Vereinten Nationen vom Ende August 2012 gelesen haben; danach wird der Gazastreifen im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar sein, wenn bis dahin nicht grundlegende Verbesserungen in den Bereichen Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Gesundheit und beim Bau von Schulen unternommen werden. Wenn die Blockade aufrechterhalten wird, dann wird die urbane Ökonomie des Gazastreifens zusammenbrechen. Lassen Sie uns gemeinsam aus humanitären, aus menschenrechtlichen, aus außen- und entwicklungs- und sicherheitspolitischen Gründen ein Ende der Blockade fordern.

Und noch ein letztes Wort zu einem kontrovers diskutierten Thema: dem Kontaktverbot zur Hamas. Ich habe auf meiner Reise von vielen meiner Gesprächspartner in Gaza gehört, wie schwierig die humanitäre Arbeit dort angesichts des bestehenden Kontaktverbots vieler Staaten, auch von Deutschland, zur Hamas ist. Ich rege daher unter humanitären Gesichtspunkten an, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu überdenken. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht mir nicht um eine internationale Aufwertung der Hamas. Aber das Kontaktverbot erschwert die notwendige humanitäre Arbeit internationaler Organisationen wie der UNRWA in Gaza erheblich. Ich möchte deshalb anregen, zumindest eine Diskussion darüber zu führen.

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