Bundestagsrede von Tom Koenigs 18.10.2012

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seitdem ich das letzte Mal im Bundestag eine Rede zum Thema Todesstrafe gehalten habe, sind eineinhalb Jahre vergangen. Heute stelle ich mit Bedauern fest, dass sich die Notwendigkeit, sich mit diesem Thema zu befassen, seitdem keineswegs verringert hat. Nach wie vor gilt es für Deutschland, sich auf bilateraler Ebene, auf der Ebene der Europäischen Union und auf der Ebene der Vereinten Nationen mit größten Anstrengungen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. In diesem Sinne stimmt meine Fraktion dem Antrag der Linken zu.

Vor ein paar Tagen konnte man in der Presse einen von Guido Westerwelle und anderen europäischen Außenministern verfassten Artikel lesen, der sich ebenfalls mit dem Thema befasst. Darin ist von ermutigenden Zahlen die Rede: In den vergangenen 20 Jahren hätten über 50 Staaten der Todesstrafe „den Rücken gekehrt“. Ich freue mich über jeden Staat mehr, der dies tut; jedoch gibt es auch andere Zahlen: Im Jahr 2011 wurden mindestens 680 Personen hingerichtet, während es im Jahr 2010 noch 527 waren; des Weiteren wurden annähernd 2 000 Todesurteile ausgesprochen, und mehr als 18 000 Menschen warteten auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Diese Zahlen sind eher ernüchternd als -ermutigend. Unterm Strich zeigen sie nämlich zwei -Tendenzen. Die positive Tendenz wird in Herrn -Westerwelles Artikel hervorgehoben: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab. Die negative ist die, die meiner Meinung weitaus mehr ins Gewicht fällt: Die Zahl der Hingerichteten nimmt zu.

Jede Person, die durch die Todesstrafe ihr Leben verliert, erinnert uns daran, dass es der Menschheit seit Hunderten von Jahren nicht gelungen ist, diesen menschenverachtenden Akt des Strafvollzugs abzuschaffen. Die Todesstrafe gehört zu den ältesten Strafmaßnahmen der Menschheit und scheint leider jede Gesellschaftsform, auch wenn sie sich für noch so aufgeklärt hält, zu überleben. Wie das Beispiel einiger Bundesstaaten in den USA zeigt, gilt das auch für die Demokratie. Und ein Blick auf China, das weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt, reicht, um zu erkennen, dass es sich mit dem Kommunismus genauso verhält.

Aber ganz gleich, von welchem Land oder welcher Staatsform gesprochen wird – was ihnen allen gemeinsam ist, ist, dass die Verantwortlichen meinen, dass sie andere Menschen aufgrund eines begangenen Verbrechens mit dem Tod bestrafen müssten, dass Personen, die gegen Gesetze und Sittlichkeit verstoßen haben, das Recht verlieren, weiterzuleben. Nein! Kein Staat hat das Recht, über Leben oder Tod seiner Bürger zu entscheiden. Das Recht auf Leben erwirbt jeder Mensch mit der Geburt. Niemand darf es ihm nehmen, egal was er oder sie getan hat.

Diese Universalität des Rechts auf Leben gebietet es jedem politischen Akteur, jeder Regierung, auch der Bundesregierung, sich gegenüber allen Staaten, in denen die Todesstrafe praktiziert wird, mit der gleichen -Intensität für deren Abschaffung einzusetzen. Wirtschaftliche oder machtpolitische Interessen sollten dem Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Wege stehen. Länder wie Deutschland verlieren ihr Gesicht, wenn ihre Regierungen bei Gesprächen mit den USA oder China nicht immer wieder und bei jeder Gelegenheit ihren Standpunkt und ihre menschenrechtlichen Errungenschaften betonen, nämlich den unbedingten Schutz der menschlichen Würde und des Lebens. Gerade stolze Nationen wie die USA und China, die auf Gesichtswahrung großen Wert legen, sollten für dieses Interesse Verständnis haben.

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