Bundestagsrede von 25.10.2012

Pakistan

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Pakistan vor. Eigentlich war es mein Anliegen, eine gemeinsame Position hier im Parlament gegenüber Pakistan zu finden, als wir im Frühjahr einen grünen Antrag diskutierten. Doch Kollege Kiesewetter von der CDU hat dieses Ansinnen zurückgewiesen. Er warf uns Grünen mit Bezug auf unser Ziel „Einbindungsdiplomatie“ vor, dass wir letztlich keine Antwort darauf hätten, „wie man mit einem schwierigen Partner umgeht, der sich zumindest partiell schlichtweg einer Einbindung verweigert“.

Mit Verlaub, Herr Kollege, das ist doch grotesk. Da kann ich Ihnen mehrere Länder nennen, für die dieses Kriterium ebenfalls gilt und mit denen wir trotzdem in Beziehungen stehen – und ich denke da nicht nur an Länder wie Kasachstan oder Usbekistan, sondern auch an Russland oder China.

Die CDU teilt doch die Auffassung, dass Pakistan eine geostrategische Bedeutung hat – und wir haben gute, vernünftige Beziehungen zu diesem Land. Warum wollen Sie diese eigentlich nicht kohärenter nutzen? Gerade weil es so schwierig ist, aber auch weil Pakistan so wichtig ist, müssen wir doch mehr tun, als von hier aus die Lage zu analysieren und nur Schlechtwetterreden zu halten.

Mir ist es nach meinen Erfahrungen in diesem Land wichtig, auch das „positive Pakistan“ auf die politische Agenda zu setzen. Wir erkennen die kritische Lage, und dennoch wollen wir über Pakistans entscheidende Rolle für die Region sprechen und über die Potenziale, die es zu nutzen gilt.

In den letzten Wochen konnten wir etwas Bemerkenswertes in Pakistan verfolgen, auf das schon mein Kollege Pflug hingewiesen hat. Nach dem unfassbaren Attentat auf die 14 Jahre alte Malala gingen im ganzen Land Menschen auf die Straße. Sie haben gegen den Taliban-Terror demonstriert. Hier berichteten die Medien einmal nicht von fundamentalistischen und minderheitenfeindlichen Demonstrationen. Das Attentat hat die Aufmerksamkeit der pakistanischen und der Weltöffentlichkeit darauf gelenkt, dass es viele Menschen in Pakistan gibt, eine pakistanische Zivilgesellschaft, die sich für die elementarsten Grundrechte einsetzen. Der Malala-Moment zeigt: Es gibt ein Potenzial in Pakistan und eben auch eine differenzierte, aktive und starke Zivilgesellschaft – und nicht nur Taliban und Militärs.

Selbst in einer abgelegenen Region wie dem Swat-Tal gibt es Menschen, Frauen wie Malala, die sich für Mädchen- und Frauenrechte einsetzen. Darauf können wir aufbauen und die Zivilgesellschaft stärker in eine Zusammenarbeit einbinden. Hier will uns der gemeinsame Antrag den Weg zeigen.

Das heißt aber nicht, dass man nicht nachdenklich werden muss, wenn einer der wichtigsten Experten wie Ahmed Rashid in der Welt mit den Worten zitiert wird: „Aber wir konnten beobachten, was immer passiert in Pakistan: Die Zivilregierung überträgt die Verantwortung den Militärs, und die Armee wiederum gibt den Auftrag zurück an die Regierung mit dem Hinweis, es brauche eine politische Entscheidung, die von nationaler Zustimmung getragen sei. Aber im Parlament sitzen die religiösen Parteien, die keinem Vorgehen gegen die Taliban zustimmen werden. Am Ende passiert nichts.“

Die Bundesregierung betont gerne, dass wir strategische Geduld in der inzwischen 50-jährigen Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan benötigen. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Aber wir gehen weiter. Wir fordern die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den EU-Partnern eine ressortübergreifende und kohärente Gesamtstrategie für Pakistan zu entwickeln.

Der Angriff auf den Bildungswunsch eines Mädchens lenkt die Aufmerksamkeit auch auf einen weiteren Aspekt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. So wie jetzt auch Malala müssen unzählige Kinder und Erwachsene in Pakistan mit schrecklichen Erfahrungen durchs Leben gehen. Auf meiner Reise im September letzten Jahres besuchte ich unter anderem das Swat-Tal. Dort erläuterte mir ein wichtiger Behördenvertreter, dass aus seiner Sicht die Bevölkerung des Tals traumatisiert sei und hierfür eigentlich zuallererst eine Lösung gefunden werden muss. Auch deshalb finden Sie in unserem Antrag eine Passage mit Forderungen dazu, mit innovativen Ansätzen zur friedlichen Bewältigung der Folgen von Terrorismus und Taliban-Herrschaft beizutragen.

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