Bundestagsrede von 25.10.2012

Port Package III

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei der Diskussion um das Port Package, also Regelungen für Dienstleistungen in den Seehäfen Europas, habe ich ein Déjà-vu: In regelmäßigen Abständen versucht die EU-Kommission immer wieder, insbesondere die Wettbewerbsbehörde, mit großer Energie, den Mitgliedstaaten Gesetzespakete aufzudrücken.

Bereits in den Jahren 2003 und 2006 sind die Gesetzesvorhaben der EU-Kommission bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament gescheitert, zu Recht, wie ich finde.

Jetzt prescht die SPD-Fraktion mit einem Antrag vor. Dieser kommt viel zu früh, Herr Kollege Beckmeyer von der SPD; denn wir wissen ja noch gar nicht, welche Vorschläge die EU-Kommission uns diesmal unterbreitet. Die Debatte um ein Port Package III muss deswegen zwangsläufig im Ungefähren bleiben. Wir können derzeit nur spekulieren, was uns die Kommission vorlegen wird.

Daher kann ich an dieser Stelle nur hypothetische Vermutungen anstellen, nach dem Motto: Was wäre, wenn?

Wir müssen abwarten, was uns die EU-Kommission vorlegt. Aber für mich gilt: Ein neues Port Package zulasten der Bedingungen der Hafenarbeiter und zulasten der Seesicherheit wird unsere Zustimmung nicht bekommen!

In den bisherigen Port Packages ging es jedes Mal um vergleichbare Inhalte. Bliebe es bei den alten Vorschlägen, wären viele Bereiche in den Häfen betroffen. Zwar ist es die bekannte und auch nachvollziehbare -Absicht der EU-Kommission, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Aber sie stellt damit alle bereits bestehenden, auch historisch gewachsenen Strukturen in den Häfen unter Vorbehalt – und dies in den meisten Fällen ohne Notwendigkeit.

Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es derzeit Oligopole in europäischen Häfen. Doch ob diese durch ein Port Package aufgebrochen werden können, ist zu bezweifeln.

In den europäischen Seehäfen wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele Investitionen getätigt. Häfen sind ein Bereich, in dem Investitionen langfristig getätigt werden müssen. Die Hafenanlagen, also die Schiffsanlegestellen und Hafenflächen zum Umschlagen, werden für eine Lebensdauer von Dekaden geschaffen. So wurden für den Bau der Infrastruktur am neuen Containerhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven 600 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen private Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro für die sogenannte Suprastruktur auf den Hafenflächen, zum Beispiel Kräne und Hafenausstattungen. Diese großen Beträge zeigen, dass Ausschreibungen für eine Dauer von acht bis zwölf Jahren, wie durch bisherige Vorschläge bereits vorgesehen, zu deutlich höheren Umschlagskosten in den Häfen führen werden. Die Investitionen müssten in deutlich kürzeren Zeiträumen refinanziert werden als bisher. Außerdem würde sich die Planungssicherheit der Hafenunternehmen deutlich reduzieren. Wer will bzw. kann dann noch Häfen in Europa betreiben?

Trotz der bestehenden hohen Kosten für die Hafenbetreiber sind die Umschlagskosten pro Container im weltweiten Vergleich immer noch relativ niedrig: So kostet das „Anfassen“ eines Containers im Durchschnitt in europäischen Häfen zwischen 150 und 200 Euro, in den Häfen Asiens bzw. Nordamerikas fällt hier schon einmal das Doppelte bis Dreifache an.

Die Frage, die meiner Auffassung nach direkt an ein neues Port Package geknüpft werden soll, ist: Werden durch ein neues Regelungspaket die Dienstleistungen für den Kunden wirklich besser bzw. billiger?

Stichwort „Lotsen“: Meiner Auffassung nach soll es im Lotswesen keinen Kostendruck zulasten der Seesicherheit geben. Aber auch hier müssen wir die weitere Entwicklung abwarten und genau beobachten, was die Kommission vorschlägt.

Begrüßenswert wären in einem neuen Port Package endlich einheitliche Regelungen für transparentere öffentliche Finanzierungsflüsse in die europäischen Häfen. Hier herrscht zwischen den Häfen der EU-Küstenländer nicht nur starke Konkurrenz, sondern auch ein starker wirtschaftlicher Druck und die Tendenz zur Verschleierung über die Verwendung öffentlicher Gelder. Um hier den Druck herauszunehmen, wären endlich Vorschläge für Transparenzleitlinien zur Finanzierung von Häfen zu begrüßen.

Alle Fraktionen auf Bundes- und Länderebene haben die bisherigen Planungen zu Port Package I und II kategorisch abgelehnt. Sollte uns beim Port Package III wieder alter Wein in neuen Schläuchen aufgetischt werden, wird die Reaktion wohl genauso ausfallen. Wir werden die Entwicklungen genau beobachten und kritisch begleiten.

Die Kommission hat die Vorstellung ihres neuen, dritten Vorschlags für November 2012 angekündigt. Es bleibt also zu hoffen, dass dieser sich nicht gegen die Bedingungen europäischer Hafenbetreiber und die Mitarbeiter in den Häfen richtet, sondern vor allem verstärkte Transparenz zwischen den Häfen verlangt.

Ich fordere daher auch die Bundesregierung auf, sich die Regelungen eines neuen Port Package III ganz genau anzusehen und kritisch zu begleiten. Doch sind meine Erwartungen an diese Bundesregierung schon lange äußerst niedrig. Ich freue mich allerdings immer über positive Überraschungen. Warten wir ab.

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