Bundestagsrede von Volker Beck 18.10.2012

Aktuelle Stunde „Transparenzregeln“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nirgendwo fallen Reden und Handeln bei dieser Koalition so auseinander wie beim Thema „Nebentätigkeiten und Transparenz für Abgeordnete“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

In der letzten Woche haben Sie auf einmal Gefallen an mehr Transparenz gefunden. Seit heute wissen wir: Das gilt nur, wenn es um den Kollegen Steinbrück geht.

(Christine Lambrecht [SPD]: Genau!)

Wenn es mir keinen Ordnungsruf eintragen würde, Herr Präsident, dann würde ich das Verhalten der Koalition glatt als Heuchelei bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Transparenzrichtlinien des Bundestages gesagt: Wähler müssen

Zugang zu den Informationen haben, die für ihre Entscheidung von Bedeutung sein können. … Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz … ist nicht möglich …

Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. … Das Volk hat Anspruch darauf, zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.

Diese Worte des Verfassungsgerichts sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es geht nicht um Sozialneid. Ehrlich verdientes Geld ist ehrlich verdientes Geld.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Ach!)

Transparenz schützt aber die Integrität und Legitimität parlamentarischer Entscheidungen. Die Menschen müssen wissen, dass wir, die wir hier handeln und entscheiden, im Sinne unseres Wählerauftrages unterwegs sind und unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Bevölkerung treffen und dass diese Entscheidungen nicht nach den subjektiven wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten oder ihrer Auftraggeber, mit denen sie wirtschaftliche Verbindungen haben, getroffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der christlich-liberalen Koalition, Sie fürchten mehr Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Zuruf von der FDP: Quatsch!)

Das haben Sie am 30. Juni 2005 bewiesen, als wir die geltende Transparenzregelung eingeführt haben. Das Plenarprotokoll vermerkt dazu: „Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition“ – das war damals Rot-Grün – „bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.“

Kein Abgeordneter der Koalition wollte 2005 mehr Transparenz bei der Nebenbeschäftigung von Abgeordneten. Heute haben Sie wieder so gehandelt. In der Rechtsstellungskommission haben Sie bewiesen, dass Sie keinen Schritt weiter sind. Sie waren nicht zu einem Beschluss bereit, obwohl wir Ihnen sogar zwei Alternativen angeboten haben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, als Tischvorlage!)

nämlich einmal Veröffentlichung der Nebentätigkeit auf Heller und Pfennig

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Habt ihr doch bekämpft!

– Sie waren ja auch zu keinem Grundsatzbeschluss in diesem Sinne bereit, Herr Grosse‑Brömer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Alternative waren wenigstens zehn zusätzliche Transparenzstufen bei der Veröffentlichung. Im Widerspruch zur Geschäftsordnung hat Herr Solms darauf -bestanden, über die Anträge noch nicht einmal abzustimmen.

Das zeigt doch: Bei Steinbrück fordern Sie die -brutalstmögliche Transparenz, und in der Rechtsstellungskommission kneifen Sie. Das ist so ein bisschen Spiel nach „good cop, bad cop“.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Heuchelei, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Generalsekretäre der Koalition haben Sie letzte Woche von der Kette gelassen. Dobrindt und Döring -haben gegen Steinbrück gehetzt. Was haben sie nicht -alles gefordert? „Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe,“ forderte Herr -Dobrindt. Weiter sagt er: „Einfach sagen, in welcher Höhe“ – hört, hört! – „er in den letzten Jahren aus der -Finanzindustrie Gelder erhalten hat.“ Dann kann sich jeder Gedanken darüber machen, ob hier Abhängigkeiten entstanden sind.

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Ja, richtig. Dann machen wir das aber für alle und nicht nur für den Kollegen Steinbrück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Grosse-Brömer, bei Ihnen geht der Riss ja mittendurch. Auch Sie machen „good cop, bad cop“. Außerhalb der Rechtsstellungskommission machen Sie den „bösen Polizisten“, und in der Rechtsstellungskommission sagen Sie: Wir müssen alle ein bisschen nachdenk-licher werden. Das schadet uns allen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie von mir?)

– Ja, ich zitiere Sie, Herr Kollege: Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

– Ja, das wollen wir wissen, aber wir wollen es dann auch von allen wissen, auch von Herrn Döring, auch von Herrn Glos. Wir wollen keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ihr Angebot heute Morgen, man könne durchaus über weitere Stufen bei der Transparenz reden,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist schon mehrere Wochen alt!)

ist ja wohl wirklich ein schlechter Witz. Wir reden seit drei Jahren in der Rechtsstellungskommission bei Kaffee und Croissant darüber,

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

wie wir zu weiterer Transparenz kommen. – Ohne -Ergebnis! So auch am heutigen Tag. Bewegt hat sich -einfach gar nichts.

Meine Damen und Herren, die Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen ist eine Sache. Aber bei Transparenz geht es natürlich um mehr. Wir Grünen fordern eine umfangreiche Transparenzinitiative, die auch beinhaltet, die Korruption, also Abgeordnetenbestechung, zu bestrafen. Es kann nicht sein, dass Deutschland neben -Österreich das einzige Land in Europa ist, –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– das die UN-Konvention gegen Korruption nicht verabschiedet hat.

Ein wichtiger Punkt – die anderen wird mein Kollege Konstantin von Notz dann ausführen können – ist die Karenzzeit bei ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Warum ist es in der EU-Kommission selbstverständlich, dass ein Kommissar, der ausscheidet, sich seine Anschlussverwendung genehmigen lassen muss –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– um es mit den Worten von Herr Rösler zu sagen –, und bei uns geht das nicht? Da müssen wir uns an den europäischen Standard anpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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