Bundestagsrede von Volker Beck 17.10.2012

Antisemitismusbericht

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Mitglieder der Expertenkommission auf der Tribüne begrüßen. Da niemand daran gedacht hat, haben wir dafür gesorgt, dass sie der Debatte heute beiwohnen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Ab-geordneten der CDU/CSU)

Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung, des American Jewish -Committee, des Zentralrates der Juden in Deutschland und der jüdischen Gemeinde von Berlin. Ich glaube, die Wertschätzung derjenigen, die sich tagein, tagaus – und nicht nur einmal im Jahr in einer Debatte über einen -Bericht – im Kampf gegen den Antisemitismus engagieren, ist ein wichtiger Punkt bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2011 gab es in Deutschland laut Bundesinnenministerium 1 239 antisemitische Straftaten und 29 Gewalttaten, davon allein 10 Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen. Alle sieben Stunden eine antisemitische Straftat, an jedem zwölften Tag eine antisemitische Gewalttat. Das heißt, Antisemitismus – da muss ich Ihnen widersprechen, obwohl ich sonst mit vielem einverstanden bin, Herr Ruppert – kommt nicht in Wellen. Antisemitismus in Deutschland ist Teil des Alltags.

An diesen Alltag dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir müssen offensiv etwas dagegensetzen. Wir dürfen die Situation in dieser Debatte nicht nur beklagen, sondern wir müssen klare Handlungsempfehlungen geben und Konsequenzen ziehen; sonst sind diese Debatten ein Stück weit wertlos. Wir sind uns einig: Wir finden Antisemitismus in allen Fraktionen gleichermaßen verurteilenswert. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, normalerweise sucht sich der Antisemitismus einen Vorwand, um sich politisch zu entladen. Häufig sind es politische und militärische Konflikte im Nahen Osten, die von Antisemiten auch innenpolitisch instrumentalisiert werden. In diesem Jahr gab es die Beschneidungsdebatte. Es gibt viele Menschen in diesem Land und auch hier im Hohen Haus, die sagen: Der Weg, den das Justizministerium oder die Mehrheit des Bundestages beschritten haben, ist der falsche Weg; den kann ich nicht mitgehen. – Diese Menschen tragen dafür aber respektable Gründe vor.

Allerdings was für Mails ich in diesem Zusammenhang als Reaktion auf meine öffentlichen Interventionen bekommen habe – nicht nur von Rechtsextremisten –, das hat mich wirklich erschüttert. Ich muss sagen: Zum ersten Mal habe ich viele jüdische Freunde verstanden, die manchmal darüber nachdenken, ob sie in diesem Land weiterhin leben wollen und weiterhin leben können. Ich zitiere nur einige dieser Zuschriften: Das sei das schlimmste Verbrechen seit Auschwitz. – Juden seien Babymetzler. – Der Zentralrat der Juden lenke die deutsche Politik, und ich sei ein Judenknecht. – Es gibt Vergleiche der Beschneidungen mit den Medizinversuchen des Naziarztes Mengele.

Solche Dinge lehnen wir alle hier im Hause gemeinsam ab; das ist klar. Aber wir müssen uns dem stellen; denn das kommt aus der Mitte der Gesellschaft, das kommt nicht nur von politisch organisierten Rechts-extremisten. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Da reicht es nicht – obwohl es -absolut notwendig ist –, dass wir auf die Straße gehen, dahin, wo die NPD und andere Organisationen hetzen, sondern wir müssen nachhaltig auch etwas für den Einstellungswandel mitten in unserer Gesellschaft tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist die offene Frage, die hier auf dem Tisch liegt. Die Expertenkommission hat ja nicht nur einen Sachstandsbericht verfasst, sondern sie hat auch viele Empfehlungen erarbeitet. Da muss ich schon sagen: Schade, dass wir so spät darüber diskutieren; denn der Bericht war schon im November 2011 fertig. Aber wenn wir schon so spät darüber diskutieren, hätte ich von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, schon erwartet, dass die Bundesregierung uns in dieser Debatte eine Antwort auf die Empfehlungen gibt, aus der hervorgeht, was sie davon wann und wie umsetzen will.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich hätte mir nicht gewünscht, dass sie nur sagt: Das werden wir alles prüfen. Wir schauen einmal; vielleicht ist manches auch finanzierbar. – Nein, Herr Bundesinnenminister, wir, Fraktionen und Bundesregierung, müssen uns nach dieser Debatte zusammensetzen und schauen, wie wir diese Dinge auf den Weg bringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben hier schon nach den NSU-Morden eine -Resolution verabschiedet. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, zu überprüfen, wie wir die -Hürden, die es gegenwärtig bei den unterschiedlichen Programmen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gibt – diese Programme machen eine gute Arbeit –, stabilisieren können und wie wir dafür sorgen können, dass die Arbeit auch in den Regionen stattfinden kann, wo sie am nötigsten ist.

Ich habe von der Familienministerin bis heute nichts dazu gehört, was aus der Überprüfung geworden ist. Kein Punkt hat sich geändert. Der Bericht kritisiert ausdrücklich das Problem der Kofinanzierungen. In den -Regionen, in denen wir ein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus und Antisemitismus haben, sind leider auch bei den kommunalen Akteuren die Sensibilität und das Problembewusstsein für die Problemlage -zuweilen entsprechend schlecht ausgeprägt. Das heißt, die Bereitschaft der Kommunen, in die Kofinanzierung einzusteigen, ist gerade dort oftmals nicht vorhanden, wo die Projekte am notwendigsten sind. Deshalb muss die Kofinanzierungspflicht weg,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

und wir müssen das ganze Verfahren auch entbürokratisieren.

Wir müssen in dieser Debatte auch zum Ausdruck bringen, dass wir, was ich eingangs gesagt habe, die Leute, die diese Arbeit tun – das sind Menschen, die viel freie Zeit, viel private Energie, oftmals auch viel Geld in diese Arbeit stecken – –

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Volker Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhard Grindel?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Reinhard Grindel (CDU/CSU):

Herr Kollege Beck, im Lichte der Diskussion, die wir jetzt geführt haben: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es diesem Thema und dieser Debatte angemessen ist, einen derartig parteipolitisch-kleinteiligen Redebeitrag zu halten?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe überhaupt nicht über Parteien geredet; insofern erstaunt es mich, wenn Sie hier von Parteipolitik -reden. Ich habe dazu aufgefordert, dass wir uns fraktionsübergreifend gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Empfehlungen abzuarbeiten.

Wenn wir in den Debatten zu den NSU-Morden, zur Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus und -Antisemitismus im Hohen Hause übereinstimmend zu Aufforderungen an die Bundesregierung kommen, erwarte ich schon, dass das nicht leere Worte sind, sondern dass das Konsequenzen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese stehen aus.

Es geht nicht darum, Herr Grindel – darauf antworte ich Ihnen wirklich sehr gerne –, dass wir eine Debatte nach der anderen über Antisemitismus führen und uns am Holocaust-Gedenktag unserer Geschichte erinnern, aber für die Zukunft daraus keine Konsequenzen im Sinne von Prävention ziehen.

(Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Wir sollen uns hier nicht als Demokraten selbst beweihräuchern, sondern wir müssen die Demokratinnen und Demokraten, die sich draußen in der Gesellschaft den Rechten entgegenstellen, ihnen widersprechen, mit den Jugendlichen arbeiten, damit der Einfluss der Rechtsextremen auf die Köpfe abnimmt, tatkräftig unterstützen. Daran sind wir zu messen und nicht daran, wer im Deutschen Bundestag die schönste Rede zu diesem Thema gehalten hat. Am Ende geht es um das, was wir gemeinsam zustande bringen, um die Welt und unser Land in die richtige Richtung zu verändern. 20 Prozent Antisemiten in Deutschland, das kann uns doch nicht ruhen lassen.

(Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Überlegen Sie, wie viele das hier im Haus wären, wenn wir uns einrechnen würden. Daran sieht man: Das ist eine gewaltige Quantität in der Anhängerschaft aller Parteien, aller gesellschaftlichen Organisationen. Dem müssen wir uns stellen. Mit Verlaub, Herr Kollege: Wenn wir uns über diese Sachen nicht ernsthaft unterhalten – gegebenenfalls auch streiten –, kommen wir keinen Schritt voran.

(Zuruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU])

Ich will dazu beitragen, dass wir hier die entsprechenden Dinge auf den Weg bringen. Dazu gehört für mich die Beseitigung der Extremismusklausel. Dazu gehört für mich, dass die Projekte, die vor Ort arbeiten, nicht immer nur eine Finanzierung auf drei Jahre bekommen, und danach ist Schluss, dann muss man sich ein neues Projekt ausdenken, oder das Geld geht in eine andere Stadt, zu einem anderen Träger. Wenn wir verstanden haben, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus ein kontinuierliches und dauerhaftes Problem in unserem Land sind, dann muss unsere Gegenstrategie doch -genauso nachhaltig sein. Wir können nicht davon aus-gehen, dass nach drei Jahren Projektarbeit das Problem gelöst ist und wir uns dem nächsten Thema zuwenden können. Ich glaube, das sind wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte unserem Land und den Menschen in unserem Land schuldig.

Meines Erachtens ist die Arbeit gegen Antisemitismus nicht vordringlich die Aufgabe der Juden. Nein, es ist die Aufgabe aller Nichtjuden. Wir können dankbar sein, dass sich die jüdischen Gemeinden und Organisationen trotzdem – obwohl es nicht ihre Aufgabe ist – so engagiert um dieses Thema kümmern, und wir müssen sie dabei unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Volker Beck.

4385784