Bundestagsrede von Volker Beck 18.10.2012

Rechtsschutz im Asylverfahren

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch immer haben bei Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung Schutzsuchende im Asylverfahren nach deutschem Recht keinen Anspruch auf effektiven einstweiligen Rechtsschutz. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Denn wie sollen Asylsuchende die Gründe für einen Verbleib in Deutschland und damit den sogenannten Selbsteintritt zur Durchführung des Asylverfahrens hier wirksam vorbringen? Krankheiten, familiäre Bindungen, aber auch gravierende Mängel im Asylsystem des Staates, in den zurücküberstellt werden soll, können die Durchführung eines nationalen Asylverfahrens begründen. Nur wie soll dies durchgesetzt werden können, wenn aufgrund der Inhaftierung der allermeisten Dublin-Asylfälle – Rücküberstellungshaft – es nur wenigen gelingt, aus der Haft heraus einen Anwalt zu finden, der den entsprechenden Rechtsschutzantrag auf den Weg bringt?

Seit den mit dem 1. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführten Änderungen wurde über § 34 a Abs. 2 AsylVfG der einstweilige Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung generell ausgeschlossen. Vom Ausland aus kann ein effektiver Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten aber nicht greifen. Ein Rechtsbehelf ist nur dann wirksam, wenn irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren gerichtlichen Überprüfung eintreten können, so weit als möglich ausgeschlossen werden können.

Der Gesetzgeber ist hier zeitnah gefordert, die menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts aufzuheben und im deutschen Recht effektiven Rechtsschutz gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und unionsrechtlichen Vorgaben festzuschreiben. Dies fordert der vorliegende Antrag.

Die Koalition hat in den Innenausschussberatungen hingegen weiter auf Verzögerung und Abwiegeln ge-setzt – und dies, obwohl inzwischen neben den deutlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch im Entwurf der Kommission zur Reform der Dublin-II-Verordnung ein wirksamer Rechtsschutz bei Rücküberstellungen vorgesehen werden soll.

In einem Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 und C-493/10 hat der Gerichtshof der Europäischen Union unmissverständlich klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Der EuGH hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Der Gerichtshof stellte fest, eine Anwendung der Dublin-II-Verordnung (EG 343/2003) auf der Grundlage einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers im zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, ist mit der Pflicht der Mitgliedstaaten zur grundrechtskonformen Auslegung und Anwendung der Verordnung unvereinbar.

Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung vom 21. Januar 2011 im Verfahren M.S.S. (Beschwerde-Nr. 3096/09) aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung der Vertragsstaaten abgeleitet, vor einer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Einhaltung der aus Art. 3 EMRK folgenden Verpflichtungen durch den zuständigen Mitgliedstaat zu prüfen. Art. 13, in Verbindung mit Art. 3, EMRK sei dann verletzt, wenn es vor einer Überstellung für den Betroffenen keine Möglichkeit gibt, gegen die Entscheidung, ihn in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Das bedeutet im Klartext: Eine automatische Rücküberstellung eines Asylbewerbers, ohne dass sich ein Gericht mit den Verhältnissen in dem anderen Mitgliedsland befasst, ist nicht im Einklang mit EU-Recht. Der deutsche Gesetzgeber muss nunmehr endlich den Weg frei machen und durch eine Gesetzesänderung gewährleisten, dass Schutzsuchenden ein effektiver Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat gewährt wird.

Um auch dies klarzustellen: Die Entscheidung des EuGH bezieht sich auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union – nicht nur auf Griechenland. Wenn nun also die Bundesregierung, wie im Innenausschuss vorgetragen, sich in ihrer Haltung bestätigt fühlt, weil sie keine Asylbewerber mehr im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens nach Griechenland zurücküberstellt, dann ist dies viel zu kurz gegriffen, was die Dimension der Entscheidung des EuGH angeht. Es geht also auch um systemische Missstände in den Asylverfahren und der Anerkennungspraxis in anderen EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in Ungarn, wo ein diktatorischer Folterstaat wie Syrien noch bis Anfang des Jahres als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft war. Das ist schlichtweg unfassbar. Oder zu nennen in Bulgarien auch, wo Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert werden, bloß weil sie einen Asylantrag stellen wollen.

Für den deutschen Gesetzgeber ergibt sich aus den Urteilen des EuGH und des EGMR ein klarer Auftrag: § 34 a des Asylverfahrensgesetzes ist zu streichen.

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