Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 25.10.2012

Beitragssatzgesetz 2013

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bitte schön, Kollege Dr. Strengmann-Kuhn.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen und vor den Fernsehschirmen! Was wir jetzt hier erleben, ist eine reine Showveranstaltung der schwarz-gelben Koalition.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Eigentlich ist es völlig unnötig, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Peter Weiß hat vorhin selber gesagt: Es gibt ein Gesetz, und es ist ein reiner Automatismus, der jetzt abläuft. Das hätte man normalerweise einfach per Verordnung machen können. Das haben viele von den Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen zu der Anhörung am Montag auch geschrieben und ihr Befremden darüber bekundet, dass überhaupt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird; man hätte es über eine Verordnung machen müssen und können.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Dann könnten Sie nicht diskutieren, Herr Strengmann-Kuhn!)

Man brauchte einfach eine Bühne, um sich hinzustellen und zu sagen: Wir tun Tolles für die armen Rentnerinnen und Rentner

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Endlich sagt es mal einer! Prima!)

und für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Ich glaube, dass diese Show nicht aufgeht.

(Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Aber jetzt kommt erst mal eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Weiß.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ja. Da Sie die schon zugelassen haben und der Präsident damit einverstanden ist, sage ich: Bitte schön. Es ist ja gut, wenn das alles so läuft.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben mit Ihrem Hinweis recht: Man kann es auch per Rechtsverordnung machen. – Bedeutet die Tatsache, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede dieses Thema ansprechen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich wünscht, dass man kein Gesetz macht, sondern eine Rechtsverordnung, und dass dann, wenn eine solche Rechtsverordnung vorgelegt würde, die Grünen den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, empfehlen, im Bundesrat dieser Rechtsverordnung mit Freude zuzustimmen?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Frage; denn jetzt kann ich ausführlich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben.

Die Regelungen zur Obergrenze und Untergrenze haben ja wir unter Rot-Grün im Gesetz eingeführt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

Nun ist das zehn Jahre her. Nach zehn Jahren kann man sich die Lage durchaus neu anschauen und überlegen, ob die Ober- und Untergrenze, die wir damals festgelegt haben, heutzutage noch Sinn machen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 20 Prozent sind immer noch 20 Prozent!)

Dazu kann ich sowohl die Sachverständigen aus der Anhörung zitieren als auch einige Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion, die durchaus auch hier im Plenarsaal schon gesagt haben, dass man darüber nachdenken könnte, die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zu erhöhen, nämlich auf zwei Monatsausgaben, wie ein Sachverständiger gesagt hat, oder auf drei Monatsausgaben, was Herr Schiewerling ins Spiel gebracht hat. Die meisten Sachverständigen waren bezüglich der Untergrenze der Meinung, man sollte nicht auf 0,2 Monatsausgaben, sondern auf 0,5 Monatsausgaben gehen, damit die Rücklage nicht komplett abgesenkt wird. Die Debatte darüber sollten wir hier sehr sachlich führen. Wenn man das gemacht hätte, dann wäre man nicht unbedingt zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich sinnvoll ist, jetzt die Beiträge zu senken.

Wir beide waren gestern bei einer Veranstaltung der AWO, auf der Sie selbst gesagt haben, Sie hätten durchaus Sympathie für den Vorschlag, die Beiträge jetzt nicht zu senken, sondern sie langfristig konstant zu halten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! – Zurufe von der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ihr macht jetzt aber keinen Dialog!

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage: Herzlichen Glückwunsch! Genau das beantragen wir. In Ihrer Rede gerade haben Sie aber gesagt, die Beiträge nicht zu senken, mache wenig Sinn, weil die Renditen auf dem Finanzmarkt im Moment zu gering sind. Wir finden, das ist nicht so ein starkes Argument. Wir wollen vielmehr langfristig konstante Beitragssätze und sie jetzt nicht senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Abends spricht er so und jetzt so! Hört! Hört! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Also Zustimmung zur Verordnung! Das war aber keine Antwort auf die Frage!)

– Die Antwort auf die Frage habe ich im Prinzip gegeben.

(Iris Gleicke [SPD]: Nicht nur im Prinzip!)

Sie haben ja gefragt, was wir den Bundesländern raten würden. Wir würden ihnen raten, der Verordnung nicht zuzustimmen. Vielmehr wäre jetzt die Gelegenheit, das Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern, die wir ohnehin über die Rente führen und in der die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz, das eigentlich unnötig wäre, weil man dies als Verordnung machen könnte, und das Schornsteinfegergesetz, bei dem wir als Parlament gezwungen sind, etwas zu machen. Auch da haben Sie reagiert, weil Sie den Gesetzen und Gerichtsurteilen nicht widersprechen wollen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Gutes Gesetz! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gutes Gesetz!)

Insofern ist das, was Sie hier machen, wieder einmal großartig. Eigentlich sind Sie bei der Rentenpolitik völlig blank. Da hat der Kollege Schaaf – er hat das gerade schon angesprochen – völlig recht: Da passiert nichts. Das alles, was hier wieder einmal stattfindet, ist nichts anderes als eine große Rentenshow von Frau von der Leyen.

Warum wir der Meinung sind, dass die Rentenbeiträge jetzt nicht gesenkt werden sollen, habe ich eben schon angedeutet, nämlich weil das ein sehr kurzsichtiges Vorgehen ist. In der Tat ist es meines Erachtens kein Zufall, dass die Rentenbeiträge kurz vor der Bundestagswahl gesenkt werden sollen. Das hat natürlich etwas mit Wahlkampf zu tun.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben auch letztes Jahr gesenkt!)

Auch intern gab es bei Ihnen eine Diskussion darüber, ob man nicht besser andere Wege geht. Aber das macht sich vielleicht ganz gut; denn schließlich ist das insbesondere für die FDP der letzte Strohhalm, vielleicht doch noch dazu zu kommen, mehr – wie hieß es doch gleich? – Netto vom Brutto hinzubekommen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir lösen das ein!)

Das ist aber sehr kurzfristig gedacht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger durchschauen das. Zumindest diejenigen, mit denen ich rede, fragen: Was soll das, jetzt die Rentenbeiträge zu senken, wenn sie in wenigen Jahren wieder steigen und wir dann wieder mehr zahlen müssen?

Es ist in der Tat eine Frage der Generationengerechtigkeit, ob wir es hinbekommen, die Beiträge dauerhaft konstant zu halten. Da gehen wir auch konform mit der Debatte über die Krankenversicherungsbeiträge. Auch da ist unsere Position, dass wir sagen: Man muss die Beiträge in der Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung dauerhaft und nachhaltig niedrig halten. Langfristig müssen wir das auch bei der Rente hinbekommen, um stabile Beitragssätze mit einem vernünftigen Rentenniveau zu gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen weiterhin, es mache keinen Sinn, so wie SPD und Linke es vorschlagen, die Obergrenze bei der Nachhaltigkeitsrücklage komplett abzuschaffen und das Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Richtig! Deswegen sagen wir, dass man das Geld teilweise verwenden sollte, nicht um einen Tunnel zu bohren, sondern um von der jetzigen Beitragssenkung zur Beitragssteigerung eine Brücke zu schaffen. Dann könnte man die Beiträge auf der einen Seite längerfristig konstant halten und auf der anderen Seite gemäßigte Leistungsverbesserungen durchführen. Von Vervespern oder Verschleudern zu reden, wenn wir fordern, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorzunehmen und das Rehabudget bedarfsgerecht auszustatten, finde ich wirklich hanebüchen.

Unsere Position ist: keine Beitragssatzsenkung jetzt, stabile Beitragssätze in der Zukunft – das ist generationengerecht –

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das geht nicht zusammen!)

und Leistungsverbesserung insbesondere für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Für diese müsste es möglich sein, ohne Abschläge in Rente zu gehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das ist gut!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bevor Sie mit einem neuen Gedanken beginnen, schauen Sie bitte schnell einmal auf die Uhr.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe keinen neuen Gedanken mehr, sondern will nur noch sagen: Noch ein Jahr geht diese schwarz-gelbe Show weiter. Danach machen wir wieder eine nachhaltige, solide Rentenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das warten wir einmal gelassen ab!)

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