Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 18.10.2012

Rente

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bitte schön, Kollege Dr. Strengmann-Kuhn.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, Herr Kolb, wenn die Regierungskoalition einmal etwas vorlegen würde, aber es gibt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt einen Referentenentwurf, der in der Ressortabstimmung ist, aber schon wieder kassiert worden ist. Hier im Bundestag diskutieren wir immer nur über Anträge der Oppositionsfraktionen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, es gibt -einen!)

Es gibt diesen einen Gesetzentwurf, mit dem der Automatismus, der im Gesetz steht, umgesetzt werden soll. Das ist aber auch schon alles. Sonst gibt es keine zukunftsweisenden Konzepte der Regierungskoalition, zumindest keine abgestimmten. Es gibt viele verschiedene Konzepte. Die FDP hat eines. In der CDU gibt es mindestens zwei Konzepte. Im BMAS gibt es ein weiteres Konzept. Die CSU hat eines. Aber hier herrscht Leere. Darüber kann man nicht diskutieren.

Meine Redezeit läuft schon. Ich kann nicht auf alle neun Anträge eingehen, sondern will mich auf vier Punkte konzentrieren.

Es ist immer wichtig, zu schauen: Wohin will man bei der Rente langfristig? Dann weiß man auch, was jetzt zu tun ist. Ein wesentliches Ziel in dem grünen Rentenkonzept ist, langfristig eine Bürger- und Bürgerinnenversicherung auch in der Rente zu schaffen. Das, was Sie eben dazu gesagt haben, Herr Kolb, ist falsch.

(Anton Schaaf [SPD]: So ist das!)

Natürlich ist es nachhaltiger, wenn man mehr Menschen in der Rentenversicherung hat. Sonst würden sich auch mehr Geburten nicht nachhaltig auswirken. Wenn mehr Kinder geboren werden, bekommen auch sie irgendwann einmal Rente. Mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, ist ökonomisch nichts anderes, als mehr Geburten zu haben. Insofern ist eine Ausweitung auf weitere Bevölkerungsgruppen genauso effektiv wie mehr Geburten. Sie ist sogar effektiver, weil man nicht noch 18 Jahre warten muss, bis die Menschen einzahlen; vielmehr zahlen sie sofort ein.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann kann ich darauf reagieren.

Mit einer Bürgerversicherung, in die alle – Selbstständige, Beamte, Politiker, Politikerinnen, alle Bürgerinnen und Bürger – einzahlen und an der möglichst alle Einkommen beteiligt sind, bekommt man langfristig eine nachhaltige Finanzierung hin. Das wäre sozial gerecht und ökonomisch nachhaltig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass wir diese Bürgerversicherung nicht auf einmal hinbekommen. Das wird schrittweise erfolgen. Die Wirkung wäre sowieso nur langfristig spürbar. Wir müssen aber schneller agieren.

Deswegen haben wir zweitens das Konzept einer grünen Garantierente; das haben wir hier schon des Öfteren präsentiert. Es beinhaltet das Prinzip, dass bei mindestens 30 Versicherungsjahren – nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren – 30 Entgeltpunkte garantiert werden. Das wäre ein Niveau, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Langfristig Versicherte wären damit so gestellt, dass sie nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Dadurch erhöhen wir die Akzeptanz der Rentenversicherung und verhindern drohende Altersarmut. Diese grüne Garantierente ist ein zentrales grünes Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt: Ost-West-Angleichung. Dazu sagen auch wir, dass wir – wir wollen das noch schneller als die Linken – ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West brauchen. Nach über 20 Jahren deutscher Einheit ist es wichtig, die innerdeutsche Mauer bei der Rente endlich abzureißen und ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Wir wollen, dass der Rentenwert Ost auf den Rentenwert West angehoben wird; denn Altersarmut ist besonders im Osten bedrohlich. Sie wird dort besonders ansteigen. Die Garantierente, die wir vorschlagen, soll im Osten genauso hoch sein wie im Westen.

Wir wollen das aber nicht wie die Linken machen, sondern wir wollen es kostenneutral finanzieren. Das heißt, die bisher erworbenen Rentenansprüche sollen gleich bleiben und in Zukunft in Ost und West einheitlich berechnet werden. Das soll aber, wie gesagt, mit einer Garantierente verbunden werden, die in Ost und West gleich ist.

Vierter und letzter Punkt. Nachhaltige Finanzierung ist für uns ein ganz zentrales Ziel. Wir wollen langfristig nachhaltige, stabile Beitragssätze in der Rentenversicherung haben. Aus dem Grund ist es falsch, jetzt die Rentenbeiträge zu senken. Das ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wir wollen, dass die Rentenbeiträge jetzt nicht gesenkt werden, damit sie über das Jahr 2020 hinaus kontinuierlich unter 20 Prozent bleiben können.

Außerdem wollen wir frei werdende Mittel dafür verwenden – das ist ein zentrales Problem, das auch schon angesprochen worden ist –, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Wer aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeiten darf, für den sollten die Abschläge abgeschafft werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Bürgerversicherung, Garantierente und stabile Beitragssätze sind Kernelemente des grünen Rentenkonzepts. Ein solches Rentenkonzept wäre ökonomisch, nachhaltig und sozial gerecht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Strengmann-Kuhn.

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