Bundestagsrede von 12.09.2012

Generaldebatte Bundeskanzleramt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort die Kollegin Agnes Krumwiede von Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ein Elefant im Porzellanladen, so verhält sich die Bundesregierung gerade in der Kulturpolitik.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Der Staatsminister ist doch kein Elefant!)

Das Damoklesschwert der Umsatzsteuerpflicht schwebt über privaten Anbietern von Bildungsleistungen. Schaffen Sie schleunigst Klarheit im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

damit alle Tanz-, Musik- und Kunstschulen von der Umsatzsteuer befreit bleiben.

(Otto Fricke [FDP]: Von wem kommt das denn?)

Tatenlos sieht die Bundesregierung zu, wie der Streit um die Tarifreform der GEMA eskaliert. Schon längst hätte ein runder Tisch mit allen Betroffenen einberufen werden müssen, um das Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen.

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Falsch!)

Die nächste Baustelle liegt bei der Berliner Kunstrochade der Alten und Neuen Meister; Planungsdilettantismus an allen Ecken und Enden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist ja schrecklich!)

Es gibt weder ein Finanzierungskonzept für die neue Herberge der kompletten Alten Meister noch einen abgestimmten Stufenplan für den Umzug.

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Falsch!)

Beim Schach rochieren König und Turm in einem Zug. Der Umzug der Alten Meister muss zeitgleich mit dem Einzug der Neuen erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ursache für die Verstimmung ist auch ein Kommunikationsversagen seitens unseres Kulturstaatsministers.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Wenn der Kulturausschuss lediglich zum finalen Abnicken missbraucht wird, ist das schlechter parlamentarischer Stil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

So innovativ und investitionsfreudig sich der Kulturstaatsminister für ein Museum des 20. Jahrhunderts einsetzt, so festgefahren zeigt er sich bei der Haushaltsplanung für 2013. Alles beim Alten – so sieht es aus bei der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Daran ändert auch die aktuell erschienene Konzeption zur Arbeit der Stiftung nichts. Solange sich nicht alle – Vertriebene und Opfer des Nationalsozialismus – in den Gremien und in der Konzeption gleichberechtigt wiederfinden, können wir einer Bundesförderung für die Stiftung nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Die sind doch alle berücksichtigt!)

Auch 2013 wird uns das Trauerspiel um die Förderung der Wagner-Festspiele erhalten bleiben. Erneut fließen über 2 Millionen Euro nach Bayreuth, und das, obwohl sich nichts verändert hat.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist eine reine Neiddiskussion!)

Immer noch sahnt der Förderverein ein Viertel der verfügbaren Karten ab. Bis heute wurde kein kaufmännischer Geschäftsführer eingesetzt. Auf die Durchführung einer Marktpreisstudie warten wir vergeblich. In Bayreuth müssen endlich die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen stattfinden. Dieser Förderautomatismus nach dem Motto: „Wir fördern, weil wir das seit Jahrzehnten so machen, ganz egal, was sich hinter den Kulissen abspielt“, muss durchbrochen werden; denn dadurch bleibt immer weniger Platz für Mittel für neue Ideen und für neue Projekte.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Es gibt viele neue Ansätze!)

Zwischen der Förderung etablierter Kultur und neuer Kunstformen herrscht ein gravierendes Missverhältnis. Auch für 2013 gibt es keine Erhöhung der Mittel für die Soziokultur. Für den Kulturstaatsminister scheint die Soziokultur ein ungeliebtes Stiefkind zu sein.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist nicht zutreffend! Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass es anders ist!)

Es ist an der Zeit, neue Schwerpunkte zu setzen. Wir haben konkrete Vorschläge. In diesem Jahr feiert die Kulturstiftung des Bundes ihr zehnjähriges Bestehen. Dies ist ein guter Anlass und höchste Zeit, um eine Erhöhung des Gesamtetats der Stiftung um 7 Millionen Euro zu fordern.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: 40 Millionen bekommen sie schon!)

Ein eklatantes Defizit der Bundeskulturförderung besteht im Bereich Musik. Neue musikalische Ausdrucksformen von zeitgenössischer Musik über den Jazz bis hin zur Musik der Jugendkulturen finden in der Haushaltsplanung kaum Beachtung. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung eines Fonds „Neue Musik“ ein

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

zur Förderung neuer musikalischer Werke aus allen Sparten, zum Beispiel für Projekte, die zeitgenössische Musik unterschiedlicher Stilrichtungen und Kulturen auf einer Bühne vereinen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das macht die Bundeskulturstiftung doch auch! Die finanziert die ganzen neuen Musikformen!)

Mehr Wertschätzung für Musik, Kunst und Kultur kann auch Europa wieder näher zusammenführen. Den antieuropäischen Querulanten aus den schwarz-gelben Reihen müssen wir zur Stärkung Europas neue Ideen entgegensetzen.

(Zuruf von der FDP: Das ist unglaublich!)

Als Dänemark 1814 pleite war, beschloss König Christian VIII., den Haushaltsposten für Kunst und Bildung deutlich zu erhöhen. Als sein Finanzminister dagegen protestierte, antwortete der König:

Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das trifft doch überhaupt nicht zu! – Christoph Poland [CDU/CSU]: Das war völlig unpassend zu diesem Haushalt! Die kriegen so viel mehr Geld! Völlig unpassend!)

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