Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 27.09.2012

Personenbeförderung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist ein wunderschönes Beispiel dafür, dass selbst völlig verfahrene Situationen, wenn Parlamentarier die Dinge in die Hand nehmen, zu einem vernünftigen Ergebnis gebracht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich glaube, wir können uns alle zu dem Verfahren und dem Ergebnis gratulieren; das ist bereits gesagt worden, und wir haben uns gegenseitig gedankt. Man muss insbesondere den Mitarbeitern danken: den Mitarbeitern der Fraktionen, den Mitarbeitern des Ministeriums und den Mitarbeitern der Landesverkehrsministerien, mit denen wir sehr konstruktiv zusammengearbeitet und die uns sehr unterstützt haben. Außerdem können wir uns gegenseitig für den konstruktiven Umgang miteinander danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Welche sind die drei zentralen Punkte dieses Gesetzentwurfes? Es ist erstens die Regelung zum ÖPNV, zweitens sind es die Regelungen zur Barrierefreiheit, und drittens ist es die Regelung zum Fernverkehr.

Was haben wir im Hinblick auf den ÖPNV erreicht? Natürlich sind wir nicht mit allen Regelungen hundertprozentig glücklich. Warum? Weil es sich um einen Kompromiss zwischen 4 Fraktionen und 16 Bundesländern handelt. Natürlich kann angesichts dessen niemand sagen, er habe sich zu 100 Prozent durchgesetzt. Sonst wäre das ein unanständiger Kompromiss, weil -jemand anders über den Tisch gezogen worden wäre.

Beim ÖPNV haben wir erreicht – da irren Sie sich, Herr Lutze –, dass die Aufgabenträger, die demokratisch bestimmten Aufgabenträger, wenn sie es denn wollen und wirklich Geld dafür in die Hand nehmen, jetzt einen vernünftigen ÖPNV anbieten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist die Neuerung, und das war ein Kompromiss. Der Kompromiss lautet: wenn sie es wollen und ernsthaft Geld hinterlegen. Das ist im Gesetzentwurf klar geregelt. Des Weiteren ist geregelt, dass eine Kommune, die ein eigenes kommunales Verkehrsunternehmen betreibt, das gut arbeitet – auch dafür gibt es Kriterien –, direkt an dieses Unternehmen vergeben darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genau das, von dem Sie bemängelt haben, dass es nicht im Gesetzentwurf geregelt sei, ist also im Gesetzentwurf geregelt.

Selbstverständlich hätten wir uns beim Thema Barrierefreiheit mehr gewünscht. Ich glaube, man kann sogar sagen, dass wir alle uns bei diesem Thema mehr wünschen würden. Hier sind aber gar nicht so sehr die Fernbusse das Problem,

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Richtig!)

sondern das zentrale Problem ist der allgemeine ÖPNV.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

Aber woran liegt es? Es liegt daran, dass es U-Bahn-Systeme gibt, die zum Teil fast 100 Jahre alt sind,

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es!)

und dass es Unmengen von Bahnhöfen gibt, die uralt sind. Hier war nun einmal nichts anderes möglich, als den Ländern – allerdings mit vollem Verständnis für die Länder – Übergangsregelungen zuzugestehen. Schließlich können die Länder kein Geld schnitzen, um diesen Prozess zu gestalten. Wie gesagt, wir hätten uns hier viel mehr gewünscht. Es gab auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie schnell man etwas erreichen kann. Es war nicht mehr drin, und die gefundene Lösung ist im Vergleich zur bestehenden Regelung ein großer Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zu den Fernbussen. Ja, wir haben den Fernbusverkehr liberalisiert. Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass ein Fernbus, wenn er vernünftig besetzt ist, unter ökologischen Aspekten ähnlich gut zu bewerten ist wie die Bahn. Die Regelung, die wir getroffen haben, sieht vor: Wenn jemand bereit ist, eine Buslinie, ein ökologisches Verkehrsmittel, anzubieten, und dafür nicht einen Cent vom Staat will, dann darf er das tun. Was ist daran schlimm?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Seien Sie ehrlich: Was ist daran schlimm, dass jemand, der bereit ist, seinen Kunden ein ökologisches Verkehrsmittel anzubieten, dies jetzt tun darf? Hier wäre ich mit Kritik ganz vorsichtig. Wenn ich mir anschaue, wer zu wessen Klientel gehört, muss ich nämlich sagen: Ich glaube, dass dies gerade für Menschen mit geringerem Einkommen eine hervorragende Alternative ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Insgesamt glaube ich, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben. Auf diesen Kompromiss können wir stolz sein. Jetzt geht es darum, dieses Vorhaben möglichst schnell durch den Bundesrat zu bringen; aber da bin ich sehr optimistisch.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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