Bundestagsrede von Bärbel Höhn 11.09.2012

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den ersten Haushaltsentwurf, den der neue Minister nach Übernahme seines Amtes vorlegt. Daher ist es ganz logisch, dass wir uns anschauen, was Sie, Herr Altmaier, bisher gemacht haben, und direkt Bilanz ziehen.

Sie haben eigentlich Glück gehabt. Ihr Vorgänger ist zurückgetreten worden. Das gibt einen Sympathiebonus für den Nachfolger. Wenn der gemütliche, kommunikative Herr Altmaier herbeikommt, dann denkt man automatisch: Das mit dem Amt, das muss gelingen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Trotzdem gilt immer noch der alte Spruch des CDU-Kanzlers Kohl, der gesagt hat: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden wir das, was Sie machen, genau unter die Lupe nehmen.

Die Frage, Herr Altmaier, ist: Reicht es, nett zu sein? Wir haben uns deshalb einmal – Herr Miersch hat ja darauf hingewiesen, dass wir von Ihnen als Umweltpolitiker in der Vergangenheit noch nicht so viel gehört haben – das Zehn-Punkte-Programm vorgenommen. Da habe ich mir einen Bereich angesehen, der für jeden Umweltminister eigentlich das Herzstück ist, nämlich den Naturschutz. Sie, Herr Minister, haben ja vorhin selbst gesagt, Ihnen liege der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen besonders am Herzen.

Ich weiß, dass auch Sie, Herr Ruck, für den Naturschutz brennen, wie es Herr Miersch gesagt hat. Wenn Sie sich nun aber diese Passage anschauen, dann merkt man, warum es notwendig ist, dass Sie, Herr Ruck, sich so demonstrativ hinter den Minister stellen. Im Zehn-Punkte-Programm steht nämlich: „Die Belange des Naturschutzes haben für mich einen hohen Stellenwert“. Schön! Dann geht es aber einzig und allein um die Kompensationsverordnung. Diese hat übrigens Herr Röttgen schon auf den Weg gebracht. Was heißt das? Das heißt Eingriffsregelung. Das heißt verstärkte Eingriffsbewältigung. Das heißt Rücksichtnahme – so steht das hier schön – auf die Landwirtschaft, Rücksichtnahme auf die Planungserfordernisse der neuen Infrastruktur. Das heißt letzten Endes Naturzerstörung.

Das Einzige, was Sie hier zum Naturschutz schreiben, ist: Wie bewältige ich die Naturzerstörung? Das Hauptinstrument, das Sie hier bringen, ist das Ersatzgeld. Sie sehen die Kompensation für den Naturschutz einzig und allein als Ablass: Wir können zahlen, wenn wir die Natur zerstören. – Das, Herr Altmaier, was Sie hier geschrieben haben, ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage das auch deshalb, weil das aus meiner Sicht ein Stück weit Ihr Problem ist, Herr Altmaier. Sie verstehen sich heute immer noch als Parlamentarischer Geschäftsführer, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben es bis heute nicht geschafft, Anwalt der Umwelt zu sein. Das zu sein, erwarten wir von Ihnen. Als Minister haben Sie sich für die Umwelt einzusetzen und nicht wie ein Parlamentarischer Geschäftsführer nur die verschiedenen Positionen zusammenzubringen. Bei der Art, wie Sie jetzt Politik machen, kommt nämlich heraus, dass der Wirtschaftsminister sich durchsetzt, dass der Verkehrsminister sich durchsetzt, dass alle Kollegen sich am Ende durchsetzen, der Anwalt für die Umwelt aber allein Kommunikation macht. Das reicht nicht. Setzen Sie sich endlich einmal für Ihr Ressort ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist schon ein Ding, wenn der Bundesumweltminister sagt, wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln, wir wollen den Ausbau des Ökostroms bremsen, und sich hier stolz hinstellt und verkündet, dass die Investitionen in Photovoltaik zurückgegangen sind. Für was wollen Sie das drosseln? Sie wollen am Ende mehr Raum für Kohle und Atom. Vielleicht ist es nicht das, was Sie wollen. Aber es ist die Folge von dem, was Sie tun.

(Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Deshalb, Herr Altmaier, sage ich Ihnen: Setzen Sie sich ein für den Ausbau der Erneuerbaren, und setzen Sie sich nicht, wie Sie es momentan machen, für die Interessen von Kohle und Atom ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ja, wir sind in einer neuen Phase. Die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen liegt in diesem Jahr weit unter dem Preis, den wir für Strom bezahlen müssen. Für Strom aus einer Dachanlage, die in diesem Monat auf das Dach gebaut wird, wird pro Kilowattstunde eine Vergütung von 17,5 oder 18,5 Cent gezahlt. Das liegt weit unter den 26,5 Cent, die an den Energieversorger bezahlt werden müssen. Ihre Aufgabe wäre es, genau diese Initiativen zu stärken, jetzt zu sagen: „Eigenstromverbrauch!“, jetzt zu sagen: „Photovoltaik auf die Mietshäuser“, jetzt zu sagen: „Genossenschaften, die stärken wir“. Das wäre die Antwort auf den Vorstoß der FDP: Wir wollen Wettbewerb. Wir wollen nicht Ihr Quotenmodell, das am Ende nur den großen Energiekonzernen wieder mehr Gewinn bringt. Wir brauchen Wettbewerb. Wir wollen die Kleinen stärken; denn der Durchmarsch ist jetzt möglich. Wir könnten genau diese Phase für die erneuerbaren Energien nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Altmaier?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Na klar. Bitte, Herr Altmaier.

Peter Altmaier (CDU/CSU):

Frau Kollegin Höhn, ist Ihnen bekannt, dass die Änderungen des EEG, die zu dem Rückgang der überhöhten Zubauquoten geführt haben, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss mit allen Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, unter anderem auch drei Umweltministern von Bündnis 90/Die Grünen, verhandelt und beschlossen worden sind,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

weil wir alle der Auffassung waren, dass wir einen verlässlichen Ausbaupfad brauchen, der in dem Rahmen liegt, wie er im Energiekonzept der Bundesregierung für erneuerbare Energien vorgesehen ist?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Altmaier, ich war in dem Ministerium, als wir mit Ihnen zusammen genau diese Verhandlungen geführt haben. Deshalb habe ich mich auch für diese Regelung eingesetzt. Aber Ihre Aufgabe ist etwas ganz anderes.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Photovoltaik braucht momentan nicht Geld, sondern die Photovoltaik braucht Rahmenbedingungen. Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass ein Mehrfamilienhausbesitzer einfacher Strom an seine Mieter verkaufen kann! Hauen Sie die Blockaden weg! Stärken Sie die Energiegenossenschaften! Das bringt den Markt voran. Das erwarte ich von Ihnen, Herr Altmaier, und nicht, dass Sie sagen: Wir drosseln die Windkraft in Süddeutschland oder die erneuerbaren Energien insgesamt. – Das ist nicht Ihr Job.

(Beifall des Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben dafür zu stehen, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Sie haben nicht für das zu stehen, was Ihr Koalitionspartner, die FDP, will. Die FDP will das EEG abwürgen; das steht sogar in dem mir hier vorliegenden Papier.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch keine Antwort auf die Frage!)

Das ist genau die Antwort. – Hier steht: „Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen …“

(Michael Kauch [FDP]: Das ist doch keine Position der Fraktion! Das ist eine Analyse! Das ist abwegig!)

Das ist das, was Ihr Koalitionspartner will: das Quotenmodell.

Wir bieten Ihnen, Herr Altmaier, an: Lassen Sie uns die Verhältnisse vor Ort verbessern. Sie brauchen den Netzausbau viel weniger, wenn Sie die Kräfte vor Ort stärken. Je mehr wir es schaffen, den Strom, der produziert wird, vor Ort zu verbrauchen und gar nicht mehr ins Netz einzuspeisen, desto weniger Ausbau der Netze brauchen wir. Glauben Sie nicht den vielen früheren Aussagen, dass der große Netzausbau an jedem Punkt notwendig ist. Wir Grüne wollen ihn, und zwar an wichtigen Stellen, aber vor allen Dingen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region. Das können wir jetzt schaffen. Das sollten Sie sich endlich einmal auf Ihre Fahnen schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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