Bundestagsrede von 11.09.2012

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das war ja schon ein trauriger Auftritt, den Sie hier heute hingelegt haben. Was haben wir gehört? Sie loben sich für ein längst verabschiedetes Gesetz.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Zu Recht!)

Sie loben sich dafür, dass einige Krankenkassen so viel Geld haben, dass sie zusätzliche Leistungen bezahlen können. Sie packen den Evergreen „freie Arztwahl“ aus, und dann polemisieren Sie gegen die Opposition wegen der Forderung nach Transparenz beim Thema Organspende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Nein, nein!)

– Was? Das Thema Organspende werde ich jetzt nicht weiter behandeln. Das machen wir am Freitag im Ausschuss.

Das AMNOG läuft. Dazu gibt es im Moment auch nichts zu sagen.

Reden wir einmal über „freie Arztwahl“. Sagen Sie mir einmal, Herr Minister, was eigentlich frei ist an der Arztwahl, wenn in Baden-Württemberg ein GKV-Patient in Facharztpraxen hört, dass keine Patienten mehr angenommen werden, und wenig später ein PKV-Patient innerhalb von vier Tagen einen Termin bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da schläft die Aufsicht der gesetzlichen Krankenversicherung!)

Was sagen Sie dazu, dass Patienten in Baden-Württemberg im Schnitt 16 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten, wenn sie keine Privatpatienten, sondern GKV-versichert sind? Ich sage Ihnen: Das ist keine freie Arztwahl, sondern eine ziemlich unfreie Zweiklassenversorgung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema ist nicht „böse Ärzte“. Das Thema ist „falsche Anreize“, weil die Ärzte mit der Versorgung von PKV-Patienten viel mehr verdienen. Diese Anreize müsste man beseitigen. Es muss eine einheitliche Honorierung für PKV- und GKV-Patienten geben; aber das ist Ihr Thema nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das wäre auch der Weg zur Bürgerversicherung; aber das kratzt Sie ja nicht.

So, jetzt reden wir einmal über das Geld der Kassen, das sie zu viel haben. Da sind wir uns einig:

(Zuruf von der FDP: Aha!)

Die Überschüsse gehören in die Hand der Versicherten.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist das Geld der Beitragszahler! Da fängt der Knoten im Kopf schon an!)

Aber jetzt müssen wir einmal darüber reden, wie die dahin kommen. Der Minister hat ja heute tunlichst vermieden, zu sagen, was er an anderer Stelle äußert, zum Beispiel über die Bild-Zeitung. Da sagt er: Die Kassen sollen Prämien auszahlen. – Das würde so ablaufen: Erst erhebt der Arbeitgeber den Krankenkassenbeitrag bei der Arbeitnehmerin,

(Otto Fricke [FDP]: Der Arbeitgeber erhebt keinen Beitrag!)

über diverse Stellen landet das Geld schließlich beim Gesundheitsfonds und als Einheitsbeitrag bei den Kassen. Dann stellen die Kassen fest, dass viel Geld da ist, zu viel Geld. Sie schreiben dann die Versicherten an: Lieber Versicherter, gib uns doch einmal deine Kontonummer. Wenn wir diese haben, dann überweisen wir dir Geld zurück. – Dazu kann ich nur sagen: Bürokratie, dein Name ist FDP. Ein geniales System!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei ginge es viel einfacher. In dem System, das Sie aufbauend auf den Vorarbeiten der Großen Koalition geschaffen haben, Herr Minister, gibt es einen zentralistischen Einheitsbeitrag und gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag. Diesen Einheitsbeitrag könnten Sie ja senken.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie das?)

Das wäre eigentlich kein Problem. Aber es gibt dabei ein Problem: Sie wissen ganz genau, dass es einige Kassen gibt, die dann wieder in den Mechanismus Zusatzbeitrag geraten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)

Vor dem, was Sie als Einstieg in die Kopfpauschale politisch gewollt haben, haben Sie jetzt so viel Angst, dass Sie sich nicht trauen, genau diesen Mechanismus herbeizuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind vielleicht mutige Politiker. Sie trauen sich nicht einmal, sich den Versicherten zu stellen und für die Konsequenzen einzustehen, die Sie selber politisch auf die Schiene gesetzt haben.

Der wesentlich einfachere und richtigere Weg wäre der Weg weg von diesem Einheitsbeitrag, weg von dem Mechanismus Zusatzbeitrag und hin dazu, dass die Kassen wieder selber entscheiden können, welchen Beitrag sie für ihre Arbeit benötigen. Beitragssatzautonomie der Kassen, das brauchen wir wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann würden etliche Kassen ihren Beitrag senken, das heißt, die Arbeitgeber müssten ihn gar nicht erst erheben, die Versicherten hätten das Geld weiterhin im Geldbeutel, und mit einem ordnungsgemäßen solidarischen Wettbewerb würde das System wieder funktionieren. Aber genau das wollen Sie nicht. Stattdessen schieben Sie den Schwarzen Peter den Kassen zu; sie sollen die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. Das ist garantiert der falsche Weg, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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