Bundestagsrede von Britta Haßelmann 28.09.2012

SGB XII

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich fange erst einmal damit an, dass der Gesetzentwurf ein positives Ergebnis für die Städte und Gemeinden ist. Angesichts der Tatsache, dass in den Kommunen jährlich 42 Milliarden Euro für soziale Aufgaben ausgegeben werden – diese Zahl ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, nämlich von 26 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro –, ist die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, für die demnächst der Bund zu 100 Prozent die Kosten übernimmt, sehr positiv. Das begrüßen auch wir Grünen; denn es führt zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen gerade bei den sozialen Kosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist so, und das ist gut.

Dennoch, Herr Brauksiepe, war Ihre Rede sehr peinlich. Hier so zu tun, als wäre Schwarz-Gelb auf die Idee gekommen, dieses Ergebnis zu erzielen, ist völlig verkehrt. Sie wissen es besser. Ich habe mich beim Zuhören gefragt, was die Menschen aus den Ländern, Städten und Gemeinden denken, wenn sie eine so peinliche Rede hören, in der auch noch zehnmal gesagt wird: Gäbe es Schwarz-Gelb nicht, wäre das nicht passiert.

Jeder und jede, die sich mit der Materie beschäftigen, weiß, dass das ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses bzw. des Bundesrates, des Drucks der Städte und Gemeinden und der Verhandlungen der rot-grünen Länder mit der schwarz-gelben Bundesregierung war. Sonst wäre nichts dabei herausgekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dann wäre es bei eurem alten schlechten Gesetz geblieben!)

– Herr Grund, ich weiß, dass es für Sie schrecklich ist, das zu ertragen. –

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Es gibt wahrscheinlich zwei Wahrheiten! Ihre ist nicht meine!)

Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission war: nichts. Sie konnten kein Ergebnis vorlegen.

Dann ist im Rahmen der Verhandlungen über das Bildungs- und Teilhabepaket gesagt worden: Die Kommunen müssen entlastet werden. Das ist auch richtig, und dabei erwarte ich von Ihnen ein bisschen Größe, Herr Brauksiepe. Können Sie nicht einfach sagen: „Hier haben wir als Parteien und Fraktionen, Bund und Länder zusammen, etwas Gutes für die Kommunen gemacht“? Nein, er muss das Lied von der schwarz-gelben Erfolgsgeschichte singen. Das ist so peinlich; das geht doch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst haben die ja keine Erfolge! Sonst haben die nichts!)

Sie wissen genau, dass es in der Gemeindefinanzkommission kein Ergebnis gab. Sie haben zwei Jahre dafür gebraucht, den Gesetzentwurf vorzulegen. Dass die Entlastung kommt, allerdings in zwei Schritten, ist, wie gesagt, positiv.

Nun zu Ihnen, Herr Kober: Sie haben, glaube ich, etwas verwechselt. Das Kooperationsverbot, das im Gegensatz zu uns Grünen von Ihnen mitbeschlossen wurde, verhindert, dass der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket direkt mit den Kommunen beschließt. Das war doch immer unsere grüne Kritik. Jetzt haben Sie das Paket als ein Riesenmonster voller Bürokratie und mit hohen Verwaltungskosten geschaffen, das nicht direkt bei den Kindern und Familien, die es brauchen, ankommt. Sie aber sagen jetzt: Rot-Grün wollte doch, dass das über die Länder abgewickelt wird.

Nichts davon wollten wir.

(Pascal Kober [FDP]: Das kann man nachlesen!)

Das Kooperationsverbot spricht dagegen, dass der Bund direkte Beziehungen zu den Kommunen aufnimmt. Das ist Fakt, und ich hätte erwartet, dass Sie sich ein wenig fachkundig machen, wenn Sie in dieser Debatte reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Gleiche gilt für die Problematik der Steuersenkungen. Nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen belasten die Kommunen. Sie sollten einmal das kleine Einmaleins durchgehen. Seit 2008 gab es viele steuerrechtliche Änderungen – das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bürgerentlastungsgesetz und diese Mövenpick-Hotelsteuer – und Funktionsverlagerungen. Das bedeutete Mindereinnahmen für die Kommunen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Da sagen Sie hier, Sie befürchten Mindereinnahmen durch Steuererhöhungen.

(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Mathe Eins, -Rechnen Fünf!)

Ich fasse es nicht, dass Sie nicht einmal das kleine Einmaleins verstehen.

Ich rate insbesondere der CSU und bitte die CDA-Leute in der CDU/CSU-Fraktion, sich unbedingt § 42 SGB XII noch einmal anzuschauen. Der ist problematisch, denn § 29 SGB XII wird damit außer Kraft gesetzt. Das bedeutet – wie Frau Kunert gesagt hat – für eine Stadt wie München, dass sie 19 Euro weniger Regelsatz zahlen darf, weil keine regionale Festsetzung der Regelsätze mehr erfolgen darf. Das sollte in der Kompetenz der Länder bleiben; sie sollten sich diese Möglichkeit nicht vom Bund nehmen lassen.

Das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Härte. Schauen Sie sich einmal das Gutachten in Bezug auf München an. Die regionale Festsetzung von Lebenshaltungskosten und Regelsätzen ist außerordentlich wichtig, weil die Lebenshaltungskosten in einer Stadt wie München wahnsinnig hoch sind. Wenn Sie § 42 SGB XII so belassen, dann wird damit § 29 SGB XII, der den Ländern den entsprechenden Spielraum gibt, außer Kraft gesetzt.

Das wäre für die Städte und Gemeinden und für die Betroffenen eine dramatische Benachteiligung, weil etwa eine Stadt wie München 19 Euro weniger Regelsatz zu zahlen hätte. Das ist für die Betroffenen nicht verkraftbar; das ist unterhalb des Existenzminimums. Deshalb hoffe ich, dass wir in den Beratungen in den Ausschüssen noch zu einer gemeinsamen Änderung kommen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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