Bundestagsrede von 27.09.2012

EU-Fischereipolitik

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Grüne wollen, dass die Reform der EU-Fischereipolitik die Überfischung der europäischen Gewässer beendet und die Nutzung der Meeresressourcen durch europäische Fischer gerecht und umweltverträglich -gestaltet. So können sich die Fischbestände erholen. -Davon profitieren nicht nur Natur und Umwelt, sondern über kurz oder lang auch die Fischer. Das ist die Leit-linie unserer Fischereipolitik. Dass diese Leitlinie -hundertprozentig richtig ist, kann am Beispiel der im Nordostatlantik erreichten Bestandserholungen eindrucksvoll belegt werden. Für einen dauerhaft nachhaltigen Ertrag ist es aber notwendig, die von den Wissenschaftlern empfohlenen Fangmengen nicht mehr mutwillig zu überschreiten!

Das ist aber immer noch nicht bei allen Beständen der Fall. Laut Mitteilung der EU-Kommission wurden aktuell bei 11 Prozent der Fischbestände im Nordostatlantik und seinen Nebenmeeren Nord- und Ostsee -Gesamtfangmengen oberhalb des Niveaus einer nachhaltigen Bewirtschaftung festgelegt. Im Jahr 2011 waren es noch 23 Prozent und 2003 sogar 46 Prozent. Die Richtung stimmt also. Aber es sind immer noch 11 Prozent zu viel!

Dass sich die Mäßigung auszahlt, kann man an der Entwicklung des Anteils der überfischten Bestände ablesen: Er ist im Nordostatlantik und seinen Nebenmeeren von 2005 bis 2012 von über 90 Prozent auf knapp die Hälfte zurückgegangen. Viele Bestände erholen sich also bereits. Das ist bei diesen Beständen auf eine strikte Politik der vorübergehenden Fangzurückhaltung -zurückzuführen, auf die wir Grüne gegen erhebliche -Widerstände seit Jahr und Tag drängen.

Das Glas ist aber genauso halb voll, wie es halb leer ist. Denn mit knapp der Hälfte ist das Maß der überfischten Bestände im Nordostatlantik und seinen Nebenmeeren immer noch erschreckend hoch. Noch erschreckender ist die Situation im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dort sind die Fortschritte erheblich geringer: Lediglich 13 von 65 beurteilten Beständen werden gemäß MSY und damit nachhaltig bewirtschaftet. 52 Bestände werden überfischt. Hier wirkt es sich offenbar aus, dass sich insbesondere Mittelmeeranrainer bei den Quotenverhandlungen alljährlich gegen ein Ende der Überfischung wehren. Die Quittung erhalten sie und ihre Fischwirtschaft in Form von sinkenden -Fischereierträgen! Daraus sollte die Fischereipolitik endlich ihre Lehren ziehen und die Politik der Über-fischung stoppen!

Die deutschen Fischer merken mittlerweile, dass sich die für sie durchaus schmerzliche Politik der Fangzurückhaltung der letzten Jahre, die bei ihnen ja auch nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist, für sie allmählich auszahlt. Sie profitieren heute bei mehreren -Beständen von steigenden Fangmengen – mit der generellen Aussicht, dass die Fangmengen auch in Zukunft hoch bleiben, wenn man weiter auf die Fangmengenempfehlungen der Fischereibiologen hört und die -Managementpläne einhält und nicht wieder dazu -übergeht, die wissenschaftlichen Empfehlungen zu -missachten.

Diese für die Fischerei positiven Ergebnisse sollten eigentlich alle Fischer in der EU davon überzeugen, endlich damit aufzuhören, von den Fischereiministern höhere Fangmengen einzufordern, als die Fischereibiologen empfehlen. Und davon, dass es falsch ist, die EU-Fischereireform zu torpedieren, das Rückwurfverbot zu durchlöchern und das Erreichen des maximalen Dauerertrags MSY auf die lange Bank zu schieben sowie den Fischereirat zu drängen, weiterhin zu hohe Fangmengen zu beschließen.

Wir haben intensiv mit den Koalitionsfraktionen und der SPD darüber verhandelt, wie die EU-Fischereipolitik reformiert werden muss, um die Überfischung zu -beenden. Ich gebe zu: Diese Verhandlungen haben zu mehr Gemeinsamkeiten geführt, als ich mir am Anfang erhofft habe. Wir konnten unsere Kollegen bei einigen Punkten davon überzeugen, unsere Forderungen aufzugreifen. Dass wir mit verhandelt haben, das sieht man vielen Formulierungen des Koalitionsantrages noch an.

Dass aber zum Beispiel die so zentrale Forderung nach Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen zu nachhaltigen Fangmengen durch den Fischereirat im Koalitionsantrag immer noch fehlt, macht deutlich, wie schwer sich Union und FDP mit einer konsequenten Politik zur Beendigung der Überfischung immer noch tun. Auch im Bereich der externen Dimension konnten wir uns nicht einigen, sodass die Verhandlungen über einem möglichen gemeinsamen Antrag letztlich gescheitert sind.

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