Bundestagsrede von 27.09.2012

Wirtschaftsstruktur

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Viele Regionen in Deutschland stehen gut da, manche müssen jedoch auch kämpfen. Dort, wo die Wirtschaftskraft fehlt, müssen wir Hilfestellung leisten, um den Menschen ein gutes Auskommen zu sichern. Der Ansatz von uns Grünen liegt darin, die Struktur einer Region so zu verbessern, dass die Wertschöpfung gesteigert wird und durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Durch die Reform der europäischen Strukturfonds werden für Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dadurch wird die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere ländlichen Regionen umso wichtiger werden. Wir brauchen eine starke GRW mit einer guten finanziellen Ausstattung. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2013 eine Ausstattung der GRW von knapp 570 Millionen Euro vor. Die brauchen wir auch, um zukunftsfähige Unternehmen beim Auf- und Ausbau zu unterstützen, damit sie Werte schaffen und langfristig zum Wohlstand einer Region beitragen können; gerade wenn man bedenkt, dass nach dem Auslaufen der Investitionszulage, die ja nur auf die ostdeutschen Bundesländer zugeschnitten ist, ab 2014 die GRW das einzige Instrument des Bundes für regionale Wirtschaftsförderung ist. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bedürfen dieser Unterstützung.

In seinem Bericht zur Deutschen Einheit im Rahmen der gestrigen Regierungsbefragung wies Bundesinnenminister Friedrich darauf hin, dass es in Ostdeutschland eine Herausforderung besonderer Art gäbe, nämlich eine nach wie vor unterentwickelte Innovationsfähigkeit im Bereich der Wirtschaft. Diese sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wir es dort mit einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und mit zum Teil nicht nur mittelständischen, sondern auch sehr kleinen Unternehmen zu tun hätten. Diese kleinen und Kleinstunternehmen bräuchten, was ihre Innovationskraft anginge, Unterstützung und bekämen diese natürlich auch durch staatliche Hilfen. Weiterhin stellte er fest, dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen und auch in den einzelnen Wirtschaftszentren gäbe. Es gäbe zwar auch Boomregionen, aber, und da sollten wir uns nichts vormachen, es gäbe auch sehr viele strukturschwache Gebiete.

Wenn die Bundesregierung diese Einschätzung hat, dann ist sie meines Erachtens auch gut beraten, mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten dort anzusetzen. Angesichts des Verfassungsauftrages, dem wir uns alle verpflichtet fühlen sollten, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands anzustreben, muss diesen strukturschwachen, meist ländlich geprägten Gebieten die besondere Aufmerksamkeit der Wirtschaftsförderung gelten.

Bei der Entwicklung strukturschwacher ländlicher Regionen setzen wir Grüne besonders auf den Dreiklang der Akteure aus dem Mittelstand, dem Handwerk und der bäuerlichen Landwirtschaft; denn dort, wo qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, wo lokale Initiativen unterstützt und aktiviert werden, dort entstehen Wertschöpfung und Lebensqualität. Den kleinen und mittelständischen Unternehmen kommt in ländlichen Strukturen eine besondere Bedeutung als Arbeitgeber, Ausbilder und im besten Fall als Identitätsstifter zu. Deshalb setzten wir uns auch für eine ausschließliche Förderung der Unternehmensinvestitionen von KMUen ein. Die Förderung von Großunternehmen lehnen wir ab.

Ein verantwortungsvoller und effizienter Umgang mit Fördergeldern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb muss die strukturelle Wirksamkeit von Maßnahmen sichergestellt werden. Zwei Voraussetzungen sind dabei von großer Wichtigkeit: Erstens muss ein Mindestmaß an Verwaltungs- und Finanzmanagement in der Region vorhanden sein. Deshalb unterstützen wir, entgegen der Koalitionsparteien, die Ex-ante-Konditionalität. Zweitens müssen die bürokratischen Hürden und Kosten verringert werden.

Was die Koalition uns als „better spending“ verkaufen will, klingt auf den ersten Blick nicht schlecht: verbesserte Ausgabebedingungen, um die gleichen Ziele mit weniger Mitteln erreichen zu können. In Wahrheit verbirgt sich dahinter einfach nur eines: weniger Geld für die deutschen Regionen, insbesondere für die ehemaligen Konvergenzregionen. Dass wir eine solche Mogelpackung nicht unterstützen, versteht sich ja wohl von selbst.

In der Vergangenheit konnten wir mit der GRW viel bewegen. So wurden in der Förderperiode 2007 bis 2009 mit den 4,1 Milliarden Euro an GRW-Mitteln von Bund und Ländern 26,2 Milliarden Euro Investitionen generiert bei einem Beschäftigungszuwachs von 4,6 Prozent. Ich denke, wir alle teilen ein Ziel: Wir wollen, dass starke Regionen ihren Wohlstand erhalten und festigen, und wir wollen, dass schwache Regionen sich weiterentwickeln können. Dafür müssen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verstetigt und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

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