Bundestagsrede von 27.09.2012

Mietrechtsänderungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt sind wir einmal gespannt, was die Partei der Besserverdienenden zu sagen hat!)

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Frau Kollegin Wawzyniak, selbstverständlich darf man mit Mietwohnungen Geld verdienen, aber es muss dabei fair zugehen.

Wir haben eines der besten und ausgewogensten Mietrechte im europäischen Vergleich. Das sagt der Europäische Mieterbund. Das wollen Sie, Frau Ministerin, nun ändern. Eine Ihrer wesentlichen Begründungen für eine Mietrechtsnovelle war immer – das gilt auch heute wieder – die Durchsetzung der Gebäudesanierung und der Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Energiewende nicht vorankommt, liegt an sehr vielem, aber nicht am Mietrecht.

(Zuruf von der FDP: An den Grünen in den Ländern!)

In diesem Zusammenhang ist, glaube ich, eher der Kollege Ramsauer gefordert als Frau Schnarrenberger;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Leutheusser-Schnarrenberger!)

denn hierbei geht es auch darum, die fehlende Planungssicherheit für Eigentümer zu beenden. Es geht darum, dass die Eigentümer klare Optionen auf Fördermittel haben, um eine energetische Gebäudesanierung durchführen zu können.

Mit Ihrer Mietrechtsnovelle spielen Sie Mieterinnen und Mieter unter dem Vorwand der Energiewende gegeneinander aus. Wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden, die eins zu eins den Wünschen der Wohnungswirtschaft entsprechen, dann verschärft sich dadurch natürlich die schon heute teilweise dramatische Situation auf den Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten. Wenigstens 30 bis 40 Prozent des Nettoeinkommens für Miete, das ist eindeutig zu viel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben kein Gesamtkonzept für die energetische Gebäudesanierung und die Energiewende, und Sie haben Ihre bundespolitische Verantwortung für die steigenden Mieten in Boomregionen immer noch nicht anerkannt. Sie haben auch vorhin wieder auf andere verwiesen. So geht es aber nicht.

Ein Schlüssel liegt natürlich im Mietrecht. Sozialer Wohnungsbau genügt schon lange nicht mehr. Wir werden in absehbarer Zeit eine Situation haben, in der sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um die Lasten gerecht und fair zwischen Mietern und Eigentümern zu verteilen, aber es ist kein Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Allerdings muss es in Planungssicherheit für die Akteure und in ein verlässliches Anreizsystem mit zielgruppengerechter Förderung eingebettet sein. Ihr derzeitiges Förderchaos erzeugt nur Stillstand.

Wenn Sie die energetische Sanierung zum Beispiel dadurch beschleunigen wollen, dass Sie die Duldungsbestimmungen erleichtern, dann müssen Sie gleichzeitig die Mieterrechte stärken. Stattdessen bauen Sie Mieterrechte ab. Sie schränken zum Beispiel das Mietminderungsrecht ein, und Sie verändern die Regelung für Härtefallgründe zuungunsten der Mieterinnen und Mieter. So erreichen Sie bei der Mieterschaft keine Akzeptanz für die Energiewende, und Sie erreichen auch nicht, dass Hausbesitzer auch nur einen Cent mehr investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der richtige Weg ist, das Mietminderungsrecht auf nicht umgesetzte, allerdings gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen auszuweiten. Bei den Mieterhöhungsmöglichkeiten müssen wir die Refinanzierungszeiträume verlängern. Das heißt, wir müssen die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent senken. Sie sagen ja selbst, dass sie überhaupt nicht mehr durchsetzbar ist. Wenn uns Hauseigentümer entgegenhalten, dass dann überhaupt keine energetische Gebäudesanierung mehr geschehen wird, dann frage ich mich – wenn das ein so bedeutender Faktor ist –, wieso bei bestehender Modernisierungsumlage in Höhe von 11 Prozent nicht schon längst alle Gebäude energetisch saniert sind.

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist ebenfalls eine entscheidende Schraube bei der Mietenentwicklung. Hier fehlen uns begrenzende Mechanismen. Die Neuvertragsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen. Deswegen schlagen wir vor, in Kommunen oder in Teilgebieten von Kommunen, in denen nachgewiesener Wohnraummangel herrscht, per Landesermächtigung Obergrenzen mit dem Ziel einzuführen, dass die Neuvertragsmieten dort auf keinen Fall mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Sie sehen: Es gibt tatsächlich auch ausgewogene Vorschläge, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen, ohne dabei die Rechte der Mieterinnen und Mieter einzuschränken.

Die Energiewende im Gebäudebereich muss gelingen. Dazu müssen wir die Menschen mitnehmen. Das leistet Ihr Gesetzentwurf bei weitem nicht. Man merkt dem Gesetzentwurf auch an, dass Sie die verlorenen drei Jahre – etwa so lange kündigen Sie die Novelle bereits an – einholen müssen. Sie bauen im Hauruckverfahren einfach nur Mieterrechte ab. Dieses einseitige Vorgehen wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, und das wird auch die Energiewende in keiner Weise beflügeln. Das sage ich Ihnen schon heute voraus.

Die Mietpreisspirale wird auf jeden Fall, auf die eine oder andere Art und Weise, auszubremsen sein. Das ganze Gerede von energetischer Gebäudesanierung erscheint uns in diesem Fall vor allen Dingen ein Vorwand, um die Wünsche aus bestimmten Vermieterkreisen zu erfüllen. Wir wollen, dass es so bleibt, wie es bisher war. Wir wollen ein faires und ausgewogenes Mietrecht, das sowohl die Interessen der Mieterinnen und Mieter als auch der Hauseigentümer in den Blick nimmt. Das leistet Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich wünsche mir daher noch sehr eingehende Beratungen im Rechtsausschuss und im Bauausschuss, und ich wünsche mir, dass es bei den Anhörungen viele Beiträge gibt, die Ihren Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes verbessern helfen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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