Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 11.09.2012

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort die Kollegin Elisabeth Scharfenberg vom Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von der Kollegin Senger-Schäfer gehört: Am 29. Juni wurde die Pflegereform beschlossen. Das ist, wenn wir ehrlich sind, langsam schon in Vergessenheit geraten. Oder sagen wir es besser und deutlicher: Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition verdrängen das. Dieses Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz war und ist wirklich peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was?)

Sie, Herr Spahn, haben in Ihrer zehnminütigen Rede die Pflege, die Pflegebedürftigen oder die Pflegereform nicht einmal erwähnt. Das geht eigentlich überhaupt nicht, wenn man gesundheitspolitischer Sprecher ist. Alle anderen vergessen es allmählich, weil man sich an einen Hauch von nichts eben nur schwer erinnern kann. Wenn Sie sich selbst gegenüber ganz ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben: Der große Wurf war es einfach nicht.

Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, eine solide, eine gerechte, eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, gute Unterstützungsleistung für pflegende Angehörige, wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege, dazu braucht es eine umfassende Pflegereform. All das haben Sie, all das hat Schwarz-Gelb nicht ansatzweise geschafft. Diese Reform – ich muss es ganz deutlich sagen – grenzte eigentlich an Arbeitsverweigerung. Sie ist ein Totalausfall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was am Ende übrig bleibt, ist eigentlich nur der Pflege-Bahr, dieses peinliche, dieses bürokratische, dieses unnütze, dieses unsoziale Förderprogramm für die private Versicherungsindustrie, der Pflege-Bahr, der den Menschen am wenigsten nützt, die es am nötigsten brauchen, nämlich die Geringverdienerinnen und Geringverdiener und natürlich auch die Älteren. Der Pflege-Bahr hat nur einen Zweck: Er ist der Einstieg in die Privatisierung des Pflegerisikos. Der Pflege-Bahr ist der Ausstieg aus der Solidarität.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ewald Schurer [SPD]: So ist es! Exakt! – Heinz Lanfermann [FDP]: So ein Quatsch! Das ist eine freiwillige Veranstaltung!)

Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Wenn wir uns die Unterlagen für das Gesundheitsministerium näher anschauen, sehen wir: Da steht, dass die Pflegereform, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, den Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums bilden soll. Das heißt, einige Millionen Steuergelder sollen in die Werbung für eine Reform fließen, die man eigentlich vergessen kann.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das sehen die Menschen vor Ort aber anders!)

Es ist offensichtlich: Sie wollen im Wahljahr 2013 jede Kleinigkeit, die Sie mit der Reform geschaffen haben, so aufblasen, als wäre es eine pflegepolitische Großtat.

(Jens Ackermann [FDP]: Was haben Sie denn gemacht?)

Der Pflege-Bahr wird dabei wahrscheinlich eine ganz zentrale Rolle spielen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, pflegende Angehörige und Demenzkranke, die spielen eine entscheidende Rolle!)

und sie werden die mickrigen 5 Euro pro Monat, mit denen der Pflege-Bahr gefördert wird, anbieten wie sauer Bier. Am Ende dieser Werbekampagne wird das wahrscheinlich mehr kosten als der Pflege-Bahr selbst. Dieses Angebot kann kaum jemand brauchen, und kaum jemand kann es bezahlen. Der Pflege-Bahr ist und bleibt unnütz und unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechnung, die Sie da aufmachen, wird nicht aufgehen. Sie können Ihr Versagen in der Pflegepolitik nicht schönreden, auch nicht mit romantischen Hochglanzbildern von unrealistischen Pflegesituationen. Aber vielleicht hat Ihr geplanter Werbefeldzug doch etwas Gutes. Diese Koalition wird damit selbst dafür sorgen, dass wir dieses Versagen, Ihr Versagen, nicht vergessen und auch nicht verdrängen. Sie selbst werden die Menschen daran erinnern, dass Sie an den großen pflegepolitischen Herausforderungen grandios gescheitert sind. Die Realität in der Pflege, die Sie ausblenden, heißt: Pflege bis zur Erschöpfung, privat und professionell. Und Sie lassen alle im Regen stehen: die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die professionell Pflegenden. Blicken Sie der Realität doch endlich ins Auge!

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen tun wir das!)

Es ist gut, dass Sie sich selbst darum kümmern, dass jeder und jede von Ihrem Scheitern erfährt. Vielen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

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