Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 28.09.2012

Tierschutzgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Friedrich Ostendorff hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Amtszeit von Ministerin Aigner neigt sich dem Ende zu. Sie sitzt auf gepackten Koffern und ist quasi schon in Richtung Bayern unterwegs. Nur eine derartig schwache, bedeutungslose Ministerin kann einen derart bedeutungslosen Gesetzentwurf zu einem so bedeutsamen Thema wie dem Tierschutz vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Wie kann es sein, dass nach Jahren voller Ankündigungen und Eigenlob beim Tierschutz ein so schwacher Gesetzentwurf herauskommt, Frau Aigner? Wie kann es sein, dass wir Sie erst darüber aufklären müssen, wo überall auf der Welt Ihr Kollege Rösler bei uns verbotene Hühnerkäfige mit Hermesbürgschaften, also mit Steuergeld, fördert? Herr Rösler gibt sich damit der Lächerlichkeit preis. Wie kann es sein, dass die Geflügelwirtschaft schon jetzt diese Koalition auffordern muss, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden, um den Antibiotikamissbrauch einzudämmen?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht, was Sie sagen!)

Wie kann es sein, dass am vergangenen Mittwoch sogar die Geflügelbarone hier im Bundestag die Kennzeichnung von Verarbeitungseiern fordern und zeitgleich Staatssekretär Bleser hier im Parlament erklärt: „Kennzeichnung geht überhaupt nicht, machen wir nicht“? Wie kann es sein, dass Ihnen nach jahrelanger Diskussion zum Tierschutz nichts weiter einfällt als eine 5-Millionen-Euro-Nebelkerzenkampagne für die heutige Form der Tierhaltung? Das, was Sie heute als Gesetzentwurf vorlegen, ist wie immer: zu wenig, zu spät, zu schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Gesetz schützt die 800 Millionen Nutztiere nicht. Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2017 kommt viel zu spät. Weitere 100 Millionen Ferkel werden der schmerzhaften Kastration ohne Betäubung ausgesetzt. Das Ausstellungsverbot für Qualzuchten ist richtig, aber viel zu wenig. Qualzuchten gehören schlicht verboten.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sind sie!)

Tiere dürfen nicht so gezüchtet werden, dass sie am Ende ihrer Mast nicht mehr stehen können.

Auch was Sie beim Thema Tierversuche und Zirkustiere vorlegen, ist einfach zu wenig. Die einzig wirkliche Verbesserung, die im Gesetzentwurf steht, ist das Verbot des Schenkelbrands bei Pferden. Leider wissen Sie so gut wie ich, dass es unter Ihren Agrarrambos längst beschlossene Sache ist, dass dieses Verbot gekippt wird, damit zur Steigerung des Verkaufspreises dieser Tiere weiterhin der „Hannoveraner Mercedesstern“ eingebrannt werden kann, was zu Verbrennungen dritten Grades führt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich bitte um Abgeordnetenschutz!)

Auch an allen anderen tagtäglichen Verstümmelungen wird Ihr Gesetz nichts ändern. Das Schleifen der Zähne von Ferkeln, das Kürzen ihrer Ringelschwänze oder das Kupieren der Schnäbel von Geflügel wird weitergehen wie gehabt, auch wenn es längst verboten ist. Aber diese Amputationen und Manipulationen an den Tieren müssen beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Als große Fans der Massentierhaltung verfolgen Sie von der Koalition nach wie vor einen grundsätzlich falschen Ansatz. Ihr Maßstab ist die Anpassung der Tiere an arbeitsarme Haltungssysteme, unser Maßstab hingegen ist der Anspruch der Tiere auf Wohlbefinden in einer artgerechten Haltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesrat hat sehr gute Vorschläge gemacht. Sie lehnen diese mit hanebüchenen Erklärungen ab. Angeblich hatten Sie keine Zeit, sich damit zu beschäftigen. Es wäre der Sache äußerst dienlich, wenn Sie endlich Ihren Privatkrieg gegen den Bundesrat beenden würden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Das müssen Sie aber nicht unbedingt, wenn Ihnen das so schwer fällt; denn wir helfen Ihnen. Wir haben Ihnen die Arbeit abgenommen und ein Tierschutzgesetz eingebracht, in dem es tatsächlich um Tierschutz geht.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Tierhaltungsverhinderungsgesetz!)

Unser Tierschutzgesetz hilft den Tieren jetzt und nicht erst in zehn Jahren und nimmt keine falsche Rücksicht auf Schenkelbrenner, Qualzüchter und Massentierhalter.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen!)

Unser Tierschutzgesetz ist allein und kompromisslos dem Tierschutz verpflichtet. Der Wert und nicht der Preis der Tiere steht für uns Grüne und viele Tierschützer im Fokus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe dafür: Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung gegenüber dem Mitgeschöpf Tier wahr. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz wahr. Nehmen Sie sich Zeit zur Beratung. Nehmen Sie sich ein Herz, und stimmen Sie für unser grünes Tierschutzgesetz; denn es ist ein Gesetz für echten Tierschutz in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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