Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 12.09.2012

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wir haben von Ihnen gerade fast gar nichts zur Krise Europas gehört. Ich muss sagen: Nach dem Sommertheater, das Ihre Partei- und Koalitionsfreunde auf diesem zentralen Feld deutscher Außenpolitik aufgeführt haben, war das bemerkenswert wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD])

Was war das denn für ein Bild im Sommer? Die Euro-Gruppe bemüht sich, die Lage zu beruhigen, und Ihr -Vizekanzler hat erklärt, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro seine Schrecken verloren habe. Ihr Frak-tionsfreund, Herr Schäffler, erklärt diverse Male: Die Griechen müssen raus aus dem Euro. – Herr Dobrindt von Ihrem Koalitionspartner sieht Griechenland 2013 außerhalb des Euro. Und Sie? Sie erklären einmal kurz bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen, das viele Gerede sei nicht gut für den Euro. Und kaum jemand hört auf Sie. Ich muss sagen: Noch nie hat sich ein deutscher Außenminister so aus der Entscheidungskompetenz für die Europapolitik abdrängen lassen wie Sie diesen Sommer von Ihren eigenen Leuten und der CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Pflicht wäre gewesen, Jean-Claude Juncker energisch zu unterstützen, als er das Kaputtreden des Euro kritisiert hat. Sie sollten energisch um den Verbleib Griechenlands im Euro kämpfen. Das haben unsere griechischen Freunde nämlich verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Griechenland hat spät, aber doch beeindruckend mit schwierigen Reformen begonnen.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Woher wissen Sie das?)

Es ist ein Gebot des politischen Anstands und von Klugheit, diesen Prozess weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch, Griechenland im Zweifel mehr Zeit für Reformen zu geben.

Wir alle wissen doch, dass die soziale Situation dort dramatisch ist. Das Gesundheitswesen kollabiert fast. Es gibt Massenarbeitslosigkeit. Über die Hälfte der griechischen Jugendlichen ist ohne Arbeit. Sie sind die schwächsten Leidtragenden der Krise. Ich sage Ihnen: Wenn Sie als Außenminister nicht den Mut finden, Ihren Partei- und Koalitionsfreunden das zu erklären, dann versagen Sie als Außenminister vor einer historischen Herausforderung in der Europapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler [SPD])

Auch auf einem weiteren zentralen Feld der Außenpolitik wird immer fraglicher, welche Rolle Sie spielen: Das ist die schleichende Veränderung der Rüstungs--exportpolitik in Spannungsgebiete. Die Impulse aus dem Kanzleramt sind klar: restriktive Grundsätze aufweichen und aushebeln, gezielte Förderung von Waffenlieferungen an ausgewählte Regionalmächte als Instrument deutscher Außenpolitik etablieren. Sie reden dann parallel über die Bedeutung Ihrer neuesten Abrüstungsinitiativen. Das nenne ich eine Doppelstrategie mit Doppel--moral.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Bezug auf Spannungsgebiete ist es die Pflicht des Außenministers, gegebenenfalls den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie Paroli zu bieten, notfalls auch im Konflikt mit dem eigenen Wirtschaftsministerium oder dem Kanzleramt. Aber davon ist bei Ihnen wirklich nichts zu merken.

Sie haben nach dem arabischen Frühling zu Recht eine Transformationspartnerschaft angekündigt; das war richtig. Aber was wird jetzt von den schönen Plänen umgesetzt? Ich muss sagen: Es wäre wirklich politisch -pervers, wenn von den großen Plänen in der Praxis nur Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar und U-Boot-Lieferungen an Ägypten und Israel bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Außenminister, der eine solche Politik gegenüber einer Pulverfassregion wie dem Nahen Osten zulässt, der versagt vor einer zentralen Herausforderung.

Meine Fraktion hat Vorschläge für eine Änderung der Rüstungsexportpolitik gemacht. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, ein Rüstungsexportgesetz. Das ist eine entscheidende Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre, ja, auch aus unserer eigenen Regierungszeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Exporte in Staaten, in denen die Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, gehören generell nicht genehmigt. Mehr Transparenz ist nötig. In einer Demokratie gehören die Entscheidungen über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat umgehend veröffentlicht. Der Bundestag muss ein Informations- und Einspruchsrecht erhalten. Ihre offensive Rüstungsverkaufspolitik, meine Damen und Herren von der Koalition, gehört umgehend beendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Ackermann [FDP]: Wie war das denn bei Rot-Grün?)

– Ich habe ja gesagt: Das ist auch eine Lehre aus unserer eigenen Regierungszeit.

Zu Syrien will ich Ihnen sagen, dass es richtig ist, dass Sie hier mit großer Vorsicht agieren und für militärische Zurückhaltung argumentieren. Ich will nicht den Anschein erwecken, als wüssten wir eine schnelle Lösung dieser verfahrenen Lage. Aber in zwei Punkten agieren Sie nach unserer Meinung zu zögerlich: Gerade weil es so wenige wirkungsvolle Handlungsoptionen gibt, muss sich Deutschland zur großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die bisherige Weigerung dieser Regierung, hier offensiv zu handeln, war falsch. Ich sage: Wenn Soldaten der Assad-Armee desertieren und dann von Deutschland -abgewiesen werden oder ihren Familien der Nachzug verweigert wird, dann ist das angesichts der tragischen Situation des Bürgerkriegs einfach schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Fraktion hat diese Woche einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, endlich Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dieser Initiative zu! Angesichts der dramatischen Lage wäre dies das richtige Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland hat diesen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat. So richtig die Kritik an der Syrien-Politik Russlands und Chinas ist: Sie reicht leider nicht aus. Ich frage mich: Warum wenden Sie sich nicht mit Resolutionen an die UN-Generalversammlung? Dort gibt es kein Veto. Nutzen Sie die Generalversammlung doch stärker, um den Druck auf Assad und sein Schreckensregime zu -erhöhen! Isolieren Sie ihn und seine willfährigen Helfer! Hier gibt es noch Spielraum. Sie sollten sich offensiv -dafür einsetzen, dass er genutzt wird.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur schwierigen Situation im und um den Iran sagen. Uns alle erfüllt die Zuspitzung dieses Konflikts mit großer Sorge. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, sich weiterhin für eine Verhandlungslösung einzusetzen. Dazu gehört auch das Mittel internationaler Sanktionen; da haben Sie recht. Es ist ebenso richtig, wenn Sie vor den Risiken -einer militärischen Eskalation warnen; dabei haben Sie unsere Unterstützung.

Herr Westerwelle, Sie haben vor einiger Zeit Ihr Globalisierungspapier hier im Bundestag vorgestellt. Sie verwenden seitdem den Begriff der Gestaltungspartnerschaft und der strategischen Partnerschaft inflationär für viele wichtige Länder, seien sie demokratisch oder nicht, haben wir mit ihnen eine gemeinsame Wertegrundlage oder nicht. Welche praktischen Ergebnisse hat das bei der Gestaltung der Globalisierung gebracht? Die UN-Konferenz zur Begrenzung des Waffenhandels, der -G-20-Gipfel von Los Cabos und die große Konferenz Rio+20 zu Klima und Entwicklung – sie alle sind ohne echte Ergebnisse oder substanzielle Fortschritte zu Ende gegangen. Wir müssen feststellen: Die Welt steht vielleicht vor dem Scheitern des bisherigen Multilateralismus. Ich habe heute von Ihnen weder eine angemessene Beschreibung der Lage noch eine politische Antwort auf diese Entwicklung gehört. Welche praktischen Konsequenzen ziehen Sie für die deutsche Außenpolitik und die europäische Außenpolitik? Das bleibt konturlos und nebulös. Das ist angesichts der dramatischen internationalen -Herausforderungen einfach zu wenig. Darüber kann man sich auch in der Opposition nicht freuen; denn es ist schlecht für unser Land.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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