Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.09.2012

EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte sind anzusprechen. Das eine ist das Thema Leerverkäufe, das andere die Bankenunion.

Kurz zum ersten Thema: Es ist richtig, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten; dieses findet jetzt bei Staatsanleihen statt. Deshalb sind weitere Schritte bei anderen Finanzprodukten notwendig. Die Verordnung auf europäischer Ebene stellt mehr Transparenz her, und sie gibt auch nationaler und europäischer Aufsicht entsprechende Befugnisse, um einzugreifen. Das ist richtig, und wir Grünen haben uns im Europaparlament mit dem grünen Berichterstatter Pascal Canfin aktiv dafür eingesetzt, dass es ein generelles Verbot ungedeckter Leerverkäufe gibt und dass es auch klare Regeln für die Eindeckungsverfahren bei Leerverkäufen gibt, sodass Anreize für schädliche Spekulationen verhindert werden.

Das sind wichtige Schritte, die auf europäischer Ebene unter aktiver grüner Mitwirkung vorangebracht worden sind. Jetzt haben wir in Deutschland die Umsetzung vor uns. Es ist wichtig, dass es jetzt vorangeht. Aber der Fehler bleibt natürlich, dass Sie nicht die BaFin, die Finanzaufsicht, damit beauftragen, das umzusetzen, sondern dass es den Börsen überlassen wird.

Sie machen immer wieder den Fehler, dass Sie auf die eigeninteressierten Marktakteure vertrauen. Damit haben Sie genau das nicht aus der Krise gelernt, was in vielen Diskussionen – ich erinnere mich an einige Reden hier – immer wieder gesagt worden ist: Die Selbstregulierung, auf die man vertraut hat, hat nicht funktioniert. Daraus muss man Konsequenzen ziehen und muss zusehen, dass es wirklich unabhängige staatliche Aufsichtsbehörden gibt, die in den Markt eingreifen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU])

Zum zweiten Punkt, der Bankenunion. Was Sie uns heute vorgelegt haben, ist offensichtlich sehr kurzfristig unter großer Hektik entstanden, sodass wir dieses Thema heute in einer Art und Weise behandeln, die diesem Thema und seiner Bedeutung nicht angemessen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist nicht nur so, dass es kurzfristig gemacht wurde. Vielmehr waren beide Redner der Koalition nicht in der Lage, die entscheidenden Fragen hier zu beantworten.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Na, na, na! Sie sind nicht in der Lage, zuzuhören! – Gegenruf des Abg. Manfred Zöllmer [SPD]: Natürlich!)

Die erste Frage, die ich gestellt habe, lautete: Wie sehen die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für das Europäische Parlament aus? Man muss doch eine Verhandlungslinie haben, wenn man der Bundesregierung irgendetwas mitgibt. Das kann doch nicht ein bisschen Blubb-blubb sein. Vielmehr besteht die zentrale Herausforderung darin, dass trotz dieser neuen Mechanismen in Europa die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt.

Deswegen will ich die Frage für unsere Fraktion beantworten: Wir wollen, dass das Europäische Parlament bei den Stellenbesetzungen im Bereich Bankenaufsicht konkrete Mitwirkungsrechte erhält. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank im Bereich Bankenaufsicht dem Europäischen Parlament Auskünfte geben muss, also eine klare Auskunftspflicht besteht, sodass es nicht im Ermessen der Zentralbank steht, was sie erzählt. Wir wollen, dass es die Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung gibt. Das muss ganz klar festgelegt werden. Es wäre notwendig, dies in einem solchen Antrag ganz klar darzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Steht doch drin! Demokratische Kontrolle!)

– Das steht da so allgemein, dass Sie alles Mögliche darunter fassen können.

(Florian Toncar [FDP]: Wir wollen auch alles Mögliche darunter fassen!)

Die zweite Frage lautete: Welche Banken sind denn drin? – An dieser Stelle ist es ganz wichtig, noch einmal zurückzublicken. Im Jahr 2008 gab es bereits den Vorschlag, auf europäischer Ebene gemeinsam die Restrukturierung, Abwicklung oder Sanierung von Banken vorzunehmen. Die deutsche Bundesregierung, damals von der Großen Koalition getragen, hat das abgelehnt. Das ist einer der zentralen Fehler im Krisenmanagement gewesen.

Im Jahr 2010 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, den europäischen Aufsichtsbehörden klare Durchgriffsrechte zu geben und Großbanken unmittelbar auf europäischer Ebene zu beaufsichtigen. Die deutsche Bundesregierung, damals schon von Schwarz-Gelb getragen, war dagegen.

Jetzt endlich sind Sie auch darauf gekommen, dass es eine europäische Aufsicht braucht, wenn man eine Augenhöhe zwischen Großbanken und staatlicher Aufsicht hinbekommen will. Ihre Erkenntnis kommt sehr, sehr spät. Es ist eine 180-Grad-Wende. Hoffen wir, dass es diesmal gelingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Vorbild ist, dass es in den USA gelungen ist, mehr als 450 Regionalbanken abzuwickeln, statt mit dem Geld der Steuerzahler zu retten;

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Die Zeit ist jetzt aber vorbei!)

für diese Banken mussten die Steuerzahler nicht aufkommen. Das muss auch in Europa das Ziel sein. Jetzt stehen Sie allerdings wieder auf der Bremse und machen nicht klar, was Sie wollen. Sie sagen, es soll doch irgendwie nicht richtig europäisch sein. Nach den Antworten von Herrn Brinkhaus und Herrn Wissing ist völlig unklar geblieben, wie das Verhältnis zwischen dem europäischen und den nationalen Restrukturierungsfonds aussehen soll. Unsere Vorstellung ist: Es gibt einen europäischen Restrukturierungsfonds, der in der Lage ist, auch größere Banken abzuwickeln.

Die nächste Frage lautete: Wer ist von der Aufsicht eigentlich eingeschlossen? Ich möchte die konkret gestellte Frage für unsere Fraktion beantworten: Institute wie die Landesbanken gehören unter eine europäische Aufsicht, weil sie eben nicht klar abgegrenzte regionale Geschäftstätigkeiten ausüben, so wie kleine Sparkassen, und weil sie von den hiesigen Institutssicherungen im Zweifelsfall nicht gerettet werden könnten. Dieses genau müssen wir tun.

Ich fordere Sie auf, mit mehr Klarheit heranzugehen und vor allem die Perspektive für einen europäischen Restrukturierungsfonds, für klare demokratische Kontrolle und für eine Aufsicht, die wirklich Durchgriffsrechte hat, zu unterstützen und nicht wieder wie 2008 und 2010 auf der Bremse zu stehen. Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: 20 Prozent mehr Redezeit!)

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