Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.09.2012

Geldwäschegesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes ist ein weiterer Schritt in einer Serie von kleinen Anpassungen des Geldwäschegesetzes. Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung und das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie wurden allein im Jahr 2011 verabschiedet.

Jedes Mal war bei der Gesetzgebung bereits klar, dass eigentlich ein umfassenderer Ansatz nötig wäre, nämlich eine Bestandsaufnahme der Defizite bei der Geld-wäschebekämpfung von der Gesetzgebung bis hin zur Umsetzung vor Ort.

Wir hatten deshalb vorgeschlagen, dass wir uns im -Finanzausschuss einmal der Gesamtthematik Geld-wäsche widmen. Die Koalition hat das abgelehnt und verzögert. Der Grund ist klar: Eine ehrliche Bestandsaufnahme hätte gezeigt, wie dramatisch groß der Korrekturbedarf in Deutschland ist, wie hilflos diese Regierung den internationalen Normen und Empfehlungen hinterherläuft, wie eine plausible Gesamtstrategie zur Überwindung der Defizite fehlt.

Das zeigt sich auch bei der vorliegenden Novelle. Sie war bereits absehbar, als wir im vergangenen Dezember das letzte Mal das Geldwäschegesetz geändert haben. Zusätzliche Dynamik hat die nun anzugehende Einbeziehung des Onlineglücksspiels in das Geldwäschegesetz bekommen, weil der Glücksspielstaatsvertrag aufgelaufen ist und die mittlerweile abgewählte schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein sich intensiv für die schnelle Legalisierung des Onlineglücksspiels vor den letzten Wahlen engagiert hatte. Aber auch das war bereits bei der letzten Novelle nur eine Frage der Zeit.

Leisten wir nun diesmal das Nötige? Nein.

Erstens. Es hakt nach wie vor an der Umsetzung. Wir sollten nicht abwarten, bis sich die internationalen Prüfkriterien für die Geldwäscheprävention und -bekämpfung weniger an der formalen Erfüllung und mehr an der Effizienz der Umsetzung orientieren. In den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates findet sich unter der Nummer vier ein grundsätzlicher Kritikpunkt, den ich vor weniger als einem Jahr bereits hier im Bundestag vorgetragen habe. Die Ausschüsse der Länder fordern den Bund auf, zu einer bundeseinheitlichen Aufsicht über den Nichtfinanzsektor – analog zur BaFin für den Finanzsektor – überzugehen. Genau das wäre nötig.

Die Aufsicht darf unserer Meinung nach nicht als Kostenfaktor wie ein Schwarzer Peter zwischen den Ebenen hin und her geschoben werden. In einem eindrücklichen Monitor-Bericht in der ARD vor wenigen Wochen wurde eine Standesbeamtin einer schleswig-holsteinischen Gemeinde porträtiert, der kurzerhand die Funktion der Geldwäscheaufsicht übertragen wurde – ohne Fortbildung und ohne zusätzliche Ressourcen. Das ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des anhaltenden Missstandes. Geldwäsche steht im Zusammenhang mit transnational organisierter Kriminalität. Eine effektive Aufsicht kann sinnvollerweise nur auf Bundesebene organisiert werden – um diese Aussage des Bundesrates kann sich die Bundesregierung nicht drücken.

Um die Lücken in der Prävention und Aufsicht zu schließen, ist es unabdingbar, die Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. In den 20 Jahren seiner Existenz ist das beim Geldwäschegesetz nicht gegeben, und die Einbeziehung des Onlinebereichs reicht bei weitem nicht aus. Wir erwarten von der Bundesregierung – im jetzigen Gesetzgebungsverfahren und bei zukünftigen Novellen –, die effektive Umsetzung stärker in den -Fokus zu rücken und die Arbeit des Geldwäschepräventionsforums beim Bundesministerium der Finanzen zu verstetigen. Bei einem geschätzten Geldwäschevolumen in Deutschland von 50 Milliarden Euro jährlich können wir es uns nicht leisten, kritischen Einwänden an der Praxis der Geldwäscheprävention in Deutschland keine Konsequenzen folgen zu lassen.

Zweitens. Das Thema Spielhallen: Auch hier möchte ich auf eine Empfehlung des Bundesrates verweisen. Der Bundesrat schlägt vor, den die Spielhallen betreffenden Passus, der im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen noch enthalten war, wieder einzufügen. Das unterstützen wir Grünen ausdrücklich. Offensichtliche Gründe für die Streichung der Normen für Spielhallen liegen meiner Ansicht nach nicht vor.

Der Passus würde mit einem neuen § 16 a im Geld-wäschegesetz Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Automatenspielkasinos eröffnen, sofern dort geldwäscherelevante Vorgänge nachgewiesen werden können. Das theoretische Risiko lässt sich nicht bestreiten, über die Praxis haben wir in den bisherigen Beratungen mindestens widersprüchliche Angaben erhalten. Der Entwurf des § 16 a sieht eine spezielle Adressierung der Spielhallen vor und greift damit die Bedenken auf, die vor einem Jahr gegen die Aufnahme der Spielhallen in den Verpflichtetenkatalog sprachen.

Im Zusammenhang damit steht ein dritter Punkt, der nicht den vorliegenden Gesetzentwurf, sondern die Spielordnung betrifft. Diese soll ja ebenfalls novelliert werden. Doch das Anliegen der Geldwäscheprävention scheint dabei weniger wichtig zu sein als die Interessen der Automatenlobby. Denn die unabhängigen Kontrollen der Spielgeräte vor Ort sollen abgeschafft werden.

Ist es nicht grotesk? Wir passen – in Bezug auf das Onlinespiel – das Geldwäschegesetz an den technischen Fortschritt an, und gleichzeitig sollen in der Spielverordnung nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums die Kontrollen der Spielgeräte vor Ort abgeschafft werden, als handele es sich dabei nicht um manipula-tionsanfällige, softwaregestützte Geräte, sondern um Einarmige Banditen aus dem Technikmuseum. Es entsteht der Eindruck, dass hier das Wegsehen des Staates bei der Geldwäsche rechtlich verankert werden soll.

Eine ernstzunehmende Strategie gegen Geldwäsche sieht anders aus.

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