Bundestagsrede von 13.09.2012

Einzelplan Justiz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Jerzy Montag.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Halten Sie an sich!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agenda rechtspolitischer Debatten wird in der Regel durch Gesetzesvorlagen aus dem Bundesjustizministerium bestimmt, manchmal allerdings auch durch Urteile der unabhängigen Justiz. Herr Kollege Dr. Krings, deswegen will auch ich einige Worte zu dem Beschneidungsurteil eines Richters vom Landgericht Köln sagen.

Ich bin der Überzeugung, dass die mediale Auseinandersetzung mit diesem Urteil in einem grotesk verzerrten Missverhältnis zu der Bedeutung dieses Urteils steht.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Bis jetzt gibt es in Deutschland zum Glück keine einzige strafrechtliche Verurteilung wegen einer Beschneidung. Bei diesem Urteil, das zwar auf Freispruch lautet, handelt es sich um die rechtliche Meinungsäußerung eines einzelnen Richters von 80 000 Richtern.

Mir persönlich wäre es am liebsten – ich sage das, obwohl ich den Antrag des Bundestages mitgetragen habe –, wenn wir zu keiner gesetzlichen Regelung dieses Tatbestandes kommen würden, weil ich entgegen der Auffassung dieses einzelnen Richters der Überzeugung bin, dass die Rechtslage geklärt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden eine Vorlage bekommen, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren müssen. Dazu will ich heute aber gar nichts sagen.

Wozu ich heute etwas sagen will, ist der Ton der Debatte. Ich muss sagen: Er macht mir wirklich Sorgen, weil ich in dieser Debatte allzu oft eine überhebliche und gehässige Attitüde feststelle, und zwar auf beiden Seiten. Aber insbesondere bei denen, die die Beschneidung unter Strafe stellen wollen, höre ich gehässige und überhebliche Formulierungen. Ich bin religiös nicht gebunden; aber mir missfällt die antireligiöse Überheblichkeit, die sich in dieser Debatte nur ganz schlecht als Aufklärung tarnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich höre antiislamische und antijudaische Assoziationen, die sich leider – das sage ich ganz bewusst – hinter Argumenten für das Kindeswohl nur schlecht verstecken. Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass dieses Gift in der gesellschaftlichen Debatte aus unserer Debatte im Bundestag in den nächsten Monaten herausgehalten wird. Es wird wirklich sehr viel davon abhängen, wie wir hier im Parlament über dieses Thema reden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Bedeutung der Rechtspolitik liegt im Schutz der Grund- und Bürgerrechte, im Schutz der Demokratie und im Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Die Bedeutung der Rechtspolitik steht im umgekehrten Verhältnis zu der Größe des Haushalts. Die Zahlen sind genannt worden: unter 2 Promille des Gesamthaushalts, Deckungsquote über 80 Prozent, Personalkosten von 75 Prozent. Die Bundesjustiz kostet pro Kopf der Bevölkerung und Jahr in saldo nur 36 Cent. Deswegen halte ich es nicht für eine Verfehlung des Themas, wenn wir heute nicht so sehr über Geld, sondern über die Bilanz der Ministerin reden, die sich in vielen öffentlichen Äußerungen sehr wohl als Jeanne d’Arc der Bürgerrechte profiliert hat.

Diese Profilierung hat niemand mehr befeuert als der werte Koalitionspartner, der die Ministerin als „personifizierte Schutzlücke im deutschen Sicherheitssystem“ und als „Schützerin von Pädophilen und Terroristen“ bezeichnet hat.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Das war vor einem Jahr. Vor einigen Tagen haben Kollegen der FDP-Fraktion – ohne Namensnennung – die Ministerin als sture und halsstarrige Fundamentalistin bezeichnet.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Lambrecht [SPD]: Was ist das denn?)

Frau Ministerin, ich muss sagen: Da, wo dies richtig ist, bekommen Sie unsere Zustimmung. Zur Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel habe ich eine ganz andere Auffassung als mein Vorredner. Wir Grünen meinen, dass Sie hier die richtige Position einnehmen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Außer in Baden-Württemberg bei den Grünen, oder?)

Ich finde, auch hinsichtlich der Sicherungsverwahrung ist Ihre Position die richtige. Ihr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit stößt aber an Grenzen, die von Ihrer Partei gezogen werden. Die FDP steht im Zweifel nicht für Rechtsstaatlichkeit, sondern für Klientelpolitik, und das färbt auch auf die Politik des Bundesjustizministeriums ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das können Sie besser!)

Ich könnte in diesem Zusammenhang etwas zum Thema Korruption sagen. Ich könnte das auch am Beispiel Urheberrecht erklären. Dafür fehlt mir aber die Zeit.

Zum Schluss will ich aber noch einen Satz zu dem Bock sagen, den Sie geschossen haben, als Sie gesagt haben, dass Sie den Datenankauf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung für strafbar erklären wollen: 150 Milliarden Euro hinterzogenes Geld liegen in der Schweiz. Die deutschen Banken und die Schweizer Banken wissen das. Sie sind Mittäter bei dieser grandiosen Hinterziehung. Ich persönlich halte es für eine Pflicht, dass diese Beweismittel aufgekauft werden, um diese Steuerhinterziehungen zu verfolgen und zu bestrafen. Ich sage Ihnen: Es sind nicht die kleinen, armen Leute, die Steuerhinterziehung begehen und ihr Geld in der Schweiz parken, sondern das ist ein nicht ganz unerheblicher Teil der Reichen. Dass Sie diese Reichen vor einer konsequenten Strafverfolgung schützen wollen, das entlarvt die Politik der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe zum Schluss eine Bitte an Sie: Legen Sie diesen Gesetzentwurf bitte rechtzeitig vor, möglichst im nächsten Frühjahr!

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte diesen Gesetzentwurf im Wahlkampf an jedem Stand bei mir haben, um den Leuten zeigen zu können, was die FDP unter Rechtsstaatlichkeit versteht. Das wird uns im Wahlkampf sehr helfen.

(Marco Buschmann [FDP]: Wahlkampf ist doch erst nächstes Jahr, Herr Montag!)

Ich bitte Sie sehr um diesen Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also doch Wahlkampf!)

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