Bundestagsrede von 28.09.2012

Kultur und Sport ins Grundgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Jochimsen und lieber Kollege Deutschmann, auf Ihre beiden Redebeiträge will ich zuallererst eingehen, weil Sie meiner Meinung nach genau die Frage aufwerfen, die wir hier diskutieren und beantworten müssen, nämlich ob sich aus der unbezweifelten Bedeutung von Kultur und Sport für die Gesellschaft die Notwendigkeit ergibt, diese beiden Werte als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. Wir sind in der Pflicht, diese beiden Fragen getrennt voneinander zu diskutieren und zu beantworten,

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Richtig!)

und dürfen diese beiden Ebenen nicht fortwährend vermischen.

Die Bedeutung der Kultur und des Sports wird doch in Deutschland von niemandem ernsthaft bestritten. Deutschland gibt auf allen Ebenen sehr viel Geld für Kultur und für Sport aus, wenn auch nicht genug. Deutschland ist weltweit geachtet als Kulturnation und auch als Sportnation. Aber ob sich daraus zwangsläufig ergibt, dass es Sinn macht, diese beiden wichtigen Werte in der Verfassung als Staatsziele zu verankern, muss getrennt davon diskutiert werden und richtet sich nach meiner Meinung nach drei Aspekten: Erstens. Ist es denn zwingend erforderlich, es hineinzuschreiben? Zweitens. Würde es der Kultur und dem Sport ganz konkret etwas nützen, wenn man das hineinschreiben würde?

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Ja! In anderen Ländern ist das so!)

Drittens. Wäre es nicht vielleicht konkret kontraproduktiv für Kultur und Sport, es zu tun? – Diese drei Fragen müssen wir beantworten.

Ob dies zwingend erforderlich ist, ist, glaube ich, am schnellsten abzuhandeln. In Deutschland leiden die Kultur und der Sport nicht daran, dass sie nicht in der Verfassung stehen. Wenn die Kultur und der Sport an etwas leiden, dann leiden sie an mangelnder konkreter Unterstützung und an mangelnden finanziellen Mitteln.

Würde es etwas nützen? Das ist eine viel schwierigere Frage. Dazu hätte ich in dem Gesetzentwurf der SPD gern etwas an Begründung gelesen. Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie beschäftigen sich in der für eine Grundgesetzänderung sowieso schon kurzen Begründung fast ausschließlich mit der Darstellung der Bedeutung von Kultur und Sport – unbenommen. Aber der Frage, warum Sie das dann ins Grundgesetz schreiben wollen, widmen Sie bei der Kultur und beim Sport jeweils nur einen einzigen Satz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was überragend wichtig ist, gehört ins Grundgesetz!)

Bei der Kultur schreiben Sie, dies würde die kulturellen Belange in politischen und juristischen Auseinandersetzungen stärken. Glauben Sie das wirklich?

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ich glaube alles, was ich schreibe!)

Glauben Sie, dass ein Sportfördergesetzentwurf, von der Linken, von Ihnen oder von wem auch immer hier eingebracht, ein größeres Maß an Zustimmung bekäme, nur weil der Sport im Grundgesetz stünde? Kommt es nicht darauf an, was in diesem Sportfördergesetzentwurf steht? Sie sind doch nicht gehindert, Frau Kollegin Kunert, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen; Sie müssen dazu den Sport nicht in der Verfassung haben. Das bedeutet: Sportpolitik können Sie auch ohne diese Aufnahme ins Grundgesetz sehr gut vertreten und verfolgen.

Zum Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie in der Begründung lediglich dargelegt: Wenn man den in die Verfassung hineinschreiben würde, dann würde das „ein Heranziehen verfassungsrechtlicher Hilfsbegründungen entbehrlich machen“. Aber das kann doch nun wirklich kein Grund sein, so etwas in die Verfassung hineinzuschreiben.

(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU])

Ich teile die vorsichtige, skeptische Grundhaltung, dass wir damit Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können, die nicht erfüllt werden werden. Das beste Beispiel dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Umkehrung Ihres Arguments. Sie sagen: Das steht doch schon in den Landesverfassungen, und deswegen muss es auch in die Bundesverfassung hinein. – Ja, es steht in den Landesverfassungen. Kultur und Sport sind im Wesentlichen kommunale und Landesangelegenheit. Obwohl das schon seit Jahrzehnten in den Landesverfassungen ist, steht es in manchen Kommunen und in manchen Ländern schlecht um Sport und Kultur.

Insofern sage ich Ihnen: Wir sind für eine Förderung des Sports, wir sind für eine Förderung der Kultur; aber wir werden keinen Euro mehr für diese Themen gewinnen, nur weil wir sie vorher in die Verfassung geschrieben haben.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Es kommt auf den Willen an!)

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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